Der Main-Kinzig-Kreis und weitere 11 Landkreise im Versorgungsgebiet der EON Mitte AG haben Ende 2013 100 Prozent der Anteile an dem Energieversorger übernommen. In einem weiteren Schritt der Rekommunalisierung sollen davon nun Anteile an die 130 Städte und Gemeinden im Versorgungsgebiet weiterverkauft werden.

Im Februar 2014 ging der Gemeinde ein Schreiben der beratenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu, in dem zuvorderst beschrieben wird, wie diese sich ihre eigene Bezahlung vorstellt. Damit ist der Zeitpunkt erreicht, grundlegend zu entscheiden, ob eine Beteiligung für die Gemeinde Schöneck Sinn macht oder nicht.

Unabhängig von den wirtschaftlichen und energiepolitischen Chancen und Risiken ist für uns kaum vorstellbar, wie 130 Bürgermeister und 12 Landräte effektiv die Aufsicht über so ein Unternehmen führen können. Und schließlich: Wir alle sind Bürger des Main-Kinzig-Kreises und damit bereits über den Kreis beteiligt. Deshalb stellten wir einen Antrag, alle Aktivitäten seitens der Gemeinde einzustellen und kein weiteres Geld für die Prüfung einer Beteiligung auszugeben.

Beim Geld stimmte die Gemeindevertretung einstimmig unserem Ansinnen zu, d.h. der Vertrag mit den Beratern wird gekündigt. Den ganzen Vorgang wollte die Mehrheit aber trotzdem nochmal in den Ausschüssen beraten. Die skeptischen Äußerungen der Redner lassen jedoch darauf hoffen, dass dies nur eine einzelne Ehrenrunde wird. Zu unserem Antrag und zur Begründung hier ...

Seit einem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung aus dem Jahr 2011 hat sich einiges getan an Schönecks Grundschulen: Die Kilianstädter Friedrich-Ebert- Schule hat bereits einen Antrag zur Aufnahme in das Ganztagsprogramm gestellt. Die Gesamtkonferenz der Büdesheimer Sterntalerschule hat ebenfalls beschlossen, ein Konzept als Basis für einen solchen Antrag zu erstellen.

Aus unserer Sicht war es nun angezeigt, durchaus vorhandenen Skeptikern an den Schulen die politische und tatkräftige Unterstützung durch die Gemeinde zu versichern. Um ein starkes Zeichen zu setzen, hatten wir allen Fraktionen angeboten, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, erfreulicherweise ging die CDU auf dieses Angebot ein.

Schade war, dass die SPD es bevorzugte, politische Spielchen zu spielen und wahlweise eine Kritik an der Arbeit des Gemeindevorstand in unseren Antrag zu interpretieren, ein vermeintliches Einknicken der Grünen gegenüber der CDU auf Landesebene in Bezug auf die im Wahlkampf versprochene Bildungs- und Betreuungsgarantie auszumachen oder den Antrag gar als überflüssig zu bezeichnen. Warum dann aber ein Änderungsantrag gestellt wurde, der in drei Punkten nahezu identisch zu unserem war, erschloss sich nicht. Vielleicht war der SPD ein vierter, neuer Punkt wichtig, in dem sie vom Land "echte" Ganztagsschulen forderte. Damit wird gemeinhin die verpflichtende Teilnahme an einem ganztägigen Unterricht gemeint. Aus diesem Grund war der SPD-Antrag für uns nicht tragbar. Vielleicht hätten wir aber wiederum einen Änderungsantrag auf den Änderungsantrag der SPD stellen sollen, der diesen vierten Punkt streicht und hätten damit den gewünschten gemeinsamen Antrag bekommen?! Das klingt zu kompliziert? Ist es auch.

So wurde aus dem starken Zeichen, das wir setzen wollten, leider politisches Hickhack. Denn darin, dass die Schulen unterstützt werden sollen, sind sich eigentlich alle Parteien einig. Aber lesen Sie selbst, was Sie in unseren Antrag hineininterpretieren würden: Hier ...