Zwei gute Kandidaten, die sich gegenseitig sehr schätzen, standen zur Wahl für das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung als Nachfolger für Conny Rück. Die SPD hatte als stärkste Fraktion Klaus Ditzel vorgeschlagen. FWG und FDP hatten unseren Fraktionsvorsitzenden Peter Zittier vorgeschlagen - aufgrund dessen persönlichen Erfahrungen und Eigenschaften ( siehe z.B. Presseinformation der FDP hier ...). Das Zünglein an der Waage spielte in diesem Fall die CDU, die sich den langjährigen parlamentarischen Gewohnheiten folgend - nach denen in der Regel die stärkste Fraktion den Vorsitzenden stellt - für Klaus Ditzel entschied. Schade, denn Peter Zittier wollte als Vorsitzender neue Impulse setzen, die er in seiner Bewerbungsrede (hier ...) vorstellte: von der Gestaltung der Bürgerversammlungen über das Rederecht von Beiräten in den Sitzungen der Gemeindevertretung bis hin zur Möglichkeit, Fraktionsanträge direkt in die Ausschüsse einzubringen. Aber wir sind sicher, dass auch Klaus Ditzel ein guter Vorsitzender sein wird und wünschen ihm für sein Amt alles Gute.

Zwei unserer Anträge wurden in der Sitzung abschließend behandelt. Zum einen wurde die Feldwegesatzung nach mehreren Runden in der Gemeindevertretung und im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz sowie nach Konsultationen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes grundlegend überarbeitet. Leider war hier aus rechtlichen Gründen nicht alles möglich, was wünschenswert gewesen wäre. So wurde nun zwar aufgenommen, dass "Eigentümer und Pächter der an die Wege angrenzenden Grundstücke zumutbare, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen haben, dass Bodenmaterial nicht auf die Wege abgeschwemmt wird." Was als zumutbar gilt, konnte allerdings nicht definiert werden. Zum am 21.06.2012 vorgelegten (und am 13.09. nahezu unverändert verabschiedeten) Satzungstext auf der Homepage der Gemeinde Schöneck hier .... Zu unserem ursprünglichen Antrag vom 20.09.2011 hier ...

Unverändert angenommen wurde unser Antrag vom 10.05.2012 (hier ...), dass künftig bei Änderungen im Flächennutzungsplan der Gemeindevertretung Kompensationsflächen vorgelegt werden müssen. Auslöser war gewesen, dass wir im Dezember 2011 einen Antrag gestellt hatten, dass die Gemeindevertretung darüber entscheiden solle, welche Flächen im Flächennutzungsplan als Gewerbeflächen gestrichen werden sollen, wenn dem Erweiterungswunsch des Autokontor Bayern auf einer bislang nicht als Gewerbegebiet vorgesehen Fläche stattgegeben würde. Nach der Zusage des damaligen Bürgermeisters, dass die Parlamentsbeteiligung im Verfahren sichergestellt sei, hatten wir unseren Antrag zurückgezogen. Später hatte sich herausgestellt, dass die Gemeinde (ohne vorherige Mitwirkung der Gemeindevertretung) bereits zwei Flächen zum Tausch angeboten und die Verbandskammer des Regionalverbandes dem bereits zugestimmt hatte. Mit dem nun getroffenen Grundsatzbeschluss ist sichergestellt, dass eine solche Umgehung des Parlaments künftig ausgeschlossen wird. Lediglich einige SPD-Abgeordnete stimmten dem Antrag nicht zu - ob aus Desinteresse oder in der Erwartung, dass der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin auch weiterhin immer ein SPD- Parteibuch haben werden, kann nur gemutmaßt werden.

Schwierig wurde es wieder mal beim Thema Windkraft. Zur Abstimmung stand hier die Stellungnahme der Gemeinde zu den Kriterien, nach denen im von der hessischen Landesregierung vorgelegten Landesentwicklungsplan (LEP) nach Vorrangflächen für Windenergie gesucht werden soll. Die Landesregierung listete  in der Vorlage unter Bezug auf die (vermeintlichen) Ergebnisse des hessischen Energiegipfels zahlreiche Ausschlusskriterien auf. Offenbar haben aber bzgl. dieser Ausschlusskriterien die Beteiligten des Energiegipfels unterschiedliche Erinnerungen. Im Verbandsgebiet des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, zu dem auch Schöneck gehört, würde mit den Ausschlusskriterien der hessischen Landesregierung jedenfalls nicht viel Raum für Windkraft übrig bleiben. Eine aus sieben Punkten bestehende Stellungnahme zur Reduktion der Ausschlusskriterien wird die rot-grüne Mehrheit in der Verbandskammer des Regionalverbandes daher vorausichtlich am 19.09. verabschieden. Zwei dieser sieben Punkte (betreffend die Abstandskriterien und die Mindestwindgeschwindigkeit) brachte die Schönecker SPD-Fraktion nun als Änderungsantrag ein. Diesem verhalfen wir durch unsere Zustimmung zur Mehrheit. Das Gesamtpaket beinhaltet aber immer noch zu viele Ausnahmen, welche die Nutzung der Windenergie zu stark beschränken würden, so dass wir die Vorlage ablehnten - lieber das geltende Recht nach Bundesimmissionsschutzgesetz als restriktivere Vorgaben im LEP. Da sich die CDU enthielt, wurde der Antrag angenommen. Zuvor hatte die FWG erfolglos versucht, durch noch weiter verschärfte Abstandskriterien sowie durch 15km-Radien um Funkfeuer der Deutschen Flugsicherung die Suchräume weiter einzuschränken. Zum Redebeitrag von Peter Zittier hier ...