Zum ersten Vergleich dreier Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten geriet die erste Sitzung der Gemeindevertretung nach dem Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers Ludger Stüve. Conny Rück, Mitglied der SPD-Fraktion, leitete als Vorsitzende der Gemeindevertretung die Sitzung souverän. Daniel Kropp trug als Mitglied der CDU-Fraktion zwei Anträge vor. Unsere Kandidatin Dr. Bärbel Neuer-Markmann wurde gleich in der ersten Sitzung, in der sie als Erste Beigeordnete die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters vertrat, heftig herausgefordert. Warum sie für Schöneck auch dauerhaft eine gute Lösung wäre, zeigte sich uns bereits vor Eintritt in die Tagesordnung.

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragten, einen Eilantrag auf die Tagesordnung zu setzen, um ihre gerade erst getroffenen Beschlüsse zur Abrechnung von Kanaluntersuchungen nach der hessischen EKVO (Eigenkontrollverordnung) zu revidieren. Wider jede Vernunft, trotz rechtlicher Bedenken und gegen die Mahnungen und Anträge der Grünen wie auch der FDP und FWG hatten CDU/SPD durchgesetzt, dass die Kosten für die Untersuchung privater Zuleitungskanäle über eine Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer B um 65 Prozentpunkte quersubventioniert werden sollten, anstatt sie einzeln nach tatsächlichen Kosten mit den Grundstückseigentümern abzurechnen. Unser Fraktionsvorsitzender Peter Zittier hatte dies in seiner Rede zum Haushalt am 28.02.2012 noch als Jahrhundertfehlentscheidung bezeichnet (wir informierten ausführlich über die Hintergründe in unseren Berichten von den Sitzungen am 01.12.2011 und 28.02.2012). Dass diese Entscheidung nur einen Monat halten würde, konnte damals nur gehofft werden.

Auslöser für die jetzige Rolle rückwärts war die Entscheidung der hessischen Umweltministerin Puttrich (CDU) vom 23.03., die EKVO auszusetzen. In deren Pressemitteilung heißt es lapidar: "Im Rahmen des Dialogverfahrens Standardabbau wird überprüft, ob der Nutzen der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht." So weit so gut.

Glück im Unglück war dabei, dass die Bescheide über die Grundsteuer für 2012 noch nicht verschickt waren, so dass zumindest die Bürger von dem Unfug noch nicht allzuviel mitbekommen haben. Leidtragende sind jedoch die Mitarbeiter der Verwaltung, die sich nun damit beschäftigen müssen, wie mit minimalstem Aufwand der Schaden zu begrenzen ist, den die Kommunalpolitiker von CDU/SPD angerichtet haben, weil sie zusammengepfriemelt hatten, was nicht zusammengehört. Dabei hätte die Verwaltung wirklich wichtigere Dinge zu tun.

Verbesserungen bei der Umsetzung der Doppik in der Buchhaltung forderte ein Antrag der FWG. Gleich drei - in Nuancen unterschiedliche - Änderungsanträge stellten die Fraktionen von FDP, CDU und SPD. An der krankheitsbedingten Personalknappheit im Rechnungswesen der Gemeinde hat sich jedoch auch nach dem Ausscheiden von Bürgermeister Stüve nichts verändert - dieser hatte immer wieder auf diese Personalknappheit verwiesen. Warum der Antrag genau jetzt gestellt wurde und diese Aufgabe nicht ab Juni dem neuen Bürgermeister oder der neuen Bürgermeisterin in der Rolle als Kämmerer übertragen werden kann, erschließt sich uns nicht und kann eigentlich nur mit Wahlkampf begründet werden. Wir lehnten die Anträge daher zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Nach wie vor schleppend verläuft der Verkauf der direkt am Bahndamm gelegenen Baugrundstücke im Büdesheimer Baugebiet „Auf dem Wald“. Derzeit gilt ein Basisverkaufspreis von 230 €/m². Für Energiesparhäuser nach dem KfW40-Standard, für einkommensschwache Familien und für Familien mit Kindern können derzeit Ermäßigungen in Höhe von maximal 35 €/m² in Anspruch genommen werden. Ein vom Gemeindevorstand verabschiedeter Vorschlag sieht nun vor, den Basisverkaufspreis um eben diese 35 €/m² zu reduzieren und dafür alle weiteren Vergünstigungen zu streichen. Diese undifferenzierte Preisreduktion verpasst aber die Chance, gezielt diese gewünschten Entwicklungen zu fördern. Zudem erwarten wir, dass mit den leiseren Loks auf der Niddertalbahn ab 2013/2014 die Grundstücke deutlich attraktiver werden. Mit einem Änderungsantrag forderten wir daher die grundsätzliche Beibehaltung des bisherigen Fördermodells und stattdessen einen "Mengenrabatt" von 5 €/m².  Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Zum Antrag hier ...