Nach der gebührenden Verabschiedung des früheren Bürgermeisters Ludger Stüve begann die Sitzung mit ca. einer Stunde Verspätung.

Unser erster Antrag hatte aber durchaus noch etwas mit Stüves Amtszeit zu tun. Im Dezember hatten wir einen Antrag gestellt, dass die Gemeindevertretung darüber entscheiden solle, welche Flächen im Flächennutzungsplan als Gewerbeflächen gestrichen werden sollen. Nach Stüves Zusage, dass dies im Verfahren sichergestellt sei, zogen wir unseren Antrag zurück. Hintergrund war seinerzeit ein Erweiterungswunsch des Autokontor Bayern auf einer bislang nicht als Gewerbegebiet vorgesehen Fläche (wir berichteten hier ...). Jetzt stellte sich heraus, dass die Gemeinde (ohne vorherige Mitwirkung der Gemeindevertretung) bereits zwei Flächen zum Tausch angeboten und die Verbandskammer des Regionalverbandes dem bereits zugestimmt hat. Mit einem Grundsatzbeschluss wollen wir nun sicherstellen, dass eine solche Umgehung des Parlaments künftig ausgeschlossen wird. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen. Zum Antrag hier ...

Erfreulich war dagegen, dass die im Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmen nun umfänglich umgesetzt werden sollen. Anders noch als in der ursprünglichen Vorlage aus dem Januar, wurden in den Beratungen im Ausschuss auch die organisatorischen Maßnahmen, die für eine Verstetigung der Aktivitäten sorgen sollen, mit aufgenommen. Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD wurde die Umsetzung beschlossen. Allein FDP und FWG stimmten nicht zu.

Bei zwei weiteren Tagesordnungspunkten konnte man durchaus die Positionierungen der Kandidaten erkennen.

Eine weitere, moderate Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 325 auf 350 Punkte als Beitrag zur Sanierung des Haushaltes lehnten die KandidatInnen von CDU und SPD als Mitglied der jeweiligen Fraktionen ab. Wir hatten die Erhöhung bereits in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, was aber damals von CDU und SPD abgelehnt worden war, u.a. mit dem Argument, dass die Zusatzbelastung der Bürger durch die Kanaluntersuchungen gemäß Eigenkontrollverordnung (EKVO) bereits zu hoch sei. Da diese Kanaluntersuchungen wegen der Aussetzung der EKVO (wir berichteten hier ...) nun aber nicht stattfinden und daher die Kosten dafür nicht anfallen, sahen wir die Chance, aufgrund der geänderten Sachlage, CDU und SPD nun doch zur Zustimmung bewegen zu können. Den Haushalt hätte das pro Jahr um ca. 100.000 € verbessert, den Bürger um durchschnittlich ca. 8 € belastet. Weil der Einheitswert der Grundstücke und Häuser die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer ist, trifft die Grundsteuer weniger vermögende Bürger im Allgemeinen auch weniger stark. Dennoch war das mit CDU und SPD nicht zu machen, vielleicht auch wegen der anstehenden Bürgermeisterwahl. FDP und FWG stimmten dagegen unserem Änderungsantrag zu.

Ihren Lackmustest in Bezug auf Bürgerbeteiligung bestand Bärbel Neuer-Markmann. Sie warb vehement dafür, das Verkehrskonzept für Kilianstädten, das in einer aus Bürgern bestehenden Arbeitsgruppe erarbeitet und mit der Verwaltung abgestimmt worden war, bereits in der Sitzung zu verabschieden. Die Grüne Fraktion mahnte mit einem Änderungsantrag noch Verbesserungen an und machte einen Vorschlag zur Finanzierung. Der wesentliche Verbesserungsbedarf betrifft die Radfahrer, die durch die Einbahnstraßenregelung in den Hauptverkehrsachsen Frankfurter Straße und Raiffeisen-/Richard-Wagner-Straße ansonsten gegenüber der früheren Regelung behindert werden, weil sie erhebliche Umwege mit Steigungen in Kauf nehmen müssen. Wir wollen daher die Einbahnstraßen für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung öffnen. Weiter schlagen wir zur Deckung der Finanzierungslücke von 20.000 € (geplant waren 20.000 €, kosten soll es nun 40.000 €) - anstatt einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung - vor, die Planungen für den Endausbau der Frankfurter Straße noch nicht zu beginnen. Stattdessen sollen die Mittel für die Umsetzung des Verkehrskonzepts verwendet werden, da absehbar ist, dass aus finanziellen Gründen der Ausbau nicht im Jahr 2014 beginnen kann und die Planung auf "Vorrat" das Risiko birgt, dass sie, wenn die Umgestaltung in einigen Jahren tatsächlich zur Realisierung kommen kann, bereits wieder veraltet ist. Das Verkehrskonzept wurde mit unseren Stimmen nochmals in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen, und alle Beteiligten bekundeten ihren Willen, über das Konzept noch vor den Sommerferien final in der Gemeindevertretung zu entscheiden. Zu unserem Änderungsantrag hier ...