Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2014: Warum einfach, wenn es
auch kompliziert geht?
Kein weiteres Geld für die Prüfung einer Beteiligung an der EON Mitte AG
Der Main-Kinzig-Kreis und weitere 11 Landkreise im Versorgungsgebiet der EON Mitte AG haben
Ende 2013 100 Prozent der Anteile an dem Energieversorger übernommen. In einem weiteren
Schritt der Rekommunalisierung sollen davon nun Anteile an die 130 Städte und Gemeinden im
Versorgungsgebiet weiterverkauft werden.
Im Februar 2014 ging der Gemeinde ein Schreiben der beratenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
zu, in dem zuvorderst beschrieben wird, wie diese sich ihre eigene Bezahlung vorstellt. Damit ist
der Zeitpunkt erreicht, grundlegend zu entscheiden, ob eine Beteiligung für die Gemeinde
Schöneck Sinn macht oder nicht.
Unabhängig von den wirtschaftlichen und energiepolitischen Chancen und Risiken ist für uns kaum
vorstellbar, wie 130 Bürgermeister und 12 Landräte effektiv die Aufsicht über so ein Unternehmen
führen können. Und schließlich: Wir alle sind Bürger des Main-Kinzig-Kreises und damit bereits
über den Kreis beteiligt. Deshalb stellten wir einen Antrag, alle Aktivitäten seitens der Gemeinde
einzustellen und kein weiteres Geld für die Prüfung einer Beteiligung auszugeben.
Beim Geld stimmte die Gemeindevertretung einstimmig unserem Ansinnen zu, d.h. der Vertrag mit
den Beratern wird gekündigt. Den ganzen Vorgang wollte die Mehrheit aber trotzdem nochmal in
den Ausschüssen beraten. Die skeptischen Äußerungen der Redner lassen jedoch darauf hoffen,
dass dies nur eine einzelne Ehrenrunde wird. Zu unserem Antrag und zur Begründung
hier ...
Unterstützung der Schönecker Grundschulen bei der Entwicklung zu Schulen mit
Ganztagsangebot: Politisches Hickhack statt klarem Zeichen
Seit einem
Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung aus dem Jahr 2011 hat sich einiges getan
an Schönecks Grundschulen: Die Kilianstädter Friedrich-Ebert- Schule hat bereits einen Antrag zur
Aufnahme in das Ganztagsprogramm gestellt. Die Gesamtkonferenz der Büdesheimer
Sterntalerschule hat ebenfalls beschlossen, ein Konzept als Basis für einen solchen Antrag zu
erstellen.
Aus unserer Sicht war es nun angezeigt, durchaus vorhandenen Skeptikern an den Schulen die
politische und tatkräftige Unterstützung durch die Gemeinde zu versichern. Um ein starkes Zeichen
zu setzen, hatten wir allen Fraktionen angeboten, einen gemeinsamen Antrag zu stellen,
erfreulicherweise ging die CDU auf dieses Angebot ein.
Schade war, dass die SPD es bevorzugte, politische Spielchen zu spielen und wahlweise eine
Kritik an der Arbeit des Gemeindevorstand in unseren Antrag zu interpretieren, ein vermeintliches
Einknicken der Grünen gegenüber der CDU auf Landesebene in Bezug auf die im Wahlkampf
versprochene Bildungs- und Betreuungsgarantie auszumachen oder den Antrag gar als überflüssig
zu bezeichnen. Warum dann aber ein Änderungsantrag gestellt wurde, der in drei Punkten nahezu
identisch zu unserem war, erschloss sich nicht. Vielleicht war der SPD ein vierter, neuer Punkt
wichtig, in dem sie vom Land "echte" Ganztagsschulen forderte. Damit wird gemeinhin die
verpflichtende Teilnahme an einem ganztägigen Unterricht gemeint. Aus diesem Grund war der
SPD-Antrag für uns nicht tragbar. Vielleicht hätten wir aber wiederum einen Änderungsantrag auf
den Änderungsantrag der SPD stellen sollen, der diesen vierten Punkt streicht und hätten damit
den gewünschten gemeinsamen Antrag bekommen?! Das klingt zu kompliziert? Ist es auch.
So wurde aus dem starken Zeichen, das wir setzen wollten, leider politisches Hickhack. Denn
darin, dass die Schulen unterstützt werden sollen, sind sich eigentlich alle Parteien einig. Aber
lesen Sie selbst, was Sie in unseren Antrag hineininterpretieren würden:
Hier ...
Nachtrag: Die Schulkonferenz der Sterntalerschule hat zwischenzeitlich am 31.03. beschlossen,
doch kein Konzept zu erstellen.