Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanz-Ausschuss sowie in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen.

Einstimmig zugestimmt wurde dagegen bereits ein Passus, dass ein Vertrag mit der beratenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gekündigt wird, um keine weiteren Kosten entstehen zu lassen.

Die Gemeinde Schöneck übernimmt keine Anteile an der rekommunalisierten EON Mitte AG.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt:

- diesen Beschluss den potentiellen Partnern mitzuteilen,

- die Aktivitäten zur Untersuchung einer möglichen Beteiligung einzustellen,

- keine weiteren finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung oder deren Prüfung einzugehen.

Als wir im Januar 2013 hier über die Möglichkeiten einer Beteiligung an der EON Mitte informiert wurden, war ich zwar skeptisch, aber an der Sache sehr interessiert.

Skeptisch, weil ich nicht glaube, dass EON und seine Tochtergesellschaften gut für die Energiewende aufgestellt sind. Wie die anderen großen Versorger auch, hat EON die Energiewende hin zu regenerativer, dezentraler Energieerzeugung nicht nur verschlafen, sondern auch aktiv dagegen Lobbyarbeit betrieben, bedroht sie doch das bislang so bequeme Geschäftsmodell der Oligopolisten.

Das sieht man aktuell am Wettbewerber RWE, der für 2013 einen Verlust von 2,8 Milliarden ausgewiesen hat und dessen Aktienkurs in den letzten Jahren um etwa 2/3 gefallen ist. Das Beispiel zeigt, dass Beteiligungen an Energieversorgern nicht zwangsläufig Gewinnmaschinen sind. Vielmehr bringen sie derzeit diverse Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die mit ca. 25 Prozent an RWE beteiligt sind, in finanzielle Schwierigkeiten. Nicht zuletzt diese Beteiligungen sind sicherlich ein Grund, warum aktuell aus NRW erheblicher politischer Gegenwind für die Energiewende weht und wieder der Kohle das Wort geredet wird.

Etwas geschickter als RWE scheint EON zu sein. In der Pressemitteilung zum letzte Woche vorgelegten Geschäftsbericht heißt es:

Das heißt nichts anderes, als dass EON Unternehmensteile - wie die EON Mitte - die sie nicht mehr als lukrativ erachtet, zu einem erheblich höheren Preis veräußert hat, als sie ihnen selbst beigemessen hatte.

Trotz aller Skepsis, die berechtigt sein mag oder nicht, fand ich letztes Jahr die Aussicht höchst interessant, über die Kommunalpolitik einen tieferen Einblick gewinnen zu können und am Ende vielleicht zu einer anderen Einschätzung zu kommen. Zumal es zunächst nur um ein unverbindliches und scheinbar kostenloses Informieren ging.

Im Februar 2014 ging der Gemeinde jedoch ein Informationsschreiben der beratenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu. Darin wird zuvorderst darüber informiert, wie nach den Wünschen der Beratungsgesellschaft ihre eigene Vergütung erfolgen soll: Entweder über die Einbehaltung künftiger Gewinnanteile – falls die Gemeinde sich für eine Beteiligung entscheidet – oder über die Verrechnung mit künftigen Konzessionsabgaben – falls sich die Gemeinde nicht am Unternehmen beteiligt.

Bis dato schien die Teilnahme am Verhandlungsprozess unverbindlich und kostenlos – abgesehen von der investierten Arbeitszeit von Verwaltung und Bürgermeisterin. Jetzt aber fordert die Beratungsgesellschaft von den interessierten Kommunen Beratungsentgelte. Für die Gemeinde ist damit ein Zeitpunkt erreicht, sich grundsätzlich zu entscheiden, ob sie eine eigene Beteiligung für sinnvoll erachtet oder nicht.

Wir sollten uns dabei auch vergegenwärtigen, dass durch die abgeschlossene Beteiligung der Kreise die EON Mitte AG bereits zu 100 Prozent rekommunalisiert ist und wir dadurch schon beteiligt sind. Wir sind ja alle sowohl Bürger der Gemeinde Schöneck als auch des Main-Kinzig- Kreises.

Aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen verkompliziert eine Beteiligung der Gemeinden die Strukturen und Prozesse unnötig. Neben 12 Landräten führen dann noch 130 Bürgermeister die Aufsicht über das Unternehmen. Politische Einflussnahme – gar für die Parlamente - erscheint dadurch äußerst schwierig. Trotzdem braucht es bestimmt ein neues Pöstchen, welches die Meinungsbildung koordiniert.

Daher sollte die Gemeinde nun aus dem Prozess aussteigen und die Arbeitszeit von Verwaltung, Bürgermeisterin, Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und Ausschüssen besser in andere Vorhaben investieren, z.B. in die Sanierung des Haushaltes oder in die Kinderbetreuung – Aufgaben haben wir in Schöneck genug. Mein persönliches Interesse an vertieften Einblicken in die Rekommunalisierung eines Energieversorgers stelle ich dafür gerne zurück.