Sitzung der Gemeindevertretung am 21.01.2016: Wenig Licht und viel
Schatten
Von wenig Licht und viel Schatten ist aus Sicht der Grünen von der jüngsten Sitzung der
Gemeindevertretung zu berichten. In Kurzform: In Büdesheim soll ein nächtliches
Tempolimit von 30 km/h erlassen werden, auf der Ortsumfahrung Oberdorfelden
dagegen nach wie vor nicht. Die Entscheidung über den Verkauf des Alten Schlosses
musste vertagt werden. Den unter Artenschutz stehenden Rot- und Schwarzmilanen
werden nicht einmal 4 ha Ruhe gegönnt, obwohl sich diese teilweise Waldstilllegung
sogar wirtschaftlich rechnen würde. Und im Klimaschutz spielt Schöneck höchstens
noch in der Kreisliga, ein ambitioniertes Energieverbrauchs-Niveau für Neubauten wird
nicht mehr angestrebt. Der Haushalt lässt eine Multi-Win-Chance aus, denn es soll ein
Neubau für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren für 1,65 Millionen Euro errichtet
werden, anstatt durchaus mögliche Synergien im Zusammenhang mit der Betreuung
von Schulkindern und dem Verkauf des Schlosses zu nutzen. Dafür sollen in
Kilianstädten der Feuerwehr ein für alle Mal jegliche Expansionsmöglichkeiten verbaut
werden. Ein Lichtblick zum Schluss: Großer Konsens besteht in der Schönecker
Kommunalpolitik bei der Unterstützung für Flüchtlinge. Zum einen wird die engagierte
Arbeit des Arbeitskreis Asyl künftig mit 500 Euro pro Monat unterstützt. Zum anderen
wurde beschlossen, das ehemalige Nahkaufgebäude in Büdesheim zu kaufen, um es
zunächst als Notunterkunft für Flüchtlinge zu verwenden.
Nächtliches Tempolimit von 30 km/h für Ortsdurchfahrt Büdesheim kommt
Zu Beginn der Sitzung teilte die Bürgermeisterin mit, dass in der Ortsdurchfahrt
Büdesheim nachts künftig Tempo 30 gelten soll. Im Rahmen des Lärmaktionsplans
Hessen hatten wir im Jahr 2013 für die Ortsdurchfahrt ein Tempolimit von 30 km/h
beantragt. Erfreulicherweise hatte dem seinerzeit auch die SPD zugestimmt. Der jetzige
Erfolg ist aber erst durch den Regierungswechsel in Wiesbaden ermöglicht worden. Die
lange umstrittenen und von der Vorgängerregierung untersagten Versuche mit einem
nächtlichen Tempolimit an Frankfurts Hauptstraßen, haben die
Geschwindigkeitsbeschränkung auch für andere Ortsdurchfahrten "salonfähig" gemacht.
Nicht umgesetzt werden konnte bislang leider das geforderte Tempolimit von 70 km/h an
der Ortsumgehung Oberdorfelden. Hier überschreitet laut Messung von hessen mobil
der Abstand zwischen den Schildern derzeit die Vorgabe von 1000 Metern um wenige
Meter. Wir bleiben dran ...
Entscheidung über Schlossverkauf vertagt
Der von uns unterstützte Verkauf des Alten Schlosses musste dagegen erneut vertagt
werden. Grund war, dass ein ca. zwei Jahre alter Antrag der FWG noch im
Geschäftsgang des Haupt- und Finanzausschusses feststeckt, wie deren
Fraktionsvorsitzender zu Recht in der Sitzung reklamierte. Sehr ärgerlich!
Voraussichtlich wird über den Verkauf nun in einer Sitzung der Gemeindevertretung am
11.02. abgestimmt. Aber auch danach wird das Thema die Gemeinde wohl weiter
beschäftigen. Die Bürgerinitiative hat angekündigt, im Falle eines positiven Votums ein
Bürgerbegehren dagegen zu initiieren. Das ist gelebte Demokratie: Mögen die
überzeugenderen Argumente gewinnen.
Vogelschutz soll weiter nur eine geringe Rolle spielen ...
In den Ausschussberatungen war leider unser Antrag, 4 ha Buchenaltholzbestände im
Büdesheimer Buchwald aus der Nutzung zu nehmen, abgelehnt worden. Nach
Erhebungen des Vogelschutzvereins und der HGON wird der Waldabschnitt dauerhaft
von unter Artenschutz stehenden Vögeln wie Rotmilan, Schwarzmilan, Mäussebussard
und Baumfalke genutzt. Der Abschnitt ist durch seine Waldrand- und Kuppenlage ein
idealer Lebensraum für diese Vögel. Die Stilllegung hätte nicht nur dem Naturschutz
gedient, sondern würde sich über das System "Ökopunkte" auch ökonomisch lohnen.
Wir lehnten daher den vorgelegten Waldwirtschaftsplan ab, da das Gleichgewicht der
Waldfunktionen Naherholung, Wirtschaft und Naturschutz derzeit nicht mehr gegeben
ist. Zu unserem Antrag hier ...
Im Klimaschutz spielt Schöneck leider nur noch Kreisliga ...
Im Hanauer Pfad in Büdesheim werden am Feldrand Gemeindegrundstücke verkauft.
Wir sind froh, dass im Juni die Mehrheit unserem Vorschlag gefolgt war, den Anwohnern
der Grundstücke im Hanauer Pfad ein Vorkaufsrecht „zur Gartenerweiterung bzw. -
erhaltung“ zu Baulandkonditionen einzuräumen, was von einem Anwohner auch in
Anspruch genommen wurde. Unglücklich sind wir, dass wir keine Mehrheit erzielen
konnten mit unseren Vorschlägen, hier KfW 40 Häuser zu fördern oder sogar nur solche
zuzulassen. Lediglich zu einer „Bevorzugung bei ansonsten gleichen Konditionen“
konnte sich im Juni die Mehrheit durchringen. KfW 40 hätte bedeutet, dass Häuser
gebaut würden, die nur noch 40 Prozent des gesetzlich zulässigen Energieverbrauchs
benötigen, was heute technisch leicht möglich ist. Die Gemeinde Schöneck hatte sich
vor einigen Jahren zum Ziel gesetzt, bis 2030 CO2-neutral zu sein, auch heute noch
wird damit auf der Gemeindehomepage geworben. Stolz können wir in der Tat sein,
dass wir alljährlich die Kreiswertung der Solarbundesliga gewinnen. Beim viel mehr
ausmachenden Energieverbrauch zur Wärmeerzeugung müssen wir jedoch schauen,
dass wir den Anschluss an die Kreisliga halten. Auf Bundesliga-Niveau spielt hier z.B.
Nidderau. In der Neuen Mitte darf dort nur nach dem noch ehrgeizigeren
Passivhausstandard gebaut werden.
Haushalt: Schöneck lässt eine Multi-Win-Chance aus
Im vorgelegten, mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro nach wie vor kritischen
Haushaltsentwurf wurden einige Verbesserungen umgesetzt, die wir schon in
vergangenen Jahren mehrfach vergeblich gefordert hatten (2012, 2013). Zuvorderst
ist
hier die Erhöhung der Grundsteuer zu nennen, die zwar schmerzhaft ist, aber leider
nicht zu vermeiden. Nur auf die Bundes- oder Landespolitik zu schimpfen, dass die
kommunalen Mittel nicht ausreichen, ist eben zu wenig, wenn man auch eigene
Handlungsmöglichkeiten hat. Und eine wesentliche Stellschraube auf Kommunalebene
ist die Grundsteuer. Gut daher, dass auch CDU und SPD sich nicht mehr scheuten,
diesen Schritt mitzugehen.
Erfreulich ist auch nach wie vor die konsequente und parteiübergreifende Haltung der
Gemeindepolitik in Sachen Unterstützung für Flüchtlinge. Da die Arbeit des Arbeitskreis
Asyl überall große Anerkennung erfährt, wurde unser Antrag, diese Arbeit mit monatlich
500 Euro zu unterstützen, einstimmig angenommen. Wir hatten die Absicht, diese
Mehrausgabe durch einen Verzicht auf die Sitzungsgelder von uns Kommunalpolitikern
zu kompensieren. Dieser Antrag wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Große, leider enttäuschte Hoffnung hatten wir, dass unser Antrag angenommen würde,
vor dem Neubau einer U3-Betreuung für 1,65 Millionen Euro, noch eine andere, auf der
Hand liegende Alternative zu prüfen. Die CDU hatte sich in der vorbereitenden
Ausschuss-Sitzung dazu noch enthalten, nun in der Gemeindevertretung aber
abgelehnt. Die Alternative lautete so: Die 50 Hort-Plätze in der Büdesheimer Kita
Kirchgasse würden umgewandelt in (wahrscheinlich etwas weniger) U3-Plätze. Dazu
müssten die Hort-Kinder zur Betreuung an die Schule umziehen. Zuvor müsste die
Sterntalerschule sich im Rahmen des Pakts für den Nachmittag auf den Weg zur
Schule mit Ganztagsangebot machen. Dies wollte die Schule bislang mit Verweis auf
die mangelhafte Raumsituation nicht. Mit einem Teil der 1,65 U3-Millionen könnte aber
die Gemeinde, co-finanziert vom Main-Kinzig-Kreis als Schulträger hier Abhilfe schaffen,
man müsste nur mal mit den Verantwortlichen vom Kreis reden. In diesem Zug könnte
dann auch gleich geprüft werden, ob nicht im Zuge des Schlossverkaufs die Bücherei
anstatt in den vorgesehenen Räumlichkeiten in der Schulstraße 3 an der Schule einen
besseren, idealerweise barrierefreien Standort finden könnte. Diese wäre dann nicht nur
näher an den Schülern als Haupt- Nutzergruppe und könnte sogar in das
Ganztagsprogramm der Schule integriert werden, sondern auch näher an den Senioren
des Martin-Luther-Stifts und für letztere besser zugänglich. Die Schulstraße 3 käme
dann als neuer Standort für den Jugendclub in Betracht, der bislang im Schloss
untergebracht ist und im Falle dessen Verkaufs nach aktuellem Planungsstand ins
Dorfgemeinschaftshaus in Oberdorfelden umziehen sollte. Gewinnen würden in dem
Fall alle: Die Kinder im U3- und im Grundschulalter, deren Eltern, die Jugendlichen, die
Senioren und die Gemeinde Schöneck sowie der Main-Kinzig-Kreis, weil diese für
wahrscheinlich weniger Geld mehr Leistung für ihre Bürger erbringen könnten. Doch
leider scheiterte dieser Plan zum wiederholten Mal am Widerstand von SPD und CDU.
Man will halt lieber innerhalb der Gemeindegrenzen vor sich hinbauen. Schade, eine Win-
Win-Win-Win-Win-Win- Win-Chance wurde ausgelassen. Zu unserem deutlich
abgelehnten Antrag hier ...
Knapp ging dagegen die Abstimmung über unseren Änderungsantrag zum Verkauf des
Grundstücks in der Dresdener Straße hinter der Feuerwehr Kilianstädten, aus. Wir
hatten vorgeschlagen, zehn Prozent der Fläche nicht zu verkaufen, um angrenzend zur
Feuerwehr einen Streifen freizuhalten, der in ferner Zukunft vielleicht einmal als
zusätzliche Zufahrt zum Feuerwehrgerätehaus genutzt werden könnte. Dies würde eine
Erweiterung der Kilianstädter Feuerwehr und damit eine Zentralisierung der
Ortsteilfeuerwehren ermöglichen. Aktuell steht dies zwar tatsächlich nicht zur Debatte.
Mit der vollständigen Bebauung des Grundstücks würde diese Möglichkeit aber ein für
allemal genommen. Das knappe und quer durch alle Fraktionen verlaufende
Abstimmungsergebnis von 12 Ja- bei 15 Neinstimmen und 3 Enthaltungen macht aber
Hoffnung, dass wir hier nach der Kommunalwahl nochmals ansetzen können, wenn es
um den konkreten "Zuschnitt" des Baugebiets geht. Zu unserem Änderungsantrag hier ...
Trotz der genannten guten Ansätze lehnten wir wegen der Ablehnung einer integrierten
Planung für die Kinderbetreuung und die angrenzenden Bereiche und wegen der
vorgesehenen vollständigen Verbauung der Dresdner Straße und damit der
Erweiterungsmöglichkeiten für die Kilianstädter Feuerwehr den Haushalt ab.
- Zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Zittier hier ...
- Zu unserer Presse-Information hier ...
Nahkaufgebäude in Büdesheim wird Notunterkunft für Flüchtlinge
Erfreulich war dann zum Abschluss der Sitzung wieder die Einigkeit der
Kommunalpolitik in Sachen Flüchtlingen: Für den Kauf des ehemaligen Nahkauf-
Gebäudes in Büdesheim als Notunterkunft für Flüchtlinge wurde einstimmig votiert.
Spätere Nutzungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Schule oder dem
Alternhilfezentrum sind an diesem guten Standort gegeben.
