29.06.2010: Anfrage Überschwemmungen und Feldränder
Hintergrund:
Die Anfrage nimmt Bezug auf
- den Antrag „Hochwasserschutz mit 0-Euro-Hecken und Hochzeits-Streuobstwiesen“ von
Bündnis 90 / Die Grünen in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.03.2009 (TOP 6),
beraten in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Soziales und Kultur vom 24.06.2009.
- die wiederkehrenden Überschwemmungen in Kilianstädten und Büdesheim, zuletzt im Mai
und Juni 2010 im Wohngebiet „Am Naßling“.
Anfrage:
- Welche Aufwände sind der Gemeinde im gesamten Gemeindegebiet zur Behebung von
Schäden durch Überschwemmungen bzw. für die Reinigung in den Jahren 2009 und 2010
entstanden (z.B. Feuerwehr, Bauhof, Dienstleistungen Dritter)?
- Sind weitere Schäden durch Überschwemmungen mit verursacht? Z.B. in der Kläranlage durch
die abgeschwemmte Ackerkrume.
- Welche präventiven Maßnahmen wurden seitens des Gemeindevorstands seit März 2009
durchgeführt bzw. sind geplant und welche Kosten sind dadurch entstanden bzw. werden
eingeplant?
- Welche Maßnahmen hat der Gemeindevorstand zur Durchsetzung der „Satzung über die
Benutzung der gemeindlichen Feldwege der Gemeinde Schöneck“ ergriffen? Insbesondere der
§ 8 Abs. 5, Satz 1 („Wird an einem Feldweg Vorend gepflügt, ist darauf zu achten, dass die
letzte Furche höchstens bis zu der ausgesteinten Ackergrenze geführt wird.“).
- Welche Gründe behinderten ggf. eine Durchsetzung der Satzung?
- Könnte nach Einschätzung des Gemeindevorstands durch eine weniger intensive Bestellung
der Felder (z.B. breitere Ackerrandstreifen, Feldrandhecken, Auflockerung durch
Wiesenabschnitte) das Risiko von Überschwemmungen reduziert werden? Wenn ja, wie
könnte dies erreicht werden? Könnte z.B. eine Überarbeitung der Feldwege-Satzung oder
anderer Satzungen dabei unterstützen? Falls nicht, welche Gründe sprechen dagegen?
