Um das vom Hessischen Städte- und Gemeindebund in Form von Mustersatzungen erarbeitete Wissen breiter zu streuen und effektiver nutzbar zu machen, wollen wir darauf hinwirken, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund seine Mustersatzungen z.B. auf seiner Homepage veröffentlicht. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen: Hier ...

Weiter stand die Verabschiedung der überarbeiteten Stellplatzsatzung auf der Agenda. In den Beratungen im Ausschuss für Strukturplanung, Bau und Verkehr fand unser Änderungsantrag vom 25.03.2010, nachweislich Kfz-freie Haushalte von der Pflicht Stellplätze zu errichten zu befreien, keine Mehrheit. Argumentiert wurde von den Gegnern unseres Antrags v.a. damit, dass Häuser eine Nutzungszeit von über 50 Jahren hätten und insofern heutige Häuslebauer nicht über die Nutzungsgewohnheiten der künftigen Bewohner entscheiden könnten. Fragt sich nur, welche Fahrzeuge in 50 Jahren auf den Stellplätzen stehen werden. Sicher ist aus heutiger Sicht nur, dass es keine erdölbetriebenen sein werden. Wie auch immer: Die Satzung wurde ohne unseren Änderungsantrag von der Gemeindevertretung mit großer Mehrheit angenommen.

Zur vorgelegten Gebührenordnung der Erich-Simdorn-Halle stellten wir den Antrag, dass die Übungsstunden für Erwachsene der örtlichen Vereine über den vorgeschlagenen, symbolischen Preis hinaus angehoben werden sollen. Angesichts der Schönecker Haushaltslage halten wir es für gerechtfertigt, wenn Erwachsene für die Ausübung ihres Hobbies einen angemessenen Preis bezahlen. Weiter beantragten wir, dass Parteien von der kostenlosen Nutzung ausgenommen werden sollten. Politische Parteien sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Zu unserem Änderungsantrag hier ...

Zur abschließenden Beschlussfassung stand die Veranlagung der Kanalhausanschlusskosten für die Maßnahmen in der Vilbeler Straße sowie in der Frankfurter Straße an. Im Vorfeld war es zu heftigen Auseinandersetzungen über die dort geübte Abrechnungspraxis gekommen. Zur Abstimmung standen nun zwei konkurrierende Anträge des Bürgermeisters. In Variante 1 sollten die vorgenommenen Abrechnungen vom Parlament bestätigt werden und als Verfahren für die Zukunft festgesetzt werden. In Variante 2 sollten Nachveranlagungen gemäß Satzung vorgenommen werden. Bündnis 90 / Die Grünen stellten einen Änderungsantrag zu Variante 1, der die in der Vergangenheit vorgenommenen Abrechnungen bestätigte, für die Zukunft aber die Abrechnung exakt nach Satzung fordert. Eine Nachveranlagung erscheint uns nicht praktikabel, zumal die Dokumentation der Baumaßnahmen z.T. nicht in der für eine Abrechnung nötigen Schärfe vorgenommen wurde. Eine Neuregelung kann aber nur über eine Satzungsänderung erfolgen, die unabhängig von den beanstandeten Fällen in einem separaten Verfahren zu erfolgen hat. Unserem Änderungsantrag folgte die Mehrheit der Gemeindevertretung. Zum Antrag hier ..., Hintergrund-Informationen dazu hier ...

Dem Verkauf eines Grundstücks für ein Fachmarktzentrum im Gewerbegebiet Kilianstädten-Nord wurde in der Gemeindevertretung mehrheitlich zugestimmt. Die Auswirkungen auf die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten des Kilianstädter Ortskerns sowie auf die Verkehrsentwicklung wurden innerhalb der Grünen Fraktion unterschiedlich eingeschätzt, was sich auch im Abstimmungsverhalten widerspiegelte.