Sitzung der Gemeindevertretung am 16.07.2015: KfW40-Energiesparhäuser werden bevorzugt
Unspektakulär verlief die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause.
Ein in der Juni-Sitzung von der CDU/SPD-Mehrheit nicht auf die Tagesordnung genommene Dringlichkeitsantrag der FDP erwies sich im Nachhinein erfreulicherweise als obsolet. Die FDP hatte eine Prüfung vorgeschlagen, ob die Gemeinde während der Sommerferien erweiterte Kinderbetreuungszeiten anbieten könne, um Eltern entgegenzukommen, die während der Streiks bereits ihren Jahresurlaub zu großen Teilen nehmen mussten. Wie sich nun herausstellte, konnten aber auch mit dem "normalen" Angebot alle Anmeldungen angenommen werden.
Auf Antrag der SPD wurde einstimmig beschlossen, künftig regelmäßig einen Bericht über die Schönecker Seniorenarbeit anzufertigen.
Spannend wurde es für uns Grüne nochmal bei TOP 7. Beim anstehenden Verkauf von Baugrundstücken im Hanauer Pfad konnten wir im zweiten bzw. dritten Anlauf zumindest zu zwei Vorschlägen die Zustimmung der anderen Fraktionen erzielen. Zum einen erhalten die Alt- Anwohner ein Vorkaufsrecht, um ggf. ihre Grundstücke zu erweitern und sich so die Neubebauung auf Abstand zu halten. Zum anderen erhält ein Bauträger, der dort KfW40- Energiesparhäuser errichtet, bei ansonsten gleichen Konditionen den Zuschlag, falls der Verkauf über einen Bauträger erfolgt. Immerhin! Jetzt setzen wir auf das Engagement der Bürgermeisterin, die sich ja ebenfalls für den Klimaschutz stark macht. An Bauträgern, die "KfW40 können" (oder besser), herrscht sicher kein Mangel!
Und "schwierig" wurde es schließlich bei TOP 8. Der Rückerstattung von Kindergartengebühren für die an den Streiktagen ausgefallenen Betreuungstage hatten wir bereits in der letzten Sitzung zugestimmt. Nun stand die dazu ergänzend erforderliche Satzungsänderung zur Abstimmung. Hier hatten sich unsere politischen Wettbewerber leider nicht von unserer vorgeschlagenen, besseren Lösung überzeugen lassen. Anstatt klare, eindeutige Regelungen zu treffen, die vom Gemeindevorstand dann angewendet werden können, behält sich die Gemeindevertretung nun Entscheidungen für einzelne Streik- oder sonstige Ereignisse vor. Das gab von uns nur eine Enthaltung.
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