21.06.2012: Entscheidung über die Umsetzung eines Verkehrskonzeptes zur Entlastung des Engstellenbereiches der Ortsdurchfahrt Kilianstädten - Redebeitrag von Wolfgang Seifried
Aus Sicht der Grünen handelt es sich beim vorgelegten Verkehrskonzept um eine inhaltlich gute Lösung. Trägt sie doch erheblich zu einer Verkehrsberuhigung in Kilianstädten bei und verteilt den Verkehr fairer als zuvor. Zuletzt wurden nun auch noch wie von uns vorgeschlagen die Belange der Radfahrer teilweise berücksichtigt, indem die Frankfurter Straße für sie entgegen der Einbahnstraßenrichtung geöffnet wird. Ansonsten müssten Radfahrer ja erhebliche Umwege mit Steigungen in Kauf nehmen oder doch illegal gegen die Einbahnstraße fahren. Oder sie ließen das Fahrrad gleich ganz stehen, was nicht in unser aller Sinn sein sollte. Also: auch hier eine tragfähige Lösung.
Auch vom Verfahren her handelt es sich um eine vorbildliche Lösung. Betroffene Anwohner haben über Monate in zahllosen Sitzungen und Ortsbegehungen Kompromisse gefunden, welche die naturgemäß unterschiedlichen Interessen und Betroffenheiten berücksichtigen.
Bleibt das liebe Geld: Im Haushalt hatten wir Mittel in Höhe von 20.000 Euro bereitgestellt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen kosten jetzt 44.000 Euro. Auch die tragen wir als Grüne mit. Hilflos ist jedoch der Passus zur Finanzierung im Beschlussvorschlag. Dort heißt es: „Ein Deckungsvorschlag aus anderweitig im Rahmen des Haushalts 2012 zur Verfügung stehenden Mittel kann derzeit nicht unterbreitet werden.“ Dies ist schlicht falsch, denn wir Grüne hatten per Änderungsantrag einen Deckungsvorschlag unterbreitet. Wir hatten vorgeschlagen, auf die Planung des Endausbaus der Frankfurter Straße zunächst zu verzichten. Hierfür sind in 2012 und 2013 55.000 € budgetiert. Unsere Begründung: Die angespannte Finanzsituation der Gemeinde wird es in den nächsten Jahren nicht erlauben, ca. 2.000.000 € für den Endausbau incl. der dann erforderlichen Kanalarbeiten auszugeben. Das sollten wir uns und den Bürgern eingestehen. Oder nicht? Im BUVEK- Ausschuss erreichte unser Vorschlag leider keine Mehrheit.
Ich möchte die Situation daher auch noch von einer anderen Seite beleuchten. Alle Fraktionen waren sich im Februar schnell einig, dass der Neubau der U3- Betreuung vom Tisch ist, weil keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen und die Gemeinde sich den Bau allein nicht leisten kann. Dass die Gemeinde den gesetzlichen Anspruch auf einen U3-Betreuungsplatz ab 2013 dadurch voraussichtlich nicht erfüllen kann, wurde billigend in Kauf genommen. Bei der Umgestaltung der Frankfurter Straße handelt es sich um eine zwar wünschenswerte, aber entscheidbare Maßnahme von vergleichbarem Investitionsvolumen. Ist uns wirklich die Umgestaltung der Frankfurter Straße wichtiger als die gesetzlich geforderte U3-Betreuung? Ist das unsere Priorisierung? Dann sollten wir das ehrlich sagen.
Zusammenfassend: Das Verkehrskonzept ist gut, wir Grüne wollen es eindeutig mittragen, der Arbeitskreis hat hier ganze Arbeit geleistet. Unser aller Aufgabe in der Gemeindevertretung ist jedoch auch, die Finanzierung der von uns beschlossenen Maßnahmen sicherzustellen.  Wir Grüne wollen dies durch die notwendige Verzögerung bei der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt. Wir sind sicher, dass auch Kilianstädtens Bürger Verständnis dafür hätten, wenn es nach den millionenschweren Kraftakten Umgehungsstraße, Frankfurter Straße - 1. Bauabschnitt und Dreifeldsporthalle angesichts der Haushaltsnotlage mit den Verbesserungen für ihren Ortsteil nicht in gleichem Tempo weiter ginge – und erst mal nur das Verkehrskonzept umgesetzt wird.
Weil jedoch die Mehrheit in dieser Gemeindevertretung diese Einschätzung nicht teilt oder es nicht wagt, dies den Bürgern offen zu kommunizieren, gibt es von uns Grünen heute Abend nicht das eindeutige Votum, welches das Verkehrskonzept eigentlich verdient hätte.