Kurz vor der Kommunalwahl sollten die im Gemeinderat vertretenen Parteien zu einigen unserer Kern-Anliegen Farbe bekennen:

Nachdem für den Haushalt 2006 unser Antrag, 5.000 Euro für eine Energiesparinitiative bereitzustellen, von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde, brachten wir nun erneut einen Antrag ein. Wir wollten prüfen, ob die Ablehnung der Fraktionen im Dezember "nur" aus finanziellen Gründen erfolgte, oder ob grundsätzlich nicht die Notwendigkeit für Energiesparmaßnahmen gesehen wird: der nun eingebrachte Antrag würde zunächst keinen Cent kosten, sondern fordert lediglich den Gemeindevorstand auf, ein Konzept zu entwickeln. Nach dem Abstimmungsergebnis wissen wir nun, dass Anreize zur Energieeinsparung von den anderen Parteien nicht als kommunalpolitische Aufgabe gesehen werden. Wir Grüne sind anderer Meinung: Energiepolitik gehört auf die Agenda aller Politikebenen!

Im Wahlkampf und in den vorhergehenden Sitzungen der Gemeindevertretung waren bislang der "Windelcontainer" und das gebührenfreie dritte Kindergartenjahr die Schlager: Themen, die sehr plakativ und werbewirksam diskutiert werden können. Weniger spektakulär aber umso wichtiger ist für uns Grünen die Kinderbetreuung im Vor-Kindergartenalter. Mit unserem Antrag forderten wir den Gemeindevorstand auf, hierzu ein Konzept zu entwickeln. Mit der Mehrheit der beiden großen Fraktionen wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Wir Grüne hätten es begrüßt, wenn in den Ausschüssen bereits eine Vorlage des Gemeindevorstands diskutiert werden könnte.

Wir Grünen sind die einzige Partei, die auf allen Ebenen konsequent gegen die unkontrollierte Ausbreitung von genmanipulierten Pflanzen und Nahrungsmitteln eintritt. Die Groß-Koalitionäre in Berlin, angeführt von Horst Seehofer, hatten es sehr eilig, zu Gunsten der Gen-Konzerne wie Monsanto Fakten zu schaffen und haben die Aussaat von einigen Mais-Sorten genehmigt. Jetzt rückt der Gen-Mais näher und steht vor den Toren Schönecks. In Hammersbach, an der Gemarkungsgrenze zu Nidderau, soll Gen-Mais ausgesät werden. Wir Schönecker Grünen wehren uns weiter und stellten einen Antrag, der helfen soll, zumindest die Schönecker Gemarkung sauber zu halten. Wir freuen uns nun über die Annahme unseres - durch einen Änderungsantrag der SPD erweiterten - Antrags: gegen die Stimmen der CDU.

Grundsatzbeschlüsse zum Thema Naturschutz gibt es in Schöneck längst. Wir forderten über unseren Antrag, mit klitzekleinen, kostengünstigen Maßnahmen endlich anzufangen: durch die Bepflanzung von Feldrändern. Für diesen Antrag konnten wir eine klare Mehrheit gewinnen, der Gemeindevorstand hat nun den Auftrag, Vorschläge zu machen. Wir wissen: nur mit starken Grünen wird es in der kommenden Wahlperiode gelingen, den Worten und Vorschlägen auch Taten folgen zu lassen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollten wir für die Zubringerstraßen des Baugebietes "Auf dem Wald" vor Beginn der Bauarbeiten einen Straßenzustandsbericht erstellen lassen. Zielsetzung: Anwohner der Sudetenstraße und Trübauer Straße dürfen nach Abschluss der Bauarbeiten nicht über Anliegerbeiträge für die Straßensanierung zur Kasse gebeten werden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Bei der anschließenden Abstimmung über das Baugebiet wurde das Baugebiet beschlossen. Weil unsere Einwände bzgl. Grundwasserspiegel, Verkehrsanbindung, Bodenversiegelung und Waldnähe nicht hinreichend ausgeräumt wurden, stimmten wir Grüne aber dagegen.

Weiter wollten wir uns über unsere Anfrage vom Gemeindevorstand über den Status der Konzessionsverträge mit den örtlichen Stromversorgern informieren lassen. Über die Konzessionsverträge hat die Gemeinde die Möglichkeit, Energiepolitik zu betreiben. Der Vertrag für Büdesheim mit der OVAG läuft 2006 aus, jener für Kilianstädten und Oberdorfelden eigentlich erst 2011. Dennoch werden beide derzeit neu verhandelt und wurden im Bundesanzeiger ausgeschrieben: wir Grüne wollen die Chance zur Gestaltung kommunaler Energiepolitik nutzen.

Die offizielle Niederschrift zur Sitzung mit allen Tagesordnungspunkten und allen Abstimmergebnissen finden Sie auf der Website der Gemeinde Schöneck.