10.05.2012: Grundsatzbeschluss Kompensationsflächen
Abstimmung:
Nach Beratung im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz am
13.09.2012 von der Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis angenommen: Ja: 26, Nein: 4,
Enthaltung: 4 (
hier ...)
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung in Zukunft die Flächen mitzuteilen
und zur Entscheidung vorzulegen, die zur Kompensation der zur Umwidmung anstehenden
Grundstücke vorgesehen sind, die bis dahin nicht im Flächennutzungsplan als Siedlungs- und oder
Gewerbeflächen ausgewiesen sind. Dies hat zwingend vor der Beantragung der Umwidmung bei
den übergeordneten Instanzen zu erfolgen.
Begründung:
Am 3. November beschloss die Gemeindevertretung den 1. Aufstellungsbeschluss für die
Erweiterung der Bebauungsfläche auf der "Windecker Hohl". Da diese Erweiterungsfläche mehr als
0,5 ha betrug, musste die Planänderung beim Regionalverband FrankfurtRheinMain zur
Genehmigung vorgelegt werden und im Gegenzug mit Flächen versehen werden, die dagegen
getauscht werden und nicht mehr zur Siedlungs- und oder Gewerbeerweiterung genutzt werden
können.
Der Versuch von Bündnis90/Die Grünen in der folgenden GV Sitzung, diese Gebiete dann im
Vorfeld festzulegen, wurde zurückgezogen (siehe Protokoll der Niederschrift vom 05.12.11). Dies
war, wie heute festzustellen ist, ein Fehler, der mit dem vorliegenden Antrag für die Zukunft
korrigiert werden soll.