Sitzung der Gemeindevertretung am 29.06.2010: Kanalanschlussbeiträge,
Bürgerbeteiligung Verkehrskonzept, Verschönerung Vorplatz Rathaus
Büdesheim vs. Vereinbarungen zur Haushaltskonsolidierung
Gleich mehrere kontrovers diskutierte Themen standen an diesem Tag auf der Tagesordnung der
Gemeindevertretung.
Zunächst bestätigten die Antworten auf unsere
Anfrage die Vermutung, dass der Gemeinde durch
die regelmäßig nach Starkregen auftretenden Überschwemmungen erhebliche Schäden
entstehen. Die Präventiv-Maßnahmen, die wir in einem Antrag bereits 2009 vorgeschlagen hatten,
sind bisher unzureichend umgesetzt worden. Wir werden daher in der Folge verstärkt darauf
drängen. Details zu den Ergebnissen unserer Anfrage folgen hier, sobald sie uns in schriftlicher
Form vorliegen.Die CDU stellte einen Antrag auf Missbilligung der jüngsten
Abrechnungspraxis von
Kanalanschlussbeiträgen, die 2007 in Büdesheim und 2009 in Kilianstädten unterschiedlich
gehandhabt wurde (die Hintergründe und die Grüne Position hatten wir bereits im Vorfeld
hier
veröffentlicht ...). Die CDU sprach von Willkür des Bürgermeisters. Dieser sprach von
Wahlkampfgetöse. Wir Grünen hoben die Mitverantwortung aller Gemeindevertreter hervor, die
durchaus von Beginn an hinreichende Informationen zur Abrechnungspraxis vorliegen hatten und
daher die Möglichkeit gehabt hätten, auf die Abrechnung Einfluss zu nehmen. Da sich der CDU-
Antrag zudem auf die Verurteilung des Bürgermeisters beschränkte, aber keinerlei Maßnahmen zur
Behebung vorschlug, lehnten wir mit der Mehrheit der Gemeindevertretung diesen Antrag ab.
Maßnahmen zur Behebung sind durchaus möglich, die Nachbelastung ist innerhalb von vier Jahren
möglich. Der Bürgermeister kündigte daher an, in der September-Sitzung der Gemeindevertretung
eine Vorlage einzubringen, über welche entschieden werden soll, ob eine Nachbelastung erfolgt
oder nicht. Dies muss dann jeder Gemeindevertreter, unabhängig von Parteizugehörigkeit, mit sich
und seinem Gewissen ausmachen. Keine einfache Entscheidung, aber konsequent!Erfreulich war, dass unser
Antrag auf eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über
ein neues Verkehrskonzept für Kilianstädten einstimmig von allen Fraktionen mitgetragen wurde.Nicht so eindeutig waren die Abstimmungen zu zwei Themen mit finanziellen Auswirkungen:
- Gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde die Gebührenordnung für die Kindergärten /
Kinderhorte in folgenden Punkten geändert: 1. Das letzte Kindergartenjahr ist nur noch
vormittags gebührenfrei, da auch nur für diesen Teil die Kosten vom Land getragen werden. 2.
Die Spätbetreuung von 17-18 Uhr wird nur noch aufrecht erhalten, wenn sie von mindestens 5
Kindern regelmäßig in Anspruch genommen wird. Bisher wird dieses Angebot kaum genutzt.
3. Die Hortgebühren werden um 10 Euro erhöht. Insbesondere über den letzten Punkt war im
Vorfeld heftig gestritten worden. Wir hatten im Haushalt 2010 die Erhöhung um 20 Euro
durchgesetzt - genau um den Betrag, den Eltern durch die schwarz-gelbe Kindergelderhöhung
seit Anfang 2010 mehr in der Tasche hatten, so dass niemand schlechter gestellt werden
sollte als vor 2010. Aus Sicht der Grünen hätte die Erleichterung für die Eltern anstatt in die
Kindergelderhöhung in die Betreuungsinfrastruktur gesteckt werden sollen. Genau das
Gegenteil fand jedoch statt. Das Geld - nicht nur für diese Erleichterungen - wurde den
Kommunen als Träger dieser Infrastruktur entzogen. Wir korrigierten damit wenigstens zum
Teil eine politische Fehlentscheidung der Bundesregierung.
- Gründung eines Gemeindearchivs: Bisher wurden die Schönecker Geburten-, Heirats- und
Sterbebücher nach Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (110, 80 bzw. 30 Jahre) an
das Staatsarchiv in Darmstadt übergeben. Aus Platzmangel und natürlich weil eine
Erweiterung zu teuer wäre, werden dort die Bücher nun aber nicht mehr angenommen. Vom
Gemeindevorstand wurde daher über den Erlass einer Archivordnung die Gründung eines
eigenen Archivs vorgeschlagen. Aus Sicht der Grünen ist jedoch eindeutig, dass dieses auch
für die Gemeinde Schöneck nicht kostenlos zu haben ist: Auch in Schöneck brauchen die
Bücher Platz, Klimatisierung etc. Da wir uns aber schon Zukunftsinvestitionen kaum leisten
können (siehe Kinderbetreuung) lehnten wir dieses Vorhaben zur Dokumentation der
Vergangenheit ab, obwohl der Sinn von uns grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird. Mit
unserer Auffassung standen wir an diesem Abend jedoch allein, so dass sich Schöneck leider
einen weiteren, langsam aber stetig anwachsenden Kostenblock eingefangen hat.
Die unschöne Krönung des Abends war der letzte Tagesordnungspunkt: Vom Bürgermeister wurde
unter TOP 15 die Zustimmung zum Angebot eines Bauunternehmens über die Umgestaltung des
Rathausvorplatzes in Büdesheim erbeten, Auftragsvolumen ca. 90 Tausend Euro. Bereits im
Haushaltsentwurf für 2010 war dieser Betrag beantragt worden, von der Gemeindevertretung aber
nach intensiven Diskussionen auf 45 Tausend Euro reduziert worden, um nur noch den
behindertengerechten Zugang gestalten zu können. Alles andere ist zwar "wünschenswert", aber
eben nicht notwendig. Diese Reduktion war - wie auch weitere Sparmaßnahmen - Voraussetzung
für die Grüne Zustimmung zum Haushalt 2010. Dies ignorierend hatte der Bürgermeister die
unveränderten Planungen unbeirrt vorangetrieben und nun wieder vorgelegt. Gegen unsere Stimmen
wurde der Antrag auch in der Gemeindevertretung nicht gleich abgelehnt, sondern zur weiteren
Beratung in den Ausschuss für Strukturplanung, Bau und Verkehr überwiesen. Es bleibt die
Hoffnung, dass sich die anderen Fraktionen bis zur endgültigen Abstimmung wieder an die im
Haushalt niedergeschriebenen Vereinbarungen erinnern.
Zusammenfassend mussten wir nach dieser Sitzung zum wiederholten Male feststellen, dass der
Wille zur konsequenten Ausgabendisziplin nicht bei allen Fraktionen gleich stark ausgeprägt ist.
Scheinbare Alltagsentscheidungen werden in ihren finanziellen Auswirkungen nicht zu Ende
gedacht, verlockende Projekte werden unverändert vorangetrieben. Bedauerlich!
