Sitzung der Gemeindevertretung am 12.11.2009: Laubgebläse, Fuhrparkkosten, Stolpersteine, Ortsgestaltung
Herbstzeit ist Lärmzeit. Bauhof und private Grundstückseigner rücken dem Laub immer häufiger mit Laubgebläsen anstatt mit Besen zu Leibe. Mit unserem Antrag wollten wir Bürger vor überflüssigem Lärm schützen. Leider konnten wir uns mit unserem Ansinnen nicht durchsetzen. Die anderen Fraktionen verwiesen dabei auf Kosten-Analysen und Entscheidungen von grünen Dezernenten in einer anderen Stadt. Demzufolge wären die Kosten für den Einsatz von Besen um den Faktor 3 höher als bei Laubbläsern, weshalb auf die Laubbläser nicht verzichtet werden könne. Ach so, die andere Stadt war Frankfurt (248,31 qkm Fläche, Schöneck 21,49 qkm), ob man das vergleichen kann?!
Weiter bereiten wir uns auf die Haushaltsdebatte für das Haushaltsjahr 2010 vor. Angesichts der schwierigen Haushaltslage wird Transparenz bei wesentlichen Kostenpositionen benötigt. Wir beantragten daher die Offenlegung des gemeindeeigenen Fuhrparks, dessen Kosten sich auf immerhin 200 TEUR summieren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, wir sind auf die Ergebnisse gespannt.
Gemeinsam mit der SPD beantragten wir die Unterstützung des Projekts „Stolpersteine in Schöneck“, welches durch bürgerschaftliches Engagement getragen werden soll. Die Stolpersteine sind ein Projekt, welches der Künstler Gunter Demnig ins Leben gerufen hat. Das Projekt hat zum Ziel an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur zu erinnern. Mit Unterstützung dieses Projektes dokumentiert die Gemeinde Schöneck erneut, dass sie sich durch Anerkennung der Opfer intensiv mit ihrer eigenen Geschichte der NS-Zeit auseinandersetzt. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Im Rahmen der 2. Offenlegung des Regionalen Flächennutzungsplans forderten CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (mal wieder) die Streichung der Schönecker Vorrangflächen für Windenergie. Die zwischenzeitlichen Entwicklungen wurden von CDU und FDP ausgeblendet. Z.B. den erfolgten Baubeginn, die Zustimmung ihrer Parteifreunde in der Verbandskammer und in der Regionalversammlung zu den Schönecker Vorrangflächen, die Abweisung bzw. das Zurückziehen von Klagen durch Anwohner und durch die Gemeinde Nidderau. Auch Wirtschaftsminister Posch (FDP) bestätigte mittlerweile die Einschätzung, dass der vorliegende Plan als Verhinderungsplanung gelten müsse und daher durch ihn nicht genehmigungsfähig sei. Irgendetwas scheinen Schönecks CDU und FDP mehr zu wissen als alle anderen, auch als ihre genannten Parteifreunde. Zumindest an diesem Abend blieb es ihr Geheimnis, neue Argumente wurden nicht vorgelegt. Dafür wurde eine neue Stufe des parlamentarischen Klamauks erklommen: die CDU forderte die namentliche Abstimmung. Namentlich stimmten alle Abgeordneten von SPD und Grünen gegen die Streichung ...
Um den historischen Ortskern Kilianstädtens zu erhalten, hat die Gemeinde vor vielen Jahren eine Gestaltungssatzung erlassen. Diese scheint von Hausbesitzern und Verwaltung nicht immer beachtet zu werden. An Hand eines plakativen Beispiels forderten wir über unsere Anfrage  Aufklärung. Der Gemeindevorstand sah keine Abweichung von der Gestaltungssatzung.