Sitzung der Gemeindevertretung am 12.11.2009: Laubgebläse,
Fuhrparkkosten, Stolpersteine, Ortsgestaltung
Herbstzeit ist Lärmzeit. Bauhof und private Grundstückseigner rücken dem Laub immer häufiger
mit Laubgebläsen anstatt mit Besen zu Leibe. Mit unserem
Antrag wollten wir Bürger vor
überflüssigem Lärm schützen. Leider konnten wir uns mit unserem Ansinnen nicht durchsetzen.
Die anderen Fraktionen verwiesen dabei auf Kosten-Analysen und Entscheidungen von grünen
Dezernenten in einer anderen Stadt. Demzufolge wären die Kosten für den Einsatz von Besen um
den Faktor 3 höher als bei Laubbläsern, weshalb auf die Laubbläser nicht verzichtet werden könne.
Ach so, die andere Stadt war Frankfurt (248,31 qkm Fläche, Schöneck 21,49 qkm), ob man das
vergleichen kann?!
Weiter bereiten wir uns auf die Haushaltsdebatte für das Haushaltsjahr 2010 vor. Angesichts der
schwierigen Haushaltslage wird Transparenz bei wesentlichen Kostenpositionen benötigt. Wir
beantragten daher die Offenlegung des gemeindeeigenen Fuhrparks, dessen Kosten sich auf
immerhin 200 TEUR summieren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, wir sind auf die
Ergebnisse gespannt.
Gemeinsam mit der SPD
beantragten wir die Unterstützung des Projekts „Stolpersteine in
Schöneck“, welches durch bürgerschaftliches Engagement getragen werden soll. Die Stolpersteine
sind ein Projekt, welches der Künstler Gunter Demnig ins Leben gerufen hat. Das Projekt hat zum
Ziel an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur zu erinnern. Mit Unterstützung dieses
Projektes dokumentiert die Gemeinde Schöneck erneut, dass sie sich durch Anerkennung der
Opfer intensiv mit ihrer eigenen Geschichte der NS-Zeit auseinandersetzt. Auch dieser Antrag
wurde einstimmig angenommen.
Im Rahmen der 2. Offenlegung des Regionalen Flächennutzungsplans forderten CDU und FDP in
einem gemeinsamen Antrag (mal wieder) die Streichung der Schönecker Vorrangflächen für
Windenergie. Die zwischenzeitlichen Entwicklungen wurden von CDU und FDP ausgeblendet. Z.B.
den erfolgten Baubeginn, die Zustimmung ihrer Parteifreunde in der Verbandskammer und in der
Regionalversammlung zu den Schönecker Vorrangflächen, die Abweisung bzw. das Zurückziehen
von Klagen durch Anwohner und durch die Gemeinde Nidderau. Auch Wirtschaftsminister Posch
(FDP) bestätigte mittlerweile die Einschätzung, dass der vorliegende Plan als
Verhinderungsplanung gelten müsse und daher durch ihn nicht genehmigungsfähig sei.
Irgendetwas scheinen Schönecks CDU und FDP mehr zu wissen als alle anderen, auch als ihre
genannten Parteifreunde. Zumindest an diesem Abend blieb es ihr Geheimnis, neue Argumente
wurden nicht vorgelegt. Dafür wurde eine neue Stufe des parlamentarischen Klamauks erklommen:
die CDU forderte die namentliche Abstimmung. Namentlich stimmten alle Abgeordneten von SPD
und Grünen gegen die Streichung ...
Um den historischen Ortskern Kilianstädtens zu erhalten, hat die Gemeinde vor vielen Jahren eine
Gestaltungssatzung erlassen. Diese scheint von Hausbesitzern und Verwaltung nicht immer
beachtet zu werden. An Hand eines plakativen Beispiels forderten wir über unsere
Anfrage
Aufklärung. Der Gemeindevorstand sah keine Abweichung von der Gestaltungssatzung.