Sitzung der Gemeindevertretung am 11.06.2015: Schulsozialarbeit, Schule,
Rückerstattung von Kindergartengebühren, Verkauf von Baugrundstücken
Selten war die grundsätzliche Einigkeit aller Fraktionen so groß wie bei den ersten
beiden Tagesordnungspunkten zur Sterntalerschule und zur Schulsozialarbeit. Bei der
Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung durch die Schönecker Kommunalpolitik
traten jedoch Differenzen auf. Mit dem alleinigen Verschieben von Verantwortung auf den
Kreis (besonders gern gemacht, wenn dort gerade andere Koalitionen regieren) ist es
aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen nicht getan. Die Ergebnisse, die mit einer
kollegialen Zusammenarbeit zu erzielen sind, sind sicher besser!
Schule: Kooperation statt Schwarze-Peter-Spiel bitte!
Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Schulsozialarbeit, die an den Schulen des
Main-Kinzig-Kreises derzeit hälftig vom Kreis und den Kommunen finanziert wird,
wichtig und erfolgreich ist und unbedingt fortgeführt werden sollte. Deshalb ist es gut,
dass CDU, SPD und Grüne den Beschluss zur Kündigung der Verwaltungsvereinbarung
zur gemeinschaftlichen Finanzierung zurücknahmen und damit die Schulsozialarbeit
nicht gefährdet wird.
Weiter wollte die CDU mit einem Antrag den Kreis schriftlich auffordern, finanzielle Mittel
für die Sterntaler Schule in Büdesheim bereitzustellen. Dazu sollte gemäß Antrag der
Kreis geeignete Vorschläge zur Entwicklung der Schule machen. Im Grundsatz ist die
Forderung berechtigt. Vor dem Hintergrund, dass die Schule in Schöneck-Büdesheim
steht, von Büdesheimer KIndern besucht wird und es durchaus Möglichkeiten gibt,
zwischen den Planungen des Kreises und der Gemeinde Synergien zu nutzen,
schlugen wir vor, hier erstmal das Gespräch mit dem Kreis zu suchen und dabei die
eigenen Planungen der Gemeinde zu thematisieren. Zu nennen ist hierbei der Verkauf
des Schlosses mit der Erfordernis einen neuen Standort für die Bücherei zu suchen
(siehe auch unser abgelehnte Antrag aus der Gemeindevertretung vom 07.05.2015),
wofür auch die Schule in Frage kommen könnte. Ein weiterer Aspekt ist die
Notwendigkeit, weitere Betreuungsplätze für Kinder U3 zu schaffen, wofür sich andere
Möglichkeiten ergäben, würde die Betreuung von Hort-Kindern aus der gemeindlichen
Einrichtungen an die Schule verlagert. Anders als noch im Mai, wurde unser
Änderungsantrag nicht abgelehnt, sondern zur weiteren Beratung in den Ausschuss
überwiesen. Zum Antrag hier ...
Rückerstattung Kita-Gebühren: Vorschlag der Grünen zu einer
allgemeingültigen Regelung wurde abgelehnt
Einigkeit bestand wieder darin, dass die Kita-Betreuungsgebühren den Eltern für
Streiktage zurückerstattet werden sollen. Dafür ist jedoch zuvor die Gebührensatzung
der Gemeinde zu ändern. Die Mehrheit der Gemeindevertretung entschied sich dabei für
den Passus "Die Gemeindevertretung kann Ausnahmen von dieser Regelung
insbesondere für den Fall beschließen, dass Kinder aufgrund eines Streikes keine
Betreuung erhalten." Zuvor solle diese Änderung jedoch auf ihre Rechtssicherheit hin
überprüft werden. Da eine von der Gemeindevertretung beschlossene Satzung unserer
Meinung nach jedoch allgemeingültige Regelungen enthalten sollte, anstatt im
Zweifelsfalle an sich selbst zu verweisen, hatten wir vorgeschlagen, dass Gebühren bei
mehr als fünf Streiktagen pro Kalenderjahr zurückerstattet werden. Das wäre eine klare
Regelung mit einer guten Abwägung zwischen administrativem Aufwand der Gemeinde
und den Ansprüchen der Eltern. Statt fünf Tagen hätte man natürlich auch eine andere
Zahl festschreiben können, es ging um die Allgemeingültigkeit. Mit dieser Meinung
standen wir jedoch an diesem Abend allein, die Mehrheit der Gemeindevertretung will
das lieber auch künftig in jedem Einzelfall nach politischen Maßstäben entscheiden, die
sich sicherlich in Wahlkampfzeiten anders darstellen als sonst. Schade, auch für die
Planbarkeit seitens der Eltern. Zu unserem Änderungsantrag hier ...
Schade war in diesem Zusammenhang auch, dass CDU und SPD durch ihre Mehrheit
einen Dringlichkeitsantrag der FDP nicht zuließen. Der Antrag schlug vor, zu prüfen, ob
während der Sommerferien an den Kindertagesstätten ein erweiterter Notdienst
angeboten werden könnte, da Eltern in Folge des Streiks ihren Jahresurlaubsanspruch
schon weitgehend aufgebraucht haben könnten. Die normalen Schließungszeiten
während der Ferien könnten hier neue Probleme schaffen. Dieser Antrag kommt nun
zwar regulär auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 16.07. Dann ist es aber zu
spät für Planungsänderungen. Insofern kam die Nichtzulassung des Antrags de facto
einer Ablehnung gleich, ohne ihn diskutiert zu haben.
Verkauf von Baugrundstücken am Hanauer Pfad: Alles muss raus?
In der vorbereitenden Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie
und Klimaschutz hatten wir Grüne mehrere Änderungsanträge gestellt. Wir forderten
energieeffiziente Bauten, Vorgaben zur Bebauungsdichte und ein Vorkaufsrecht für
Anwohner. Alle Anträge wurden im Ausschuss zu vorgerückter Stunde abgelehnt und
fanden so nicht den Weg in den Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung.
Hartnäckig und in abgewandelter Form brachten wir die Änderungsanträge dennoch
auch in die Gemeindevertretung ein. Bei der Energieeffizienz schlugen wir vor, diese so
zu fördern wie bereits 2006 für das Baugebiet Auf dem Wald beschlossen. Ebenso
schlugen wir erneut ein Vorkaufsrecht für die Anwohner vor. Es ist für uns nicht
ersichtlich, warum wir selbst die geringen politischen Steuerungsmöglichkeiten, die wir
haben, nicht ausnutzen sollten. Wir freuen uns daher, dass der Sachverhalt zur
erneuten Beratung in den Ausschuss zurücküberwiesen wurde, um ihn hier nochmals
ohne Zeitdruck zu diskutieren. Denn wir wollen die Grundstücke ja verkaufen, aber nicht
nach dem Motto "Alles muss raus". Zu unserem Änderungsantrag hier ... 
