03.12.2009: Mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr
Abstimmung:
Vom Gemeindevorstand wurde zugesagt, die Sofortmaßnahme mit den Handzetteln umzusetzen. Die Anträge wurden dann zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Strukturplanung, Bau und Verkehr überwiesen.
Original Beschlussvorschlag der CDU:
Der Gemeindevorstand und die Ortspolizeibehörde werden beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, welches die Akzeptanz der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit in den 30 km/h Zonen - besonders im Bereich von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen - deutlich erhöht. Dabei soll ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, dass die motorisierten Verkehrsteilnehmer besser und öfters darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie sich in solchen Zonen befinden. Dies soll durch das Aufbringen einer großen "30" oder dem Hinweis "Vorsicht Kinder" auf der Fahrbahn erfolgen.
Beschlussvorschlag der Grünen:
Der Beschluss wird wie folgt geändert:
Die Gemeinde Schöneck entwickelt Maßnahmen, welche die Verkehrssicherheit in Schöneck deutlich erhöhen, insbesondere für Kinder. Dazu sollen die Bereiche rund um Kindergärten, Schulen und Spielplätze sowie die Wege dorthin überprüft werden. Weiter sollen Bereiche ermittelt werden, an denen verkehrsberuhigte Zonen ("Spielstraßen") ausgewiesen werden können. Bei der Maßnahmenentwicklung soll von Beginn an das Augenmerk auf kostengünstige Maßnahmen gelegt werden, d.h. von baulichen Veränderungen ist abzusehen.
Als Sofortmaßnahme sollen alle Kindergarteneltern und Schuleltern per Handzettel darauf hingewiesen werden, dass in Schönecker Wohngebieten grundsätzlich Tempo 30 gilt.
Noralgische Punkte und mögliche Maßnahmen sollen dann in den Ortsbeiräten und im Ausschuss für Strukturplanung, Bau und Verkehr ermittelt werden. Dazu sollen Betroffene, z.B. aus Schulen, Kindergärten oder Elternbeiräten, ggf. auch Kinder hinzugezogen werden.
Die von den Ortsbeiräten vorgeschlagenen Maßnahmen sollen anschließend vom Gemeindevorstand geprüft und in Zusammenarbeit mit der Ortspolizeibehörde umgesetzt werden.
Begründung:
Die Grünen begrüßen den Vorstoß der CDU. Der Ansatz, vermehrt die "starken" Verkehrsteilnehmer in die Pflicht zu nehmen, wird voll unterstützt. Wir wünschen aber eine ergebnisoffene und erweiterte Diskussion über die zu ergreifenden Maßnahmen.
Auch ohne konkreten Anlass, wie z.B. durch einen Unfall, sollten immer mal wieder die vorhandenen Gegebenheiten überprüft werden. Weiter ist es so, dass Sicherheit heute nur mit erheblichen Einschränkungen für die schwächsten Verkehrsteilnehmer erreicht werden kann, d.h. diese müssen sich der gegebenen Gefahrenlage anpassen. Ein Beispiel dafür ist, dass Schüler der Büdesheimer Sterntalerschule zu ihrem eigenen Schutz derzeit nicht mit dem Fahrrad zur Schule kommen dürfen.
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