Änderungsantrag zugestimmt: 24 Stimmen dafür, 5 Enthaltungen

Somit geänderter Hauptantrag zugestimmt: 15 Stimmen dafür, 6 dagegen, 8 Enthaltungen

Der Punkt A3) wird wie folgt ersetzt: „Bei künftigen Kanalsammlererneuerungen sind die anfallenden Kanalanschlusskosten gemäß Hessischem Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Entwässerungssatzung der Gemeinde Schöneck zu veranlagen.“

Der Punkt B2) wird wie folgt ersetzt: „Bei künftigen Straßenerneuerungsmaßnahmen sind die anfallenden Straßenbaukosten gemäß Hessischem Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Schöneck zu veranlagen.“

Für die bisherige Abrechnungspraxis gab es jeweils z.T. nachvollziehbare Gründe. Jedoch wird die unterschiedliche Handhabung unterschiedlicher Maßnahmen zu Recht als ungerecht empfunden.

Um diese Ungerechtigkeit zu vermeiden, soll künftig exakt nach dem HessKAG und den jeweiligen Satzungen veranlagt werden. Sollten nach Auffassung des Gemeindevorstands in den bestehenden Satzungen Ungereimtheiten oder Ungerechtigkeiten bestehen, so sollte der Gemeindevorstand eine Änderung der Satzung zur Entscheidung vorlegen. Denn eine zur Satzung widersprüchliche Auslegung kann nicht über eine normale Beschlussvorlage dauerhaft geregelt werden.

Eine nachträgliche Veranlagung bislang nicht abgerechneter Maßnahmen oder Kostenpositionen ist nach Auffassung von Bündnis 90 / Die Grünen nicht praktikabel und sollte vermieden werden.