Der vorliegende Nachtragshaushalt 2013 gleicht einem Offenbarungseid der Doppelhaushaltsverabschiedungskoalition von CDU und SPD, die vor etwas mehr als einem Jahr in diesen Räumen ja sagte zu einem Haushalt, der  im Bereich der Ausgaben nicht nur deutlich, sondern gravierend zu niedrig ausfiel und die Einnahmepositionen (z.b. Gewerbesteuer) zu hoch angesetzt hatte. Dies veranlasste die Befürworter des Haushaltes zu folgenden Aussagen:

„Jedenfalls ist es positiv, wenn in finanziell schwierigen Zeiten eine breite Mehrheit der Gemeindevertretung den Gemeindehaushalt stützt und politisches Handeln auch für die nächsten zwei Jahre berechenbar bleibt“  (Walter Rauch) und „Im Jahr 2013 nämlich soll dieses Defizit auf 162.000 € schrumpfen – ein Betrag, der nicht mehr weit entfernt von einem ausgeglichenen Haushalt ist.“ (Markus Jung)

Soweit Worte vom 28.02.12, heute am 14.03.2013, stellt sich die Situation wie folgt dar: 

Fehlbetrag 2012: 400.000 € (voraussichtlich) Fehlbetrag 2013: 1.550.000 €, nachweislich dem vom GV vorgelegten Nachtragshaushalt bzw. der Gesamtergebnisrechnung vom 27.2.2013. Zusammen wurde, bzw. wird damit im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 2 Millionen € prognostiziert.

Bei einer dermaßen gravierenden Fehlplanung muss an dieser Stelle die Frage erlaubt sein: bewusste Handlung (immerhin standen Wahlen bevor), oder blindes Vertrauen in die damalige Vorlage seitens der Haushaltsbefürworter.

Bei der Analyse der vorliegenden Zahlen gehen wir (wohlwollend) interpretierend von einer Mischung der zwei Faktoren aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und SPD, welche Motivation auch immer sie damals getrieben haben mag, das Ergebnis gleicht einer Katastrophe und, was noch viel schlimmer ist, sie weigern sich offensichtlich auch beim Nachtrag, die Notbremse zu ziehen und zumindest den Versuch zu starten zu retten, was noch zu retten ist.

Ganz im Gegenteil: Sie nehmen billigend in Kauf, dass eine auch schon vor der Doppik kostenrechnende Einrichtung, nämlich die Abwasserbeseitigung, nur noch einen Deckungsgrad von  knapp 90 % aufweist und in Summe ca. 200.000 € zu gering ist.

Die leider nur mündlich erfolgte Aussage, dieses Defizit werden wir bei der Neuberechnung der Abwassergebühren ab 2014 wieder reinholen, erscheint uns recht euphemistisch, würde dies doch einer drastischen Erhöhung gleichkommen, zumal auch in 2012 hier schon ein Fehlbetrag aufgelaufen ist.

Die einst eingeplante Untersuchung der Hausanschlüsse, die ja dann seitens der Hessischen Landesregierung vorerst auf Eis gelegt wurde und in unserer Gemeinde durch die in unseren Augen unzulässige Grundsteuererhöhung, finanziert werden sollte, zeigt exemplarisch und überaus deutlich, wie „unzureichend“  der Doppelhaushalt 2012/2013 in seiner Planung war. 

Zwar wurde die Erhöhung der Grundsteuer zurückgenommen, der Betrag für die Untersuchung allerdings im Plan belassen und wie sich jetzt herausstellte, offensichtlich gar nicht in der tatsächlich notwendigen Höhe eingestellt. Nicht anders ist das jetzt hier vorhandene Defizit zu deuten.

Wir haben mit unseren Anträgen, die wir nachher im Einzelnen erläutern werden, Vorschläge unterbreitet, wie das Ergebnis des Nachtragshaushaltes deutlich, nämlich um rund 600.000 € verbessert werden könnte. Zusätzlich stimmen wir den von den anderen Fraktionen gestellten Haushaltsverbesserungsanträgen zu.

Gestatten sie mir an dieser Stelle allerdings schon den Hinweis, dass die Anträge der CDU und der SPD, den U-3 Neubau nicht zu realisieren wohl nur als Reflex auf die Ankündigung der Freien Wähler zu deuten ist, die einen solchen Antrag angekündigt haben und der Sachverhalt hier im Hause in den letzten Wochen und Monaten unstrittig war.

Der zweite große Sparantrag, die Sanierungskosten für das Alte Schloß in Büdesheim mit einem Sperrvermerk zu versehen, verbessert die Planung nicht um einen Cent, da die Kosten im Plan weiterhin existent sind. 

Allerdings hege ich die Hoffnung, dass dies der Beginn einer zwar sehr späten Einsicht in die Notwendigkeiten einer Haushaltskonsolidierung andeuten, die aber auch jetzt schon greifen könnte, wenn Sie es denn wollten.

Anerkennung verdient aber immerhin der Antrag der CDU, auf die Rollläden beim Büdesheimer Rathaus zu verzichten und damit 26.000 € einzusparen, ………die dann aber auch gleich wieder durch eine neue halbe Stelle beim Ordnungsamt aufgefressen werden, der wir nicht zustimmen werden, da wir der Meinung sind, dass die anfallende Mehrarbeit innerhalb der Verwaltung aufgefangen werden müsste.

Diese Gemeindevertretung wird, so nicht noch unvorhersehbare Einsichten bei CDU und SPD Einzug halten sollten, heute einen Nachtrag verabschieden, der im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 1,5 Millionen für 2013 voraussieht und damit den kumulierten Betrag aus den Vorjahren von rund 6,5 Millionen € ausweisen wird.

Dazu gesellen sich langfristige Verbindlichkeiten in Höhe von rund 14 Millionen € (Absetzung des Gebäudes für U-3 Betreuung schon berücksichtigt) und eine Besserung ist nachweislich des Investitions- und Finanzplanes zum Nachtrag nicht in Sicht.

Bei der von der Bürgermeisterin angekündigten zukünftigen Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht, die die rettungsschirmlosen Kommunen genauso bewerten wollen, wie diejenigen, die den Rettungsschirm in Anspruch genommen haben, erscheint eine Genehmigung des Nachtrages schon nicht mehr selbstverständlich zu sein und erfordert spätestens für die Haushaltsberatungen 2014 gravierende Maßnahmen, auf die wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde schon heute hinweisen müssten.

Ein weiter so, wie heute von den beiden großen Parteien leider noch praktiziertes Vorgehen, kann es dann nicht mehr geben. 

Die Minimalanforderungen liegen klar auf der Hand:

Der Ergebnishaushalt muss zumindest in die Nähe einer schwarzen Null weisen und neue Investitionen können maximal nur bis zu der jährlich geleisteten Tilgungshöhe (zuzüglich der dafür eingehenden Beiträge oder Zuschüsse) getätigt werden. Das heißt: Möglichst keine Neuverschuldung mehr.

Diese Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, erfordert unserer aller Anstrengung.

Wir als Bündnis90/Die Grünen stellen uns dieser Verantwortung schon jetzt hier und heute und selbstverständlich auch in der Zukunft.

Peter Zittier

Fraktionsvorsitzender