Fachbereich 3 – Stadtentwicklung

Teilergebnisplan Teilhaushalt 3140178002 Klimaschutz

6771000 Aufw. f.Sachverst., Rechtsanwälte u.Gerichtskosten

5410600 Sonstige Zuweisungen vom sonst öffentl Bereich

Die Haushaltsposition 6771000 wird für 2010 mit 30.000 € für eine Studie / ein Gutachten zu kommunalen Klimaschutzmaßnahmen ausgestattet.

Für einen Zuschuss des Bundes für das o.g. Vorhaben werden auf der Haushaltsposition 5410600 für 2010 –15.000 € eingestellt.

10.000 € für die Studie waren bereits für 2009 im Haushalt vorgesehen, die Studie konnte aber bislang nicht gestartet werden. Kommunale Klimaschutzmaßnahmen können gerade in Zeiten der Rezession als Motor der lokalen Wirtschaft wirken. Das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen hat erneut gezeigt, dass die Industrienationen in der Pflicht sind, bei der Klimagas-Minderung mit gutem Beispiel voranzugehen, um auch Länder wie China zu Zugeständnissen zu bewegen.

Groß war die weltweite Enttäuschung und Empörung Ende vergangenen Jahres nach dem Scheitern des Kopenhager Klimagipfels. Der schwarze Peter wurde zwischen Europäern, Amerikanern und Chinesen oder Indern hin und her geschoben. Doch das bringt den Klimaschutz nicht voran!

Tatsache ist, dass unverändert wir Deutschen einen Pro-Kopf-Ausstoß des Klimagases CO2 von ca. 10 Tonnen pro Jahr verursachen. Inder und Chinesen liegen bei 2 bis 3 Tonnen. Die Tatsache, dass China inzwischen die USA als größten CO2-Emittenten abgelöst hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass zuvorderst diejenigen in der Pflicht sind, die für den höheren Pro-Kopf- Ausstoß verantwortlich sind. Dazu gehört Deutschland.

Gut, dass wir hier in Schöneck unseren Beitrag zur Reduktion leisten können. Im Bereich Strom ist hier in den vergangenen Jahren bereits einiges geleistet worden. Zu nennen sind hier die im Bau befindlichen Windkraftanlagen, der Zubau an Photovoltaik-Anlagen, der uns immerhin zum Solar- Kreismeister gemacht hat oder auch die Einrichtung des kommunalen Energieforums, über das Investitionen in Stromsparen unterstützt werden.

Es muss aber weiter gehen: In einer Studie zu kommunalen Klimaschutzmaßnahmen soll es nun darum gehen, weitere kommunale Maßnahmen zu ermitteln und nach ihrer Effektivität zu bewerten. Anders ausgedrückt: durch welche Maßnahmen erzielen wir pro Euro Investition am meisten Treibhausgasreduktionen? Sicherlich wird es auch Maßnahmen geben – wie Satzungsänderungen – die ohne Investition auskommen.

Eine solche Studie war im vergangenen Jahr aus diversen Gründen leider nicht zu Stande gekommen, u.a. weil mit 10 T€ zu wenig Mittel im Haushalt dafür vorgesehen waren. Die Angebote gingen erst bei 30 T€ los, daher soll nun dieser Betrag eingestellt werden. Wenigstens die Hälfte davon wird als Zuschuss vom Bundesumweltministerium gefördert.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: die Klimakrise macht wegen der Finanzkrise keine Pause. Lassen Sie uns gegen erstere nun endlich genauso entschlossen vorgehen wie gegen letztere. Oder wie Greenpeace es ausgedrückt hat: „Wäre die Welt eine Bank, dann hättet Ihr sie längst gerettet!“

Wolfgang Seifried