Es ist anzuerkennen, dass CDU und SPD im Vergleich zu früheren Jahren die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung verstärkt haben und "alte" Grüne Forderungen nun aufgenommen wurden. Zu nennen sind hier insbesondere die jetzt beschlossene Erhöhung der Grundsteuer sowie die künftig vollständige Deckung der Friedhofskosten durch die Gebühren. Erfreulich war auch, dass einvernehmlich die Bereitschaft besteht, das Alte Schloss in Büdesheim zu veräußern. Gleichwohl blieben etliche heilige Kühe unangetastet, so dass wir den Haushalt nicht mittragen konnten. Warum führte unser Fraktionsvorsitzende Peter Zittier in seiner Haushaltsrede aus.

So wird weiterhin daran festgehalten, für den bereits vollständig bebauten Bereich Uferstraße für 45.000 Euro einen Bebauungsplan zu erstellen, um dort einen weiteren Vollsortimenter zu verhindern und diesen stattdessen in das Gewerbegebiet Kilianstädten zu locken. Dies ist zwar grundsätzlich ein löbliches Ziel, für eine reine Verhinderungsplanung aber so viel nicht vorhandenes Geld auszugeben, ist verschwenderisch. Zum gemeinsamen, leider erfolglosen Antrag von FWG, FDP und Grünen, diese 45.000 Euro einzusparen hier ...

Ebenso sind die großen Parteien nicht bereit, über die Nutzungsgebühren der gemeindlichen Liegenschaften neu nachzudenken und von erwachsenen Nutzern (Kinder und Jugendliche sollen unverändert nichts bezahlen) bei der Ausübung ihrer Hobbys einen angemessenen Beitrag zu fordern. Beispielsweise kostet die Nutzung der nagelneuen Erich-Simdorn-Halle derzeit nur 4 Euro pro Stunde - nicht für ein Hallendrittel, sondern für die ganze Halle. Auch forderten wir, dass die Parteien mit gutem Beispiel vorangehen sollten und auf die kostenfreie Nutzung der Liegenschaften künftig verzichten sollten. So waren uns Grünen bereits im Sommer für die Nutzung der Bürgertreff- Toiletten anlässlich einer Veranstaltung auf dem dortigen Parkplatz 50 Euro berechnet worden. Nach dem Willen von CDU und SPD soll das eine Lex-Grüne bleiben. Wenigstens besann sich die SPD in einem anderen Punkt eines besseren und zog ihren Antrag, bei den Vereinszuschüssen ausgerechnet bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen zu kürzen, zurück. Zu unseren Anträgen hier ...

Der wohl größte entscheidbare Block in den Haushalten der nächsten Jahre wird die Umgestaltung der Frankfurter Straße sein. CDU und SPD wollen im Jahr 2014 mit den Planungen beginnen und dafür bereits 40.000 Euro ausgeben. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden bei ca. 2 Mio Euro liegen und daher in den nächsten Jahren für die Gemeinde nicht zu stemmen sein. Eine Planung zum jetzigen Zeitpunkt wird deshalb überholt sein, wenn eines Tages die Umgestaltung tatsächlich angegangen werden kann. Zu unserem leider erfolglosen Antrag, daher auch die Planung zu verschieben hier ...

Sehr kurzsichtig agieren CDU und SPD in einem anderen Punkt: Die Grundstücke an der Dresdener Straße hinter der Kilianstädter Feuerwehr sollen veräußert werden, um "Kasse" zu machen. Damit wird unglücklicherweise für alle Zeit die Möglichkeit genommen, den Feuerwehrstandort zu erweitern, wenn doch eines Tages einmal aus Kostengründen die Idee aufgegriffen wird, die Ortsteilfeuerwehren Büdesheim, Oberdorfelden und Kilianstädten an diesem Standort zusammenzufassen. Zu unserem abgelehnten Antrag hier ...

An drei Stellen konnten wir dagegen seitens des Gemeindevorstands vorgeschlagene Kürzungen zurücknehmen bzw. abmildern: Bei der Musikschule, bei der Förderung des Frauenhauses und weiterer sozialen Einrichtungen und bei der Mitgliedschaft im Klimabündnis. Bei letzterem war interessant, dass nur die CDU auf dem Austritt beharrte: Da ist der hoffentlich bald frische Wind aus Wiesbaden noch nicht in Schöneck angekommen.