Newsletterarchiv 2016 von Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck
Hinweis: die Links auf dieser Seite können z.T. wegen Umzugs oder Löschung der referenzierten
Seiten ins Leere zeigen.
Sitzung der Gemeindevertretung am 14.04.2016: Konstitution
der Gremien, Bürgerbegehren ungültig?!
In der ersten Sitzung der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl wurden die
neuen Mitglieder des Gemeindevorstands sowie die diversen Vertreter der Gemeinde in
verschiedenen Gremien gewählt. Die Grünen werden im Gemeindevorstand demnach
wieder von Marina Geisler vertreten. Dafür wird Dr. Rita Elisabeth Schneider in die
Gemeindevertretung nachrücken. Unser gesamtes Personaltableau für die neue
Wahlperiode finden Sie hier ...
Für den Gemeindevorstand traten SPD/CDU mit einer gemeinsamen Kandidatenliste
an. Auch für das Amt des Vertreters der Gemeinde Schöneck in der Verbandskammer
des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain gab es Absprachen zwischen SPD/CDU.
Wie bislang in Schöneck und auch in anderen Kommunen üblich, wurde die SPD-
Bürgermeisterin als erste Vertreterin vorgeschlagen, ein CDU-Vertreter sollte nach dem
Willen von SPD/CDU Stellvertreter werden. Da SPD/CDU im Regionalverband durch
eine Koalitionsvereinbarung bis 2026 (!) seit 2014 de facto fusioniert haben, bedeutet
diese Vorgehensweise jedoch, dass in der Verbandskammer des Regionalverbands
keine Opposition mehr vertreten sein wird, was schädlich für die Demokratie ist. Um
darauf zumindest aufmerksam zu machen, bewarb sich Wolfgang Seifried für das Amt
des Vertreters. Da aber keine Stimmzettel vorbereitet waren, musste die Wahl auf die
nächste Sitzung vertagt werden. Zur Bewerbungsrede von Wolfgang Seifried hier ...
Zum Schluss der Sitzung teilte die Bürgermeisterin noch das Ergebnis der rechtlichen
Prüfung des Bürgerbehrens gegen den Verkauf des Alten Schlosses Büdesheim durch
den Hessischen Städte und Gemeindebund mit. Demnach sei das Begehren ungültig,
da der Finanzierungsvorschlag der Bürgerinitiative lediglich die Sanierungskosten
berücksichtige, jedoch keine Angabe darüber mache, wie der wegfallende Verkaufserlös
kompensiert werden solle. Das Gutachten soll nun den Fraktionen zur Verfügung gestellt
werden, um die weitere Vorgehensweise zu diskutieren.
-------------------------------------
08.04.2016: Grüne begrüßen Ausbaustudie für die Niddertalbahn
Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck begrüßt die Initiative der
Anliegerkommunen, der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig, des Zweckverbands
Oberhessische Verkehrsbetriebe (ZOV) und des RMV, die mit einer Machbarkeitsstudie den
Ausbau der Niddertalbahn vorantreiben wollen. Eine solche Machbarkeitsstudie hat die
Niddertalbahnkonferenz bereits vor drei Jahren in einer Pressemitteilung gefordert. Nun soll sie
endlich in Auftrag gegeben werden, zeigen sich die Grünen über den Fortschritt erfreut. Nicht
zuletzt durch den Einsatz des Grünen Verkehrsdezernenten im Main-Kinzig-Kreis, Matthias
Zach, konnte man sich auf eine gemeinsame Finanzierung der Machbarkeitsstudie einigen.
Angesichts der ständig wachsenden Einwohnerzahlen der Kommunen rund um Frankfurt sei
eine attraktive ÖPNV-Anbindung nach Frankfurt dringend geboten, stellen die Grünen fest.
Der Regionalverband FrankfurtRheinMain habe eine Wohnungsbedarfsprognose für jede seiner
75 Mitgliedskommunen bis zum Jahr 2030 erstellt. Insgesamt werde dabei ein Bedarf von gut
184.000 Wohnungen ermittelt. In der jüngeren Vergangenheit seien zudem
zahlreiche Verspätungen und Zugausfälle bei der Niddertalbahn zu beklagen gewesen. Dies
habe dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger vom ÖPNV wieder zurück auf das Auto
umgestiegen seien. Diesem Trend gelte es nun entgegenzuwirken.
In der Machbarkeitsstudie sollen daher der zweigleisige Ausbau, die Elektrifizierung der
Strecke und weitere Maßnahmen der Attraktivitäts- und Kapazitätssteigerung geprüft werden.
Der Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt, Stefan Majer (Bündnis 90 / Die Grünen), erinnerte
zudem an den Bericht „Zweisystemuntersuchung im Raum Frankfurt“, in dem unter anderem
auch der Anschluss der Niddertalbahn an das U-Bahn-Netz Frankfurts mit Triebwagen
untersucht wurde, die sowohl das Stromnetz der DB als auch der Frankfurter U-Bahnen nutzen
könnten. Majer kündigte dazu eine betriebliche Machbarkeitsstudie an, die die Stadt Frankfurt
ebenfalls in diesem Jahr erstellen lassen wird.
Noch in den 80er Jahre war das „Stockheimer Lieschen“ von der Stilllegung bedroht. Am
ehemaligen Kreuzungsbahnhof Büdesheim zeugen bis heute die achtlos bei Seite gelegten
Schwellen vom rückgebauten zweiten Gleis von dieser Zeit. Wolfgang Seifried von den
Schönecker Grünen freut sich daher, dass inzwischen den Beteiligten quer über alle
Organisationen die Bedeutung der Niddertalbahn für die Region bewusst sei: „Die Bahn ist ein
wichtiger Standortfaktor für Schöneck. Wie wichtig, das wird insbesondere dann immer wieder
bewusst, wenn sie infolge von Streiks oder Baumaßnahmen nicht zur Verfügung steht und sich
der Straßenverkehr, zum Beispiel vor Bad Vilbel, noch mehr staut als gewöhnlich. Schon
zusätzliche Kreuzungsstellen, beispielsweise in Büdesheim, würden die Zuverlässigkeit der Bahn
sicherlich verbessern und das Potential für Kapazitätssteigerungen schaffen.“
Schwellen am Bahnhof Büdesheim
-------------------------------------
18.03.2016: Neuer-Markmann zur Fraktionsvorsitzenden
gewählt
In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung nach der Kommunalwahl haben Schönecks Grüne
die bisherige Erste Beigeordnete Schönecks, Dr. Barbara Neuer-Markmann, zur neuen
Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihr Stellvertreter wird der bisherige Vorsitzende des
Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz, Wolfgang Seifried. Für
den Gemeindevorstand nominieren die Grünen Marina Geisler. Mit großem Dank wurde Peter
Zittier aus der Fraktion verabschiedet, der in den vergangenen fünf Jahren die Fraktion
umsichtig geführt hatte und sich durch seine besonnene, sachliche Art auch hoher Anerkennung
der anderen Fraktionen erfreute. Zittier will nach über 20 Jahren Parlamentsarbeit kürzer treten
und hatte bei der Wahl nur auf einem hinteren Listenplatz kandidiert, um seine Verbundenheit
mit der Fraktion auch weiterhin zu dokumentieren.
Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Wahlergebnis. Mit nur noch 11,3 Prozent
Zustimmung und der damit verbundenen Schrumpfung der Fraktion von sieben auf vier Sitze
sind sie der größte Verlierer der Wahl. Nach einer ersten Analyse stellen die Grünen fest, dass
das Ergebnis deutlich von der Positionierung zum Verkauf des Alten Schlosses geprägt wurde,
was gerade im Ortsteil Büdesheim erhebliche Stimmverluste bescherte. Neuer- Markmann
dazu: „Von manchen wurden wir dort zuletzt als Taschenrechner der Gemeinde gesehen. Ich
denke dennoch, dass es wichtig und richtig ist, nicht nur für Nachhaltigkeit in Bezug auf die
Umwelt, sondern auch im Hinblick auf die Finanzen zu kämpfen, auch wenn dies Stimmen
kostet und wir sogar ca. 1,5 % hinter unser Ergebnis in den Jahren vor der Fukushima
Katastrophe zurückgefallen sind. Ich freue mich nun mit der Fraktion darauf, in den nächsten 5
Jahren unser Profil zu schärfen und grünen Themen in spannenden Diskussionen im
Gemeindeparlament Raum zu schaffen.“
-------------------------------------
14.03.2016: Grün wirkt - Verbesserte Nachtruhe in Büdesheim
Seit Anfang März 2016 gilt für die Ortsdurchfahrt Büdesheim ein nächtliches Tempolimit von
30 km/h. Das freut Schönecks Grüne für die vielen Büdesheimer Bürger, denen dadurch nun
etwas ruhigere Nächte beschert werden. Bis zur Umsetzung war es jedoch ein langer Weg.
Im Rahmen der Aufstellung eines Lärmaktionsplans für Hessen hatten die Grünen bereits im
Jahr 2013 in der Schönecker Gemeindevertretung die Geschwindigkeitsbegrenzung
vorgeschlagen. Dem Vorschlag hatte seinerzeit nur die SPD zugestimmt, was damals jedoch für
eine Mehrheit ausreichte.
2013: Ortsvorsteher Gerald Diehl, Wolfgang Seifried und Ortsbeirätin Petra Krebs
fordern Tempo 30, 2016: Tempo 30 gilt nachts
Im Wissen um die eingeschränkte Entscheidungsbefugnis der Kommunen hatten sich die
hessischen Grünen im Wahlkampf für die Landtagswahl 2013 mit ihrem Direktkandidaten für
den westlichen Main- Kinzig-Kreis, dem Schönecker Wolfgang Seifried, ebenfalls für mehr
Lärmschutz durch Tempolimits eingesetzt. Seifried heute: „Die jetzige Umsetzung ist erst durch
den Regierungswechsel in Wiesbaden ermöglicht worden. Erst die erfolgreichen Versuche mit
einem nächtlichen Tempolimit an Frankfurts Hauptstraßen haben die
Geschwindigkeitsbeschränkung auch für andere Ortsdurchfahrten salonfähig gemacht. Diese
Verkehrsversuche waren vom Grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir genehmigt worden,
nachdem sie von seinem FDP-Vorgänger noch vehement bekämpft und untersagt worden
waren.“
Trotz einer weiteren neuen Regelung der hessischen Landesregierung konnte ein ebenfalls seit
langem gefordertes Tempolimit auf der L3008 bislang nicht umgesetzt werden. Dort ist ein
rundum bestehendes Tempolimit von 70 km/h lediglich auf der Höhe der Ortslage von
Oberdorfelden für eine kurze Strecke aufgehoben, was zu einer enormen Lärmbelastung für die
Anwohner führt. Auf solche Situationen zielt im Grundsatz ein Erlass des Verkehrsministeriums
aus dem September 2015, der Geschwindigkeitsfreigaben auf Abschnitten von weniger als
einem Kilometer unterbinden soll. Laut Messung von hessen mobil überschreitet jedoch der
Abstand zwischen den 70er-Schildern an der L3008 die Vorgabe um wenige Meter.
Wolfgang Seifried ist daher noch nicht ganz zufrieden: „Eigentlich hatte ich die
Umsetzungsreihenfolge andersherum erwartet, die Tempofreigabe auf der L3008 ist auf diesem
kurzen Abschnitt einfach unsinnig, hier hatten wir seit jeher sogar Einigkeit in der Schönecker
Gemeindevertretung. Für Büdesheim bedauere ich, dass kein ganztägiges Tempolimit genehmigt
wurde. Dieses würde die Verkehrssicherheit und die Attraktivität des Ortskerns auch als
Einkaufsstraße deutlich erhöhen. Aber hier sind politisch noch dicke Bretter zu bohren, wie
man an der jüngsten Abstimmung zur Ortsdurchfahrt Kilianstädten sehen konnte. Denn selbst
im engen Flaschenhals würde dort die CDU die Rückkehr zu Tempo 50 akzeptieren, wenn es
dafür nur einen Zuschuss vom Land geben würde.“
-------------------------------------
04.03.2016 - Mehr grün für Schöneck und den Main-Kinzig-
Kreis - auf Ihre Stimme kommt es an
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Sonntag ist Kommunalwahl. Als regelmäßiger Besucher unserer Web-Site sind Sie
über die Streitpunkte der ablaufenden Wahlperiode in der Schönecker
Gemeindevertretung gut informiert. Drei Punkte, bei denen es dort auch künftig auf die
Stimme der Grünen ankommen wird:
- Energieeffizientes Bauen:Nur wir Grünen stehen dafür, dass in künftigen, konkret
geplanten Neubaugebieten im Sinne unseres Klimas ausschließlich zukunftsfähige,
energieeffiziente Wohnhäuser errichtet werden.
- Integration von Flüchtlingen: Unterstützen wollen hier alle Parteien. Aber nur wir
Grünen setzen bei der Schaffung von Wohnraum auf eine konsequente
Dezentralisierung und Verteilung über die Ortsteile, um beste Voraussetzungen für eine
gelingende Integration zu schaffen.
- Kinderbetreuung: Nur wir Grünen haben die Synergien im Blick, die durch eine
integrierte Planung genutzt werden können. Z.B. indem die Hort-Kinder (oder auch die
Bibliothek) aus gemeindlichen Einrichtungen an baulich zu erweiternde Schulen
umziehen und so Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren frei machen. CDU und
SPD dagegen setzen auf ein isoliertes Vorgehen und wollen einen 1,65 Millionen Euro
teuren Neubau nur für U3- Kinder errichten.
Auf Ihre Stimme kommt es an. Wenn die fast 100 Abonnenten unseres Newsletters
grün wählen, entspricht dies bei der üblichen Wahlbeteiligung bereits 2 Prozent der
Wählerstimmen oder einem Sitz in der Gemeindevertretung. Wenn jede(r) von Ihnen
noch ein paar Freunde mit zur Wahl nimmt … grünt Schöneck.
Kumulieren Sie Ihre Kreis-Stimmen, wenn Sie wollen, dass in der grünen
Kreistagsfraktion auch weiterhin unbequeme Fragen aufgeworfen werden und jede
mögliche neue oder auch die wiedergewählte alte Koalition kritisch begleitet wird:
Dr. Barbara Neuer-Markmann Liste 3 Platz 16 X X X
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Grüne Grüße
Dr. Barbara Neuer-Markmann und Wolfgang Seifried
Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat für die Wahl zur Schönecker
Gemeindevertretung
-------------------------------------
05.03.2016: WAS - Ja, Respekt verdient man mit Ehrlichkeit –
nicht mit platten Parolen
Die WAS sät in einem neuerlichen Leserbrief Zweifel an der Ehrlichkeit der Grünen,
weil angeblich falsch zitiert wurde. Doch auch dieser Vorwurf ist falsch. Vielmehr hat die
WAS offenbar den Überblick verloren über all die Anschuldigungen, die sie im Laufe
der Zeit veröffentlicht hat. Die Replik von Wolfgang Seifried:
„Mehr gegenseitiger Respekt gewünscht.“ So ist mein Leserbrief vom 28. Februar
überschrieben, in dem ich auf einige Vorwürfe („Wählertäuschung“,
„Günstlingsverhalten“, „Machtstreben“, „scheinheilige Klüngelei“, „Parteizwang“)
eingehe, die von zwei WAS-Kandidaten zuvor per Leserbrief gegen die Schönecker
Kommunalpolitik, insbesondere gegen die Grünen erhoben wurden.
In unserer am vergangenen Wochenende verteilten Schönecker Grünen Zeitung
nehme ich in einem Artikel zudem Stellung zum Vorwurf der „selbstgefälligen
Arroganz“, mit der die WAS im Wahlprogramm auf ihrer Homepage begründet, warum
sie das Wahlbündnis ins Leben gerufen hat: „Weil wir die Unkultur eines Politikstils
brechen wollen, der sich seiner selbstgefälligen Arroganz nicht einmal mehr bewusst
ist“. In dem Artikel beschreibe ich die demokratische Selbstverständlichkeit, dass nicht
alle Vorschläge eine parlamentarische Mehrheit erhalten können. Das ist auch für uns
Grüne häufig ärgerlich, weil wir natürlich von der Richtigkeit unserer Vorschläge stets
überzeugt sind. Aber andere Menschen, Parteien und Fraktionen – auch die WAS -
nehmen halt andere Positionen ein. Mit selbstgefälliger Arroganz hat das nichts zu tun.
Die beiden erstgenannten Leserbriefe wurden mittlerweile von der Web-Site der
Nidderzeitung zurückgezogen. Einsicht? Jedenfalls nicht beim Spitzenkandidaten der
WAS, der am 04. März nachlegte. „Respekt verdient man mit Ehrlichkeit!“ antwortete er
mir per Leserbrief. „Selbstgefällige Arroganz ist etwas ganz anderes als arrogante
Ignoranz. Wenn Sie schon zitieren, dann bitte richtig“, werde ich belehrt. Ich fürchtete
schon, ich hätte mich tatsächlich vertan, das kann man nie ausschließen. Fehler
passieren nun mal, und es wäre mir in diesem Fall in der Tat furchtbar peinlich. Eine
Überprüfung auf der WAS-Website ergab jedoch, dass von der WAS beide Schmäh-
Varianten verwendet werden. Auf der Startseite heißt es zusätzlich „Protestieren Sie
mit uns gegen diesen sturen Wahnsinn und die arrogante Ignoranz“. Offenbar hat der
WAS-Kandidat selbst den Überblick über seine vielen Schmähungen der Politik
verloren. Fehler können eben uns allen passieren. Ärgerlich ist allerdings, wenn aus
seinem eigenen Fehler Zweifel an meiner Ehrlichkeit gesät werden.
Nachgelegt wird auch zum vermeintlichen „Parteizwang“. Der WAS-Kandidat sieht
diesen Zwang durch seine Beobachtung eines zu spät gekommenen Grünen-
Abgeordneten bestätigt, der sofort an einer Abstimmung teilnahm, vermeintlich ohne
wissen zu können, worüber gerade abgestimmt wurde. Hätte der WAS-Kandidat die
Sitzung weiter genau beobachtet, hätte er feststellen können, dass bei uns Grünen und
auch bei anderen Fraktionen durchaus nicht immer einheitlich abgestimmt wird. Beim
Beschluss über den Schlossverkauf erfolgte dies auf Antrag der FWG sogar in
namentlicher Einzelabstimmung, so dass das Stimmverhalten auch in der
Niederschrift der Sitzung öffentlich nachzulesen ist. Was aber nicht ins Politikbild der
WAS passt, wird eben einfach ignoriert.
Zu den inhaltlichen Anmerkungen im Leserbrief: Ja, wir Grüne würden es für sinnvoll
erachten, Mittel aus dem Schlossverkauf für einen Umzug der Bücherei an die
Sterntalerschule zu verwenden, was aber letztlich in etwa ein Nullsummenspiel sein
könnte, da die Räume in der Schulstraße für andere Zwecke genutzt werden könnten,
z.B. für den Jugendclub. Und ja, es kann sein, dass die Bürgermeisterin da anderer
Meinung ist. Wo ist das Problem?
Zur Verbindlichkeit der Einrichtung eines Café-Betriebs: Wir haben den Beschlusstext
öffentlich gemacht. Jeder kann sich dadurch selbst ein Bild machen, welche
Verbindlichkeit er daraus schließt. Und ja, ein Grundbucheintrag wäre sicher noch
dauerhafter. Aber was macht dann der neue Eigner, wenn die Büdesheimer das Café
nicht annehmen?
Die Liste der Vorhaltungen liest sich nun so: „Wählertäuschung“, „Günstlingsverhalten“,
„Machtstreben“, „scheinheilige Klüngelei“, „Parteizwang“, „selbstgefällige Arroganz“,
„arrogante Ignoranz“, „sturer Wahnsinn“, Zweifel an der Ehrlichkeit. Werte WAS-
Vertreter, ich hoffe, Sie erschrecken selbst bei dieser Auflistung, denn ich glaube, auch
Ihnen geht es um die Sache und nicht um die Diffamierung anderer. Sie sind fest davon
überzeugt, dass es besser ist, das Alte Schloss im Gemeindebesitz zu behalten. Wir
Grüne sind es nicht. Aber bitte bleiben Sie sachlich und greifen Sie nicht aus
Unwissenheit zu solch platten Parolen gegen Bürger, die in der Politik aktiv sind.
Kommen Sie gerne zu unseren offenen Fraktionssitzungen, die jeden ersten Mittwoch
im Monat im Wirtshaus im Alten Bahnhof in Kilianstädten stattfinden. Dort können Sie
transparent erleben, wie es wirklich ist, wie innerhalb einer Fraktion um Positionen
gerungen wird.
Wolfgang Seifried
Bürger Schönecks, Gemeindevertreter und Kandidat für Bündnis90/Die Grünen
-------------------------------------
29.02.2016: Schönecker Grüne Zeitung - Sonderausgabe zur
Kommunalwahl verteilt
Am Wochenende wurde unsere Grüne Zeitung verteilt. Sollte Ihnen keine zugestellt
worden sein, finden Sie die Online-Ausgabehier ...
-------------------------------------
28.02.2016: Schlossverkauf / WAS - Mehr gegenseitiger
Respekt gewünscht
Unhaltbare Vorwürfe ("Wählertäuschung", "Klüngelei", "Parteizwang", "Wasserträger")
erheben in Leserbriefen an die Nidderzeitung zwei Kandidaten der Wahlalternative
Schöneck WAS (Leserbriefe vom27.02.und23.02.) und eine weitere Bürgerin (Leserbrief
vom18.02.) gegen die derzeit in der Schönecker Gemeindevertretung vertretenen
Parteien, insbesondere gegen die Grünen. Wolfgang Seifried hat nun, ebenfalls über
einen Leserbrief, wie folgt reagiert:
Ein Leserbriefschreiber wirft den Grünen vor, mit dem „Schlosscafé“ Plakat in der
Schlossstraße nicht umsetzbare Visionen vorzugaukeln und damit Wählertäuschung zu
betreiben. Eine Begründung, warum die Vision eines Schlosscafés nicht umsetzbar sein
sollte, wird nicht gegeben. Tatsächlich ist diese Vision jedoch nicht nur umsetzbar,
sondern sie ist im Vertragstext mit dem Investor sogar vorzugeben. Denn
gemäßBeschlussder Gemeindevertretung vom 11.02. ist
die Veräußerung unter
anderem „mit folgender Auflage zu verbinden: … Im Erdgeschoss des Alten Schlosses
soll ein Gastronomie-/Kaffeebetrieb vorgesehen werden, der auch durch Anmietung für
Trauungen und kleine Konzerte genutzt werden kann.“ Damit wurden seitens des
Gemeindevorstands Anregungen von Bürgern aufgenommen, die weiterhin eine
Zugänglichkeit des Schlosses für die Öffentlichkeit wünschen.
Der Leserbriefschreiber fragt weiter, ob denn im Wahlkampf alles erlaubt sei. Nein, ist
es natürlich nicht, und das sollte von allen antretenden Parteien und Bündnissen
beherzigt werden, auch von der WAS, für die der Leserbriefschreiber kandidiert. Dazu
gehört auch der Respekt vor anderen Positionen, die man in der Sache natürlich
kritisieren kann und soll, die aber leider, gerade von den Wortführern der Verkaufsgegner
allzuhäufig nicht in der Sache kritisiert werden, sondern vermeintlich niederen Motiven
von Kommunalpolitikern zugeschrieben werden. Im Leserbrief ist die Rede von
„Günstlingsverhalten“ und „Machtstreben“. Woran bitte macht der Schreiber das fest?
Nach welcher Macht sollen denn die 67 Menschen streben, die zum Teil seit vielen
Jahren Sitzung für Sitzung versuchen, das zu erreichen, was sie für das Beste für das
Gemeinwohl halten? Im Gemeindevorstand Schöneck sind 9, in der Gemeindevertretung
37, in den Ortsbeiräten jeweils 7 Bürger ehrenamtlich aktiv. So wie es die WAS künftig
ebenfalls sein will – mit sicherlich nicht weniger redlichen Motiven wie alle anderen
Ehrenamtlichen.
Eine andere Leserbriefschreiberin, ebenfalls Kandidatin der WAS, schreibt von
„scheinheiliger Klüngelei von SPD, CDU und Grünen“ und von „Parteizwang“. Eine dritte
Schreiberin sieht die Grünen gar als „Wasserträger von CDU und SPD“. Dazu ist
anzumerken, dass keine der drei Parteien eine Koalition mit einer der anderen Parteien
hat, die sie zu einem Kompromiss „zwingen“ würde. Wer die ablaufende Wahlperiode
beobachtet hat, wird feststellen können, dass SPD und Grüne sich zu Beginn nicht auf
eine Fortsetzung ihrer bis dahin geltenden Koalition einigen konnten, weil beide eben
keine faulen Kompromisse eingehen wollten. Seit 2011 wurde daher tatsächlich mit
wechselnden Mehrheiten abgestimmt – was sachlich leider nicht immer im Sinne von
uns Grünen war, weil sich CDU und SPD häufiger näher waren als wir ihnen. Nein, die
Vertreter der drei genannten Parteien sind im Falle des Schlossverkaufs in der Sache
einfach nur gemeinsam davon überzeugt, dass der Verkauf große Chancen bietet
–siehe Schlosscafé – und gegenüber dem Konzept der Bürgerinitiative finanzielle
Risiken für die Gemeinde reduziert.
Für den verbleibenden Wahlkampf, das Bürgerbegehren und auch darüber hinaus
wünsche ich mir bei allem Streit über unterschiedliche Positionen einen von allen Seiten
respektvollen Umgang miteinander. Vielleicht müssen wir ja in der nächsten
Wahlperiode in der Gemeindevertretung gemeinsam um beste Lösungen ringen – nicht
nur beim Thema Schloss.
----------------------------------------------
Presseinformation vom 18.02.2016: Grüne Plakatkunst
Raum für Jugendliche versprechen Schönecks Grüne in ihrem Kommunalwahlprogramm und
gehen bei der Plakatierung traditionell mit gutem Beispiel voran. Jungen Künstlern geben sie die
Möglichkeit, mit der Spraydose Großflächenwahlplakate zu gestalten. Herausgekommen sind
Ergebnisse, die sich sehen lassen können. Neben der Skateranlage in Kilianstädten werden
beispielsweise Flüchtlinge großflächig willkommen geheißen.
Das Plakat an der Büdesheimer Schloßstraße zeigt das Alte Schloss, wie es sich nach dem
Verkauf entwickeln soll. Im Erdgeschoss wird dabei das „Schlosscafé“ als belebter Ort der
Begegnung gezeigt. Die Künstler illustrieren hier die Chancen, die mit dem Verkauf und der
anstehenden Sanierung verbunden sind. „Wir wollen damit auch den Befürchtungen von
Verkaufsgegnern entgegentreten, die glauben, dass das Schloss nicht mehr öffentlich zugänglich
und nutzbar sein wird. Doch die Einrichtung eines Kaffeebetriebs, der durch Anmietung auch
für Konzerte oder Trauungen verwendet werden kann, wird vertraglich zwischen der Gemeinde
und dem Investor vereinbart“, erläutern die Spitzenkandidaten Dr. Barbara Neuer- Markmann
und Wolfgang Seifried.
Willkommen in Schöneck
Chancen des Schlossverkaufs
----------------------------------------------
Alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am
06.03.2016
Mit einer guten Mischung von mittel-jung bis mittel-alt, aus Leuten mit und ohne
Parteibuch, aus Politikerfahrenen und Neulingen, die frische Ideen einbringen wollen,
treten wir bei der Kommunalwahl am 06.03.2016 an. Mit dieser Mannschaft wollen wir
uns auch in den nächsten fünf Jahren für ein schönes Schöneck einsetzen. Ökologisch,
sozial, klimafreundlich. Und wir wollen Dinge zusammenbringen, die zusammen
gehören. So wie wir das bereits in den vergangenen fünf Jahren getan haben.
von links: Konrad Höhler-Helbig, Rainer Georg-Gabriel, Werner Ebert, Peter Zittier, Axel
Glück, Helke Stoltz, Rita Elisabeth Schneider, Marina Geisler, Dorothee Scharch,
Barbara Neuer- Markmann, Wolfgang Seifried, Rüdiger Klaas, Horst Traub, Heiko
Gottfried, Gerald Diehl, Annette Dieckmann.
Es fehlen: Jürgen Fischer, Sandra Fischer, Michael Schenk, Klaus Otto, Joachim
Henrichs, Klaus Kunkel, Usch Jurczyk-Kramer, Claudia Rixecker
Die Profile der Grünen Kandidatinnen und Kandidaten für Schöneck finden Sie
nachfolgend:
Unsere Programmschwerpunkte finden Sie hier ...
--------------------------
Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016:
Entscheidung für Schlossverkauf überlagert alles
Gut besucht war auch diese Sitzung. Zahlreiche Interessenten waren vor allem wegen
des Verkaufs des Alten Schlosses erschienen. Dazu wurden nochmals alle bekannten
Argumente der vergangenen zwei Jahre wiederholt. Ein neues, kurioses Argument
brachte die FDP auf: Um den Investor vor Risiken zu schützen, wollte sie den Verkauf
nochmals verschieben, bis alle Genehmigungen auch der Denkmalschutzbehörden hieb
und stichfest vorlägen. Als ob der Investor diese nicht selbst einschätzen könnte! Am
Ende wurde der Verkauf mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen.
FDP und FWG votierten dagegen. Die Bürgerinitiative hatte bereits im Vorfeld ein
Bürgerbegehren gegen den Beschluss angekündigt. So soll es sein und so ist es gut,
denn da kein Kompromiss gefunden werden konnte, entscheiden am Ende die Bürger:
Direkte Demokratie!
Zum Redebeitrag von Peter Zittierhier ...
Grüner Vorschlag gegen das lärmende Hupen der Niddertalbahn - zur weiteren
Beratung in den Ausschuss überwiesen
Zuvor wurde jedoch über unseren Prüf-Antrag verhandelt, den Bahnübergang an der
Thylmann-Mühle in Kilianstädten zu schließen, damit künftig das laute, viele Anwohner
nervende und um den Schlaf bringende Hupen der Niddertalbahn unterbleiben kann.
Auslöser für unseren Antrag war, dass die angrenzende Brücke über die Nidder derzeit
wegen Brückenschäden gesperrt ist. Anstatt sie wieder instand zu setzen, schlagen wir
vor, die Brücke und den Bahnübergang zu schließen. Wünschenswerter Nebeneffekt:
Die ökologisch sensible Fläche innerhalb der Nidderschleife könnte als
Naturschutzgebiet ausgewiesen und gefährdeten Tierarten einen Rückzugsraum bieten.
Die Retentionsfläche zum vorbeugenden Schutz vor Hochwasser würde gestärkt.
Überflüssig war, dass der Antrag von der Mehrheit zunächst zur Beratung in den
Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen wurde.
Besser wäre gewesen, zunächst wie von uns beantragt, die Fakten, v.a. die finanziellen
Auswirkungen durch den Gemeindevorstand ermitteln zu lassen, um anschließend
faktenbasiert entscheiden zu können.
Kartenausschnitt, Quelle: openstreetmap.de
Grüner Vorschlag für Dezentralisierung der Flüchtlingsunterkünfte abgelehnt
Leider gelang es uns nicht, eine Mehrheit der Gemeindevertretung davon zu
überzeugen, dass es für die Integration besser ist, Flüchtlinge weiterhin dezentral
unterzubringen, wie es bisher in Schöneck erfolgreich geschieht. Wir hatten
vorgeschlagen, die neu zu bauenden Unterkünfte auf zwei Standorte in Büdesheim und
Kilianstädten zu verteilen. Stattdessen werden die Neubauten für ca. 200 Flüchtlinge nun
komplett an der Kilianstädter Straße in Büdesheim errichtet. Eine unnötige Bürde für die
Integrationsbemühungen.
Zu unserem abgelehnten Antrag und zum Redebeitrag von Michael Schenkhier ...
Frankfurter Straße in Kilianstädten: CDU-Vorschlag abgelehnt -Tempo 30 bleibt
Fast zur Nebensache geriet der Beschluss über den Vorentwurf für die Umgestaltung
der Ortsdurchfahrt Kilianstädten, obwohl dies eines der größten Vorhaben der nächsten
Jahre sein wird. Hier hatte die CDU in letzter Minute noch einen Änderungsantrag
gestellt, dass im Flaschenhals Tempo 50 - statt wie bisher Tempo 30 - gelten solle,
wenn in diesem Falle Fördermittel vom Land zu gewinnen wären. Kaum vorstellbar, wie
man durch diese schmale Straße mit Tempo 50 rauschen kann! Gut daher, dass die
CDU mit diesem Vorschlag allein stand.
-------------------------------------
Sitzung der Gemeindevertretung am 21.01.2016: Wenig Licht
und viel Schatten
Von wenig Licht und viel Schatten ist aus Sicht der Grünen von der jüngsten Sitzung der
Gemeindevertretung zu berichten. In Kurzform: In Büdesheim soll ein nächtliches
Tempolimit von 30 km/h erlassen werden, auf der Ortsumfahrung Oberdorfelden
dagegen nach wie vor nicht. Die Entscheidung über den Verkauf des Alten Schlosses
musste vertagt werden. Den unter Artenschutz stehenden Rot- und Schwarzmilanen
werden nicht einmal 4 ha Ruhe gegönnt, obwohl sich diese teilweise Waldstilllegung
sogar wirtschaftlich rechnen würde. Und im Klimaschutz spielt Schöneck höchstens
noch in der Kreisliga, ein ambitioniertes Energieverbrauchs-Niveau für Neubauten wird
nicht mehr angestrebt. Der Haushalt lässt eine Multi-Win- Chance aus, denn es soll ein
Neubau für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren für 1,65 Millionen Euro errichtet
werden, anstatt durchaus mögliche Synergien im Zusammenhang mit der Betreuung
von Schulkindern und dem Verkauf des Schlosses zu nutzen. Dafür sollen in
Kilianstädten der Feuerwehr ein für alle Mal jegliche Expansionsmöglichkeiten verbaut
werden. Ein Lichtblick zum Schluss: Großer Konsens besteht in der Schönecker
Kommunalpolitik bei der Unterstützung für Flüchtlinge. Zum einen wird die engagierte
Arbeit des Arbeitskreis Asyl künftig mit 500 Euro pro Monat unterstützt. Zum anderen
wurde beschlossen, das ehemalige Nahkaufgebäude in Büdesheim zu kaufen, um es
zunächst als Notunterkunft für Flüchtlinge zu verwenden.
Nächtliches Tempolimit von 30 km/h für Ortsdurchfahrt Büdesheim kommt
Zu Beginn der Sitzung teilte die Bürgermeisterin mit, dass in der Ortsdurchfahrt
Büdesheim nachts künftig Tempo 30 gelten soll. Im Rahmen des Lärmaktionsplans
Hessen hatten wir im Jahr 2013 für die Ortsdurchfahrt ein Tempolimit von 30
km/hbeantragt. Erfreulicherweise hatte dem seinerzeit auch die SPD zugestimmt. Der
jetzige Erfolg ist aber erst durch den Regierungswechsel in Wiesbaden ermöglicht
worden. Die lange umstrittenen und von der Vorgängerregierung untersagten Versuche
mit einem nächtlichen Tempolimit an Frankfurts Hauptstraßen, haben die
Geschwindigkeitsbeschränkung auch für andere Ortsdurchfahrten "salonfähig" gemacht.
Nicht umgesetzt werden konnte bislang leider das geforderte Tempolimit von 70 km/h an
der Ortsumgehung Oberdorfelden. Hier überschreitet laut Messung von hessen mobil
der Abstand zwischen den Schildern derzeit die Vorgabe von 1000 Metern um wenige
Meter. Wir bleiben dran ...
Entscheidung über Schlossverkauf vertagt
Der von uns unterstützte Verkauf des Alten Schlosses musste dagegen erneut vertagt
werden. Grund war, dass ein ca. zwei Jahre alter Antrag der FWG noch im
Geschäftsgang des Haupt- und Finanzausschusses feststeckt, wie deren
Fraktionsvorsitzender zu Recht in der Sitzung reklamierte. Sehr ärgerlich!
Voraussichtlich wird über den Verkauf nun in einer Sitzung der Gemeindevertretung am
11.02. abgestimmt. Aber auch danach wird das Thema die Gemeinde wohl weiter
beschäftigen. Die Bürgerinitiative hat angekündigt, im Falle eines positiven Votums ein
Bürgerbegehren dagegen zu initiieren. Das ist gelebte Demokratie: Mögen die
überzeugenderen Argumente gewinnen.
Vogelschutz soll weiter nur eine geringe Rolle spielen ...
In den Ausschussberatungen war leider unser Antrag, 4 ha Buchenaltholzbestände im
Büdesheimer Buchwald aus der Nutzung zu nehmen, abgelehnt worden. Nach
Erhebungen des Vogelschutzvereins und der HGON wird der Waldabschnitt dauerhaft
von unter Artenschutz stehenden Vögeln wie Rotmilan, Schwarzmilan, Mäussebussard
und Baumfalke genutzt. Der Abschnitt ist durch seine Waldrand- und Kuppenlage ein
idealer Lebensraum für diese Vögel. Die Stilllegung hätte nicht nur dem Naturschutz
gedient, sondern würde sich über das System "Ökopunkte" auch ökonomisch lohnen.
Wir lehnten daher den vorgelegten Waldwirtschaftsplan ab, da das Gleichgewicht der
Waldfunktionen Naherholung, Wirtschaft und Naturschutz derzeit nicht mehr gegeben
ist. Zu unserem Antraghier ...
Im Klimaschutz spielt Schöneck leider nur noch Kreisliga ...
Im Hanauer Pfad in Büdesheim werden am Feldrand Gemeindegrundstücke verkauft.
Wir sind froh, dass im Juni die Mehrheit unseremVorschlaggefolgt war, den Anwohnern
der Grundstücke im Hanauer Pfad ein Vorkaufsrecht „zur Gartenerweiterung bzw. -
erhaltung“ zu Baulandkonditionen einzuräumen, was von einem Anwohner auch in
Anspruch genommen wurde. Unglücklich sind wir, dass wir keine Mehrheit erzielen
konnten mit unseren Vorschlägen, hier KfW 40 Häuser zu fördern oder sogar nur solche
zuzulassen. Lediglich zu einer „Bevorzugung bei ansonsten gleichen Konditionen“
konnte sich im Juni die Mehrheit durchringen. KfW 40 hätte bedeutet, dass Häuser
gebaut würden, die nur noch 40 Prozent des gesetzlich zulässigen Energieverbrauchs
benötigen, was heute technisch leicht möglich ist. Die Gemeinde Schöneck hatte sich
vor einigen Jahren zum Ziel gesetzt, bis 2030 CO2-neutral zu sein, auch heute noch
wird damit auf der Gemeindehomepage geworben. Stolz können wir in der Tat sein,
dass wir alljährlich die Kreiswertung der Solarbundesliga gewinnen. Beim viel mehr
ausmachenden Energieverbrauch zur Wärmeerzeugung müssen wir jedoch schauen,
dass wir den Anschluss an die Kreisliga halten. Auf Bundesliga-Niveau spielt hier z.B.
Nidderau. In der Neuen Mitte darf dort nur nach dem noch ehrgeizigeren
Passivhausstandard gebaut werden.
Haushalt: Schöneck lässt eine Multi-Win-Chance aus
Im vorgelegten, mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro nach wie vor kritischen
Haushaltsentwurf wurden einige Verbesserungen umgesetzt, die wir schon in
vergangenen Jahren mehrfach vergeblich gefordert hatten (2012,2013). Zuvorderst
ist
hier die Erhöhung der Grundsteuer zu nennen, die zwar schmerzhaft ist, aber leider
nicht zu vermeiden. Nur auf die Bundes- oder Landespolitik zu schimpfen, dass die
kommunalen Mittel nicht ausreichen, ist eben zu wenig, wenn man auch eigene
Handlungsmöglichkeiten hat. Und eine wesentliche Stellschraube auf Kommunalebene
ist die Grundsteuer. Gut daher, dass auch CDU und SPD sich nicht mehr scheuten,
diesen Schritt mitzugehen.
Erfreulich ist auch nach wie vor die konsequente und parteiübergreifende Haltung der
Gemeindepolitik in Sachen Unterstützung für Flüchtlinge. Da die Arbeit des Arbeitskreis
Asyl überall große Anerkennung erfährt, wurde unserAntrag, diese Arbeit mit monatlich
500 Euro zu unterstützen, einstimmig angenommen. Wir hatten die Absicht, diese
Mehrausgabe durch einen Verzicht auf die Sitzungsgelder von uns Kommunalpolitikern
zu kompensieren. DieserAntragwurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Große, leider enttäuschte Hoffnung hatten wir, dass unser Antrag angenommen würde,
vor dem Neubau einer U3-Betreuung für 1,65 Millionen Euro, noch eine andere, auf der
Hand liegende Alternative zu prüfen. Die CDU hatte sich in der vorbereitenden
Ausschuss-Sitzung dazu noch enthalten, nun in der Gemeindevertretung aber
abgelehnt. Die Alternative lautete so: Die 50 Hort- Plätze in der Büdesheimer Kita
Kirchgasse würden umgewandelt in (wahrscheinlich etwas weniger) U3-Plätze. Dazu
müssten die Hort-Kinder zur Betreuung an die Schule umziehen. Zuvor müsste die
Sterntalerschule sich im Rahmen des Pakts für den Nachmittag auf den Weg zur
Schule mit Ganztagsangebot machen. Dies wollte die Schule bislang mit Verweis auf
die mangelhafte Raumsituation nicht. Mit einem Teil der 1,65 U3-Millionen könnte aber
die Gemeinde, co-finanziert vom Main-Kinzig-Kreis als Schulträger hier Abhilfe schaffen,
man müsste nur mal mit den Verantwortlichen vom Kreis reden. In diesem Zug könnte
dann auch gleich geprüft werden, ob nicht im Zuge des Schlossverkaufs die Bücherei
anstatt in den vorgesehenen Räumlichkeiten in der Schulstraße 3 an der Schule einen
besseren, idealerweise barrierefreien Standort finden könnte. Diese wäre dann nicht nur
näher an den Schülern als Haupt- Nutzergruppe und könnte sogar in das
Ganztagsprogramm der Schule integriert werden, sondern auch näher an den Senioren
des Martin-Luther-Stifts und für letztere besser zugänglich. Die Schulstraße 3 käme
dann als neuer Standort für den Jugendclub in Betracht, der bislang im Schloss
untergebracht ist und im Falle dessen Verkaufs nach aktuellem Planungsstand ins
Dorfgemeinschaftshaus in Oberdorfelden umziehen sollte. Gewinnen würden in dem
Fall alle: Die Kinder im U3- und im Grundschulalter, deren Eltern, die Jugendlichen, die
Senioren und die Gemeinde Schöneck sowie der Main-Kinzig-Kreis, weil diese für
wahrscheinlich weniger Geld mehr Leistung für ihre Bürger erbringen könnten. Doch
leider scheiterte dieser Plan zum wiederholten Mal am Widerstand von SPD und CDU.
Man will halt lieber innerhalb der Gemeindegrenzen vor sich hinbauen. Schade, eine Win-
Win-Win-Win-Win-Win- Win-Chance wurde ausgelassen. Zu unserem deutlich
abgelehnten Antraghier ...
Knapp ging dagegen die Abstimmung über unseren Änderungsantrag zum Verkauf des
Grundstücks in der Dresdener Straße hinter der Feuerwehr Kilianstädten, aus. Wir
hatten vorgeschlagen, zehn Prozent der Fläche nicht zu verkaufen, um angrenzend zur
Feuerwehr einen Streifen freizuhalten, der in ferner Zukunft vielleicht einmal als
zusätzliche Zufahrt zum Feuerwehrgerätehaus genutzt werden könnte. Dies würde eine
Erweiterung der Kilianstädter Feuerwehr und damit eine Zentralisierung der
Ortsteilfeuerwehren ermöglichen. Aktuell steht dies zwar tatsächlich nicht zur Debatte.
Mit der vollständigen Bebauung des Grundstücks würde diese Möglichkeit aber ein für
allemal genommen. Das knappe und quer durch alle Fraktionen verlaufende
Abstimmungsergebnis von 12 Ja- bei 15 Neinstimmen und 3 Enthaltungen macht aber
Hoffnung, dass wir hier nach der Kommunalwahl nochmals ansetzen können, wenn es
um den konkreten "Zuschnitt" des Baugebiets geht. Zu unserem Änderungsantraghier ...
Trotz der genannten guten Ansätze lehnten wir wegen der Ablehnung einer integrierten
Planung für die Kinderbetreuung und die angrenzenden Bereiche und wegen der
vorgesehenen vollständigen Verbauung der Dresdner Straße und damit der
Erweiterungsmöglichkeiten für die Kilianstädter Feuerwehr den Haushalt ab.
- Zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Zittierhier ...
- Zu unserer Presse-Informationhier ...
Nahkaufgebäude in Büdesheim wird Notunterkunft für Flüchtlinge
Erfreulich war dann zum Abschluss der Sitzung wieder die Einigkeit der
Kommunalpolitik in Sachen Flüchtlingen: Für den Kauf des ehemaligen Nahkauf-
Gebäudes in Büdesheim als Notunterkunft für Flüchtlinge wurde einstimmig votiert.
Spätere Nutzungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Schule oder dem
Alternhilfezentrum sind an diesem guten Standort gegeben.
