Der Entwurf des Haushalts sieht für die Jahre 2010 und 2011 Defizite von 1,8 bzw. 1,7 Millionen Euro vor. Zum einen ist dies den konjunkturbedingt wegbrechenden Steuereinnahmen geschuldet, zum zweiten den Kürzungsplänen für den kommunalen Finanzausgleich, zum Dritten aber auch den kostenträchtigen Projekten, welche die Gemeinde Schöneck in den vergangenen Jahren durchgeführt bzw. geplant hat. Hier sind insbesondere die Südumgehung Kilianstädten und die Dreifeld- Sporthalle zu nennen. Wie auch immer: Da unklar ist, wie sich die Einnahmensituation weiterentwickeln wird, führt kein Weg daran vorbei, die Sparanstrengungen zu verstärken. Wir Grüne legten ein Sparpaket in Höhe von 450 TEUR vor (Teil 1 und 2 der nachfolgenden Tabelle).

Neben der Finanzkrise haben wir unverändert gegen die Klimakrise zu kämpfen. Der verhältnismäßig strenge Winter sollte uns darüber nicht hinwegtäuschen. Und das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen hat wieder gezeigt, dass wir nicht warten dürfen, bis auf globaler Ebene Konsens über die zu treffenden Maßnahmen erzielt wird. Die Industrienationen mit dem höchsten Pro-Kopf-Ausstoß an Klimagasen müssen vorangehen, als Teil davon eben auch wir in Schöneck. Dafür mussten wir trotz der schwierigen Haushaltslage Mittel im Haushalt bereitstellen (Teil 3 der Tabelle).

Zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Seifried hier ...

Für immerhin 292 TEUR der Sparvorschläge sowie für den überwiegenden Teil unserer weiteren Vorschläge konnten wir die Zustimmung unseres Koalitionspartners SPD gewinnen.

Einen vollkommen anderen Ansatz verfolgten die Fraktionen von CDU/FDP. Sie wollten für 200 TEUR ein Beratungsunternehmen beauftragen, Vorschläge für eine Verwaltungsreform zu erarbeiten. Konkrete Sparvorschläge wurden dagegen kaum gemacht. Im Gegenteil: Nahezu all unsere - zugegebenermaßen teils unpopulären - Vorschläge wurden abgelehnt. Da aber am Ende über die vorgeschlagenen Maßnahmen politisch abgestimmt werden muss und der Mut zu unpopulären Maßnahmen in Schöneck nur bedingt vorhanden ist, wären die 200 TEUR arge Geldverschwendung. Unsere Ablehnung begründete Birgit Winterling. Hier ...

A propos Geldverschwendung: Als solche bezeichnete der Redner der CDU unsere vorgeschlagenen Maßnahmen für den Klimaschutz. Es zeigte sich daran wieder einmal, wie weit die Schönecker CDU umweltpolitisch selbst von ihren "Innovationsmotoren" in Berlin entfernt ist.