Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir stellen heute drei Anträge betreffend die Gebühren für die gemeindlichen Einrichtungen Erich- Simdorn-Halle (Antrag Nr. 17), Bürgertreff (Antrag Nr. 26) und Nidderhalle (Antrag Nr. 28). Da alle Anträge von Inhalt und Absicht her naturgemäß ähnlich sind und um mich nicht zu wiederholen, möchte ich die Anträge gerne nur einmal begründen. Falls ich also jetzt meine Redezeit etwas überziehen sollte, bitte ich um Nachsicht: Das holen wir nachher wieder rein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Schönecks Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in Schöneck, insbesondere auch durch ihre Kinder- und Jugendarbeit. Deshalb sind deren Versammlungen und Vorstandssitzungen, in denen dies in ehrenamtlicher Arbeit organisiert wird, bereits heute zu Recht entgeltfrei gestellt, ebenso wie jugendfördernde Veranstaltungen. Hieran wollen wir Grüne nichts ändern.

Die Übungsstunden Erwachsener hingegen sind bereits heute gebührenpflichtig. Zu Recht, denn hier gehen Erwachsene ihrem Hobby nach. Die derzeit gültige Gebühr von 4,00 € pro Stunde für die ganze Halle ist jedoch bei weitem nicht kostendeckend und liegt weit unter der Miete, die in privaten Hallen zu entrichten wäre. Dies gilt insbesondere für unsere schmucke Erich-Simdorn- Halle. Nicht nur in Zeiten knapper Kassen sollte der Zuschuss der Allgemeinheit zum Hobby von Erwachsenen reduziert werden.

Auch wir Parteien leisten einen in einer Demokratie unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, auch wenn wir manchmal etwas kritischer gesehen werden als „normale“ Vereine. Gerade deshalb ist es wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen und auf das Privileg, die Liegenschaften kostenlos zu nutzen, künftig zu verzichten. Das wurde auch von der Verwaltung und unserer Bürgermeisterin erkannt. Beispielsweise hatten wir Grüne im Sommer im Rahmen einer Veranstaltung auf dem Parkplatz des Bürgertreffs eine Gebühr von 50 Euro für die Benutzung der Toiletten vereinbart und bezahlt. Wir hoffen, dass Sie sich diesem Beispiel anschließen, so dass es keine Lex-Grüne bleibt, sondern sich künftig in den Gebührensatzungen niederschlägt.

Wir denken, durch moderate Gebührenerhöhungen bzw. durch die Reduktion solcher Ausnahmeregelungen kann es uns gelingen, die Einnahmen ein Stück weit zu erhöhen: in Summe um 9.100 auf 29.800 Euro pro Jahr für die drei Liegenschaften. Dadurch wird weder das Vereins- noch das politische Leben Schönecks zum Erliegen kommen. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung.