Der Grundsteuer-Hebesatz für die Grundstücke (Grundsteuer B) wird von 325 % auf 400 % erhöht.

Der vorliegende Nachtragshaushalt weist sowohl im Ergebnis-, als auch im Finanzhaushalt negative Beträge aus, die gegenüber dem verabschiedeten Haushalt sogar noch deutlich gestiegen sind. Zur Reduzierung schlagen wir eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes um 75 Prozent vor. Dies verbessert die Einnahmesituation der Kommune um ca. 300.000 €. Diese Erhöhung sollte beibehalten werden, bis es wieder gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es gibt natürlich 1.000 oder 1.001 Gründe, den Grundsteuerhebesatz nicht zu erhöhen. Zum Beispiel dass wir ihn erst 2012 erhöht haben. Oder dass es durchaus aufwändig wäre, jetzt nochmals geänderte Steuerbescheide für 2013 zu verschicken. Oder dass man im Wahljahr 2013 die Bürger nicht verschrecken möchte. Oder dass auch die Grundsteuer mit ihrer Berechnungsgrundlage, dem „historischen“ Einheitswert nicht hundertprozentig gerecht ist.

Es gibt eigentlich nur einen Grund, diese Steuer doch zu erhöhen. Der Grund liegt in Form des Haushaltsentwurfs vor uns, der für 2013 einen neuerlichen Fehlbetrag von über 1,5 Millionen Euro ausweist und der addiert werden muss zu den bestehenden Kreditaufnahmen von ca. 15 Millionen Euro und der Inanspruchnahme des Kassenkredits in Höhe von ca. 5 Millionen Euro.

Dieser eine Grund ist uns deutlich gewichtiger als die 1.000 Gründe dagegen. Denn es erscheint uns gerechter, die Steuer im Durchschnitt um ca. 25 € pro Einwohner und Jahr zu erhöhen, als das Schuldenproblem ungelöst an unsere Nachfolge-Generation zu übergeben. Zudem ist auch innerhalb der Grundsteuer ein – wie gesagt nicht perfekter – Gerechtigkeitsfaktor eingebaut: für große und teure Immobilien muss mehr Grundsteuer bezahlt werden als für kleine. Es trifft also die Vermögenden unter uns stärker.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch wir Grüne haben keinen Spaß daran, Steuern zu erhöhen. Ich bin aber überzeugt davon, dass die Bürger durchaus Verständnis dafür haben, wenn wir ihnen ehrlich darlegen, dass 1,5 Millionen Euro bei einem Etat von ca. 21 Millionen Euro nicht so einfach weggespart werden können und dass die Gemeinde mit dem Geld - in der Regel - durchaus sinnvolle Dinge tut.

Insofern bitte ich darum: Helfen Sie mit, den Menschen das zu erklären und überdenken Sie Ihre bisherige Ablehnung.