Streichung Aufwandsentschädigungen

Abstimmung:
Abgelehnt: 4 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen

Produktbereich 1: Innere Verwaltung
11110-1 Gremien
Nr. 13  Konten 6780000

Antrag:
Die Ausgabepositionen werden um einen Betrag von 30.000 € reduziert. In 2016 werden keine individuellen Aufwandsentschädigungen (Gemeindevorstand, Gemeindevertretung, Ausländerbeirat und Ortsbeirat) gezahlt.

Begründung:
Aufgrund der angespannten Haushaltslage sollen die individuellen Aufwandsentschädigungen für Sitzungsteilnahmen im Jahr 2016 nicht zur Auszahlung kommen. Um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen dennoch zu sichern, werden die Fraktionsbeiträge nach wie vor gezahlt.
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