16.09.2010: Erlass einer neuen Gebührenordnung für die Benutzung der
Erich-Simdorn-Halle (Änderungsantrag)
Abstimmung:
zusammen mit dem Hauptantrag zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss
überwiesen
Beschlussvorschlag:
In §1 Absatz 2 werden die Gebühren für Trainingsstunden ortsansässiger Vereine wie folgt geändert:
Halle vollständig: 15,00 € / Stunde (statt 4,00 €)
2/3 der Halle: 10,00 € / Stunde (statt 3,00 €)
1/3 der Halle: 5,00 € / Stunde (statt 2,00 €)
In §4 Absatz 3 werden die Worte „und Parteien“ gestrichen.
Begründung:
Schönecks Vereine leisten einen Beitrag zur Lebensqualität und häufig auch zur Kinder- und
Jugendarbeit in Schöneck. Deshalb sind deren Versammlungen und Vorstandssitzungen, in denen
dies in ehrenamtlicher Arbeit organisiert wird, bereits heute in allen Gebührenordnungen zu Recht
entgeltfrei gestellt, ebenso wie jugendfördernde Veranstaltungen. Hieran wollen die Grünen nichts
ändern.
Wir Parteien haben ebenfalls den Anspruch, dem Gemeinwohl zu dienen. Gleichwohl sollten wir
angesichts der Haushaltslage mit gutem Beispiel vorangehen und gewohnte Privilegien in Frage
stellen, indem wir für unsere Inanspruchnahme der Schönecker Liegenschaften künftig einen
Beitrag entrichten, also auch für die Nutzung der Mehrzweckräume in der Erich-Simdorn-Halle.
Die Übungsstunden Erwachsener hingegen stellen Hobbytätigkeiten dar und müssen demzufolge
zumindest in der Art und Weise für die Gemeinde einen Ertrag erbringen, der die
Bewirtschaftungskosten der Räumlichkeiten auszugleichen vermag und nicht von der Allgemeinheit
beglichen werden muss.
Leider zwingt uns die Haushaltslage zur Konsolidierung, insofern ist die Erhöhung der
Nutzungsgebühren gerechtfertigt und unumgänglich.