Rede des Fraktionsvorsitzenden Peter Zittier zum Haushalt 2016
Meine sehr verehrten Damen und Herren
Uns liegt heute zur Beschlussfassung ein Doppelhaushalt vor, bei dem die
Produktbereiche, die Produktgruppen und die Produkte dargestellt wurden, wie
dies die Gemeindehaushaltsverordnung vorsieht! Wird dadurch die viel
propagierte Klarheit und Wahrheit deutlicher? Die Antwort fällt, wenn ich die
bisherigen Beratungen richtig deute, leider negativ aus. Lassen sie mich das an
einem Beispiel verdeutlichen: Der Produktbereich 6 umfasst die Kinder/Jugend
und Familienhilfe, wovon dann ein Produktergebnishaushalt die Kinderbetreuung in
gemeindlichen Einrichtungen (Kitas, U 3 Betreuung und Hortbetreuung) darstellt
und auf einer einzigen Seite ein Ergebnis von rund 2 Millionen Minus aufweist
gegliedert nach zwei Einnahmepositionen (öffentlich rechtliche Leistungsentgelte
und Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen) und drei Ausgabepositionen
(Personalaufwendungen, Sach- und Dienstleistungen und Abschreibungen). Mehr,
so sieht es die gegenwärtige Gemeindehaushaltsverordnung vor, bräuchten die
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nicht, um ihre Anträge stellen zu
können. Ohne die seitens der Verwaltung dankenswerter Weise zur Verfügung
gestellten „Arbeitspapiere“ käme dies einem Stochern im Nebel gleich. Doch trotz
dieser Arbeitspapiere bleiben Fragezeichen und Unklarheiten. Was zum Beispiel
der Kindergarten Waldstraße, das Feuerwehrgerätehaus in Büdesheim oder der
Friedhof in Oberdorfelden wirklich kostet, ist für uns nicht mehr ersichtlich, da
Verbrauchskosten wie Strom, Gas, Wasser, Versicherungen, Bauhofstunden usw.
nicht mehr den einzelnen Produktbereichen zugordnet sind. Dies stellt demzufolge
eine gravierende Verschlechterung gegenüber den letzten Haushalten dar und wird
dadurch extrem deutlich, dass es keine Vergleichsmöglichkeiten mehr zu den
Vorjahren gibt bzw. geben kann.
Wie die zukünftigen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter damit
umgehen werden, bleibt abzuwarten, rechtfertigt aber auf jeden Fall, den von
Bündnis90/Die Grünen eingebrachten und sehr ähnlich klingenden Antrag der CDU
den Haushalt ausschließlich für das Jahr 2016 zu verabschieden.
Dem Gemeindevorstand sprechen wir unsere Anerkennungen dafür aus, dass er
in der Vorlage 2016/17 unpopuläre, teilweise aber notwendige Entscheidungen in
Zahlen zum Ausdruck gebracht hat. Die Anhebung der Grundsteuern A und B auf
500 bzw. 590%, und die noch ausstehende Verabschiedung der
Friedhofsgebühren (Kostendeckungsgrad 100%) verbessern die
Einnahmesituation der Gemeinde, hätten allerdings auch schon in den Vorjahren
praktiziert werden können. Zudem wird aufgrund erst kürzlich gefasster
Entscheidungen (von Land und Kreis) zu den Kostenerstattungen für die
Flüchtlingsunterbringung und Versorgung, sowie der dann doch etwas geringeren
Belastung durch die Schul- und Kreisumlage und die etwas höheren
Schlüsselzuweisungen, eine in Summe noch gar nicht zu nennende Verbesserung
mit sich bringen. Wie wir wissen, werden die Schlüsselzuweisungen sicherlich
noch mal zur Disposition gestellt werden, wenn die beabsichtigten Klagen
verschiedener Kommunen zum Erfolg führen sollten.
Der bisher prognostizierte Fehlbetrag in Höhe von knapp 1,2 Millionen € im
Ergebnishaushalt dürfte gleichwohl geringer ausfallen und stellt, gepaart mit der
Nichtaufnahme von Krediten in 2016 tatsächlich seit vielen Jahren eine
Verringerung des Schuldenstandes (auf rund 11,6 Millionen) dar, wenn man die
kumulierten Defizite der Vorjahre außer Betracht lässt, sodass im Gesamtergebnis
tatsächlich eine schwarze Null 2016 stehen könnte. 2017 sieht es dann allerdings
wieder anders aus und wird die im März zu wählenden Kommunalpolitiker
beschäftigen.
Auch die vorliegenden Anträge der Fraktionen (zumindest die meisten) deuten
darauf hin, dass der Ernst der Lage allen GVìnnen und GV bewußt zu sein scheint.
Ich möchte an dieser Stelle nur kurz auf die in der Einzelberatung nicht mehr zu
diskutierenden Anträge eingehen. Den Kostenansatz für die Errichtung einer
Brücke in Büdesheim in Höhe von 180.000 €, der Umlagenerstattung für den Eine
Welt Laden (300 €), der Anpflanzung eines Baumes (500 €), den Planungskosten
für die Errichtung von Kolumbarien (1.000 €) und dem Antrag der drei Ortsbeiräte
für Bewegungsinfrastrukturmaßnahmen beim Schöneck Rundweg (10.000),
werden wir ebenso zustimmen, wie dem Antrag des Seniorenbeirates, die Kürzung
im Stellenplan um 4,5 Stunden rückgängig zu machen.
Die Zustimmung aller Mitglieder im H+F zu unserem Antrag, dem AK Asyl jährlich
6.000 € zukommen zu lassen, werten wir auch als Anerkennung seitens aller
Fraktionen für die im Ak tätigen Menschen und der humanitären Mammutaufgabe,
den für unsere Gemeinde möglichen Teil dazu beizutragen, den Asylbewerbern
über die reine Unterbringung notwendige Hilfestellungen und Unterstützungen
zuteilwerden zu lassen.
Trotz aller Unkenruf, trotz aller Umfragehochs für die AfD, trotz aller Querschüsse
aus Bayern sehen wir als Bündnis90/Die Grünen es als vorrangige Aufgabe an,
Asylsuchenden Menschen unsere Solidarität zu bekunden, ihnen ein Obdach zu
bieten und alles in unserer Macht stehende zu tun, Integration und Teilhabe zu
ermöglichen.
Insofern erachten wir auch die Schaffung und Besetzung einer weiteren Stelle in
der Verwaltung für diesen Komplex als geboten und notwendig. Inwieweit dafür
allerdings im Bauhof aufgestockt werden soll, erschließt sich uns nicht wirklich.
Lassen sie mich zum Abschluss kommen!
Wir als Bündnis90/Die Grünen werden unser Votum für oder gegen den Haushalt in
entscheidendem Maße davon abhängig machen, wie die Abstimmung über unsere
Anträge zum Teilverzicht beim Verkauf Dresdener Straße und zur integrierten
Planung bei Kinderbetreuungseinrichtungen ausgehen wird.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Stück für Stück wieder zu
verbessern muss nach wie vor Triebfeder der politisch Verantwortlichen bleiben.
Es gilt deshalb, in vielen Bereichen strukturelle Maßnahmen ins Auge zu fassen,
vorzubereiten und umzusetzen.
- Das kann Zentralisierung verschiedenster Bereiche bedeuten,
- das kann letztendlich auch eine Verschlankung der Verwaltung bedeuten,
- das kann auch den Verzicht auf gemeindeeigene Bauwerke bedeuten.
- das kann eine Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit bedeuten bis hin
zu einer Gemeindefusion, wenn dies die Bürgerinnen und Bürger wollen.
Für uns als Bündnis90/Die Grünen, gilt hier in Schöneck nach wie vor, auch für die
hier ins Parlament einziehenden Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei nach
dem 6.März 2016.
…….dass wir den unbedingten Willen haben, die Finanzsituation der Gemeinde
Schöneck zu verbessern, trotzdem oder gerade deswegen die Entwicklung unserer
Kommune voranzutreiben, die Lasten für die zukünftigen Generationen zu
reduzieren und dabei unsere ökologischen, demokratischen, sozialen und
humanitären Grundsätze innovativ umzusetzen.
Es gilt das gesprochene Wort
Peter Zittier
