Investitionen Fachbereich 3 Stadtentwicklung

I356004001 Sportvereine, Geleistete Investitionszuschüsse

Der Ansatz in Höhe von 6.220 € für das Jahr 2010 wird um 1.220 € reduziert auf 5.000 €.

Der Ansatz in Höhe von 500 € für das Jahr 2011 wird gestrichen.

Die Stellung einer Beleuchtungsanlage ist nicht Aufgabe der Gemeinde. Auch die Kostenübernahme für digitale Schachuhren erscheint  auf dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzsituation verzichtbar zu sein.

Da die Fälle gleich gelagert sind, rede ich jetzt nicht nur für diesen Antrag, sondern auch für unseren Antrag zu I434001004  Zuschuss kulturelle Vereine. Falls ich jetzt die 2 Minuten Redezeit überziehe: versprochen Herr Karrenbrock, ich hole sie nachher wieder rein!

Nach dem Haushaltsentwurf sollen Investitionszuschüsse für Digitale Schachuhren, für eine Beleuchtungsanlage, für eine Gesangsanlage mit Kastenanhänger, für einen Brennwertkessel mit Solaranlage sowie für nicht näher beschriebene Zuschüsse an die Tanzabteilung eines Vereins gewährt werden.

Gemäß Vereinsförderungsrichtlinie handelt es sich um Kann-Beihilfen über die von Fall zu Fall entschieden wird. Ökologische Varianten von Bauinvestitionen werden gemäß Satzung sogar bevorzugt und können mit bis zu 20 Prozent (gegenüber 10 Prozent bei „Normalmaßnahmen“) bezuschusst werden. Wenn ich mich recht erinnere, hatten das seinerzeit die Kollegen aus der FDP angeregt.

Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurde im Haupt- und Finanzausschuss argumentiert, dass es doch nicht gerecht wäre, wenn einem Antrag stattgegeben würde, einem anderen aber nicht. Es wurde vom Gemeindevorstand sogar ausgeführt, dass bisherige Praxis ist, dass daher allen Anträgen entsprochen wird!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind doch hier in der Gemeindevertretung nicht nur Geldverteiler!! Von Geld, das wir im Übrigen nicht haben. Wir sind doch auch Kommunalpolitiker, die eben die Entscheidungen von Fall zu Fall treffen können.

Und in diesen Fällen sagen wir: ja wir wollen dem Fußballverein mit 5 T€ helfen, den Klimawandel zu bekämpfen, indem er künftig die Wärme der Sonne für das Duschen nutzen kann, anstatt im heißen Sommer Wasser mit fossilen Energien zu erwärmen. Es ist im Übrigen der selbe Fußballverein, dem wir im Juli vergangenen Jahres an dieser Stelle die Unterstützung bei der gewünschten Pflasterung seines Parkplatzes versagt haben.

Alle anderen Förderanträge lehnen wir vollkommen im Einklang mit der Satzung und vollkommen gerecht ab.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir bitten Sie, sich unserem Vorschlag anzuschließen. Ich bin sicher: Auch unsere und Ihre potentiellen Wähler in den Vereinen haben Verständnis dafür, dass wir bei 1,8 Millionen Euro Haushaltsdefizit nicht jede wünschenswerte Maßnahme fördern können.

Wolfgang Seifried

Es gilt das gesprochene Wort