„Desaströs“ DÜRFE man den Nachtragshaushalt 2012/2013  nicht nennen, wurde in der Haushaltssitzung am 14.3.2013 verkündet, im Gegenteil: Mit dem Hinweis, dass es so schlimm doch nicht sei, dass ein Rückblick auch niemandem nutze und man stattdessen nach vorne schauen müsse, wurde von der SPD/CDU - Mehrheit im Schönecker Gemeindeparlament jede Kritik am Zahlenwerk zurückgewiesen und glattgebügelt.

Sowohl in der Frage nach einem Geldgeschenk nebst Grundstücksübereignung an einen Verein, der ausschließlich ein teures Erwachsenenhobby betreibt, als auch für eine Schallschutzmauer, die durch wenige, hinnehmbare Auflagen zur Lärmminderung oder Lärmvermeidung überflüssig gewesen wäre,  oder in der Frage nach der Vorplatzgestaltung eines kaum noch von Bürgern nutzbaren Rathauses, war die Mehrheit von SPD und CDU nicht gewillt, die  eigene Ausgabenpolitik des vorangegangenen Jahres zu hinterfragen.

Gleichzeitig war man aber auch nicht bereit, die Einnahmeseite zu verbessern und lehnte die Anträge der Grünen zur Erhöhung der Grundsteuer von 325% auf 400% und zur Erhöhung des Deckungsgrades bei den Kanalgebühren ab.

Wie unser Fraktionsvorsitzende Peter Zittier in seiner pointierten  Haushaltsrede ausführte, hätte das Ergebnis des Nachtragshaushaltes mit den grünen Anträgen deutlich verbessert werden können, zusätzlich zu den von den anderen Fraktionen gestellten Haushaltsverbesserungsanträgen, denen die Grünen allen zustimmten. 

Ob eine Erhöhung der Grundsteuer in dieser politischen Konstellation wirklich sinnvoll ist, bleibt  angesichts der mangelnden Selbstkritik der CDU/SPD-Mehrheit jedoch fraglich. Denn was geschieht mit dem Steuergeld, wenn man es in ein System ohne ernsthaften Konsolidierungswillen pumpt?

Nach dem Motto, Angriff ist die beste Verteidigung monierte die SPD, dass von der Opposition keine Anträge eingebracht wurden, um die langjährigen, freiwilligen Leistungen zum Beispiel bei der Musikschule zu streichen. Heißt das im Umkehrschluss, dass die SPD einem Antrag  zugestimmt hätte, bei dem es um Mittelkürzung für eine Bildungseinrichtung gegangen wäre?

Weil von den 1,5 Mio € Fehlbetrag 1,3 Mio € Abschreibungen seien, das kassenwirksame Defizit daher nur 200 T€ betrage, sei das Haushaltsdefizit nicht so schlimm, argumentierte die SPD.

Wolfgang Seifried warnte die SPD davor, so zu tun, als sei nur das kassenwirksame Defizit relevant  und somit  den gleichen Fehler wie in den Jahren zuvor zu machen. Da die Abschreibungen den Wertverlust und den künftigen Sanierungsbedarf von Anlagegütern darstellten, müsse das notwendige Geld sehr wohl erwirtschaftet werden. Weil das aber bei uns in der Vergangenheit nicht der Fall war, fehle jetzt das Geld für die Sanierung des Alten Schlosses in Büdesheim. Dort sei der Sanierungsbedarf zudem jetzt so hoch, weil in der Vergangenheit Sanierungen aufgeschoben wurden. Der erlassene Sperrvermerk dürfe  jetzt demnach nur dazu dienen, über die künftige Nutzung, und ggf. einen Verkauf nachzudenken, bevor die Sanierung begonnen werde. Bleibe das Schloss bei der Gemeinde, so müsse selbstverständlich saniert werden. Die Erhaltung unserer Infrastruktur müsse in jedem Fall Priorität vor dem Beginn von neuen Bauprojekten haben.

Man müsse schauen, was man in der Vergangenheit falsch gemacht habe und aus den Fehlern lernen.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion hatte ein weiteres Fehler-Beispiel genannt: Die Gemeinde habe wider gutes Wissen, dass kein Geld für einen U3-Neubau da sei,  im Jahr 2012 dennoch Planungskosten von 60 T€ dafür ausgegeben. Das sei ein Fehler gewesen. Wolfgang Seifried wies darauf hin, dass das Gemeindeparlament dabei sei, den gleichen Fehler wieder zu machen. Im aktuellen Haushalt stünden noch 55 T € Planungskosten für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Kilianstädten. Die sollen in diesem Jahr lustig ausgegeben werden? Aber allen müsse doch klar sein, dass wir in den Folgejahren die 2 Mio €, um das Projekt zu realisieren, nicht haben werden. Dann müssten wieder Planungskosten abgeschrieben werden.

Die Entgegnung von Seiten des Rathauses lautete lapidar, dass man schon noch zeitnah von einer Sanierung der Frankfurter Straße ausgehe und lässt uns somit einen kleinen Blick in die Zukunft werfen, was zu erwarten ist: Immer weiter so!