Keine Beteiligung Schönecks an der rekommunalisierten EON Mitte AG
Abstimmung:
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanz-Ausschuss sowie in den
Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen.
Einstimmig zugestimmt wurde dagegen bereits ein Passus, dass ein Vertrag mit der beratenden
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gekündigt wird, um keine weiteren Kosten entstehen zu lassen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Schöneck übernimmt keine Anteile an der rekommunalisierten EON Mitte AG.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt:
- diesen Beschluss den potentiellen Partnern mitzuteilen,
- die Aktivitäten zur Untersuchung einer möglichen Beteiligung einzustellen,
- keine weiteren finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung oder deren
Prüfung einzugehen.
Rede von Wolfgang Seifried:
Als wir im Januar 2013 hier über die Möglichkeiten einer Beteiligung an der EON Mitte informiert
wurden, war ich zwar skeptisch, aber an der Sache sehr interessiert.
Skeptisch, weil ich nicht glaube, dass EON und seine Tochtergesellschaften gut für die
Energiewende aufgestellt sind. Wie die anderen großen Versorger auch, hat EON die
Energiewende hin zu regenerativer, dezentraler Energieerzeugung nicht nur verschlafen, sondern
auch aktiv dagegen Lobbyarbeit betrieben, bedroht sie doch das bislang so bequeme
Geschäftsmodell der Oligopolisten.
Das sieht man aktuell am Wettbewerber RWE, der für 2013 einen Verlust von 2,8 Milliarden
ausgewiesen hat und dessen Aktienkurs in den letzten Jahren um etwa 2/3 gefallen ist. Das
Beispiel zeigt, dass Beteiligungen an Energieversorgern nicht zwangsläufig Gewinnmaschinen
sind. Vielmehr bringen sie derzeit diverse Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die mit ca. 25
Prozent an RWE beteiligt sind, in finanzielle Schwierigkeiten. Nicht zuletzt diese Beteiligungen
sind sicherlich ein Grund, warum aktuell aus NRW erheblicher politischer Gegenwind für die
Energiewende weht und wieder der Kohle das Wort geredet wird.
Etwas geschickter als RWE scheint EON zu sein. In der Pressemitteilung zum letzte Woche
vorgelegten Geschäftsbericht heißt es:
Desinvestitionsprogramm erfolgreich
2013 hat E.ON das Geschäftsportfolio weiter optimiert. Inzwischen wurden rund 20 Milliarden Euro
aus der Veräußerung von nicht mehr strategischen Beteiligungen erlöst und damit das
ursprüngliche Ziel von 15 Milliarden Euro weit übertroffen.
Das heißt nichts anderes, als dass EON Unternehmensteile - wie die EON Mitte - die sie nicht
mehr als lukrativ erachtet, zu einem erheblich höheren Preis veräußert hat, als sie ihnen selbst
beigemessen hatte.
Trotz aller Skepsis, die berechtigt sein mag oder nicht, fand ich letztes Jahr die Aussicht höchst
interessant, über die Kommunalpolitik einen tieferen Einblick gewinnen zu können und am Ende
vielleicht zu einer anderen Einschätzung zu kommen. Zumal es zunächst nur um ein
unverbindliches und scheinbar kostenloses Informieren ging.
Im Februar 2014 ging der Gemeinde jedoch ein Informationsschreiben der beratenden
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu. Darin wird zuvorderst darüber informiert, wie nach den
Wünschen der Beratungsgesellschaft ihre eigene Vergütung erfolgen soll: Entweder über die
Einbehaltung künftiger Gewinnanteile – falls die Gemeinde sich für eine Beteiligung entscheidet –
oder über die Verrechnung mit künftigen Konzessionsabgaben – falls sich die Gemeinde nicht am
Unternehmen beteiligt.
Bis dato schien die Teilnahme am Verhandlungsprozess unverbindlich und kostenlos – abgesehen
von der investierten Arbeitszeit von Verwaltung und Bürgermeisterin. Jetzt aber fordert die
Beratungsgesellschaft von den interessierten Kommunen Beratungsentgelte. Für die Gemeinde ist
damit ein Zeitpunkt erreicht, sich grundsätzlich zu entscheiden, ob sie eine eigene Beteiligung für
sinnvoll erachtet oder nicht.
Wir sollten uns dabei auch vergegenwärtigen, dass durch die abgeschlossene Beteiligung der
Kreise die EON Mitte AG bereits zu 100 Prozent rekommunalisiert ist und wir dadurch schon
beteiligt sind. Wir sind ja alle sowohl Bürger der Gemeinde Schöneck als auch des Main-Kinzig-
Kreises.
Aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen verkompliziert eine Beteiligung der Gemeinden die
Strukturen und Prozesse unnötig. Neben 12 Landräten führen dann noch 130 Bürgermeister die
Aufsicht über das Unternehmen. Politische Einflussnahme – gar für die Parlamente - erscheint
dadurch äußerst schwierig. Trotzdem braucht es bestimmt ein neues Pöstchen, welches die
Meinungsbildung koordiniert.
Daher sollte die Gemeinde nun aus dem Prozess aussteigen und die Arbeitszeit von Verwaltung,
Bürgermeisterin, Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und Ausschüssen besser in andere
Vorhaben investieren, z.B. in die Sanierung des Haushaltes oder in die Kinderbetreuung –
Aufgaben haben wir in Schöneck genug. Mein persönliches Interesse an vertieften Einblicken in die
Rekommunalisierung eines Energieversorgers stelle ich dafür gerne zurück.