Einsparungen Rathaus Büdesheim
Investitionen Fachbereich 3 Stadtentwicklung
I302103001 Rathaus Büdesheim, Umgestaltung Zugang
Antrag:
Der Ansatz in Höhe von 45.000 € für das Jahr 2010 wird um 30.000 € reduziert auf 15.000 €.
Der Ansatz in Höhe von 45.000 € für das Jahr 2011 wird gestrichen.
Begründung:
Bei der derzeitigen finanziellen Situation wird für jede investive Maßnahme eine Kreditaufnahme
notwendig sein, da die Gemeinde über keinerlei Rücklagen mehr verfügt. Aus diesem Grunde muss
die dort vorgesehene Umgestaltung auf das unbedingt notwendige Maß zurückgestuft werden.
Dies ist aus Sicht der Grünen der barrierefreie Zugang zum Rathaus.
Vorgetragene Rede:
Zugegeben, die Brachfläche nördlich des Büdesheimer Rathauses ist alles andere als schön. Die
vorgelegte Pläne des Investors würden die Situation dort merklich verbessern. Daher begrüßen wir
diese Pläne.
Unter Tagesordnungspunkt 10 wollen wir jedoch am heutigen Abend auch ein
Konsolidierungsprogramm beschließen, in dem es u.a. heißt „Wünschenswerte
Investitionsmaßnahmen wurden nicht für die Haushalte 2010/2011 angemeldet. Eingeplant sind nur
nicht aufschiebbare Maßnahmen sowie Maßnahmen, die durch das Konjunkturpaket finanziert
werden konnten.“
Wir alle sollten das Konsolidierungsprogramm ernst nehmen und können daher den
wünschenswerten Maßnahmen zur Umgestaltung des Rathausvorplatzes nicht zustimmen. Wir
sollten lediglich den notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Teil umsetzen: den
barrierefreien Zugang zum Rathaus. Wir Grüne beantragen daher, den Ansatz von 90 T€ auf 15 T€
zu reduzieren.
Zudem sollten wir an mögliche Folgekosten in Form von Wartung und Reparaturen denken, die mit
technischen Lösungen einhergehen. Daher sollte angestrebt werden, ohne einen Lift
auszukommen. So könnte eine Rampe angelegt werden, die an der Süd-West-Ecke des
Rathauses hinter dem Denkmal beginnt und um die Nordwest-Ecke herum zum Eingang führt. Da
die Südseite des Rathauses höher gelegen ist als die Nordseite, ist so eine Steigung von weniger
als 6 Prozent möglich. Dies wird von den einschlägigen Normen gefordert.
Herr Stüve, ich bin zuversichtlich, dass Ihnen Ihrem Team aus dem Fachbereich Stadtentwicklung
auch mit beschränkten Mitteln eine kreative Lösung mit geringen Folgekosten gelingt. In
Zusammenspiel mit dem Investor sogar vielleicht für den Rathausvorplatz.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie bitte ich daher um Zustimmung zu unserem
Änderungsantrag.
Wolfgang Seifried
Es gilt das gesprochene Wort