Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Zittier
Meine sehr verehrten Damen und Herren
2 Millionen Fehlbetrag in 2014, 1,6 Millionen in 2015 sind die nackten Zahlen und lassen alle zur
Verfügung stehenden Alarmglocken schrillen, das kumulierte Defizit seit 2009 auf knapp 8
Millionen anwachsen und zuzüglich der ausgewiesenen knapp 14 Millionen aus Verbindlichkeiten
aus Kreditaufnahmen (Ende 2015) ergibt dies die Summe von rund 22 Millionen. Zur
Verdeutlichung: Mehr als die Gemeinde Schöneck pro Jahr als Einnahmen generiert.
Die heute hier sitzenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter scheinen aber nunmehr
den Ernst der Lage erkannt zu haben, selbst wenn es immer noch fragwürdige und überflüssige
Ausgaben gibt oder aber zeitliche Horizonte nicht ausgeschöpft wurden.
Gestatten sie mir aber im Vorfeld, dem Gemeindevorstand unsere Anerkennung dafür
auszusprechen, dass er in der Vorlage zum Doppelhaushalt 2014/15 unpopuläre, teilweise aber
notwendige Entscheidungen in Zahlen zum Ausdruck gebracht hat. Die Anhebung der Grundsteuer
auf 390%, der Gewerbesteuer auf 360% und die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren um ca.
17 – 22% verbessern die Einnahmesituation der Gemeinde. Zudem soll ein höherer Deckungsgrad
bei Friedhofsgebühren für eine Reduzierung des Defizits sorgen. Anträge zu diesen
Entscheidungen fanden sich im Doppelhaushalt 2012/2013 und im Nachtrag 2013 seitens unserer
Fraktion, leider waren CDU und SPD damals noch nicht zu der heute vorhanden Einsicht gelangt.
Auch Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen wurden entweder seitens des
Gemeindevorstands im Haushaltsplan 2014/15 oder aber im Konsolidierungsprogramm
vorgeschlagen, die, soviel sei an dieser Stelle gesagt, nicht alle unsere Zustimmung gefunden
haben.
Im Bereich Personal bzw. Stellenplan allerdings wurden keine Veränderungen vorgenommen,
sondern es fand eine moderate Ausweitung statt.
Wir haben trotz Bedenken hier keine Anträge gestellt, weil wir der Meinung sind, dass die
besondere Situationen im Rathaus der Gemeinde auch seitens der Gemeindevertretung trotz aller
politischern Unterschiede Fingerspitzengefühl und Zurückhaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
erfordert.
Gleichwohl wird aber aufgrund der Zahlen eines deutlich. Wenn wir gravierende Veränderungen zur
(Teil)Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde erzielen wollen, reicht es nicht, dort und da
Kürzungen vorzunehmen, Einnahmen zu verbessern oder auf die rettenden Mittel von Bund oder
Land zu hoffen.
Es gilt, in vielen Bereichen strukturelle Maßnahmen ins Auge zu fassen, vorzubereiten und
umzusetzen.
Das kann Reduzierung der Leistungen bedeuten,
- das kann Zentralisierung verschiedenster Bereiche bedeuten,
- das kann letztendlich auch eine Verschlankung der Verwaltung bedeuten,
- das kann eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit bedeuten
- und das kann auch den Verzicht auf gemeindeeigene Bauwerke bedeuten.
Vereins- und Sportförderung in Schöneck verschlingen Jahr für Jahr rund 770.000 € bei rund
120.000 € Einnahmen. Rechnet man dann noch Zuschüsse im investiven Bereich dazu, erreicht
man ab und an die Millionengrenze. Hier werden in den folgenden Jahren schon Fragen zur
Reduzierung erlaubt sein müssen (Stichworte – Zentralisierung, Zusammenlegung).
Dies gilt selbstverständlich auch in der Frage, welche Pflichtbereiche aufgrund struktureller
Maßnahmen eine Optimierung erfahren können, ohne dabei ihre Schlagkräftigkeit zu verlieren.
Nähere Ausführungen dazu können Sie nachher den einzelnen Anträgen entnehmen.
All das geht nicht von heute auf morgen!
Weichen dafür müssen allerdings jetzt gestellt werden, wenn zum Beispiel durch im Haushalt
vorgeschlagene Maßnahmen Grundstücke veräußert werden sollen, die ggf. in Zukunft bei
Infrastrukturmaßnahmen, die eine Kostenreduzierung mit sich bringen könnten, dann nicht mehr
zur Verfügung stehen (Stichwort – Dresdener Straße).
Bei einem anderen, zugegebenermaßen sehr weitreichenden und alles andere als populär zu
bezeichnenden Vorhaben, Altes Schloß Büdesheim, haben wir unseren ursprünglichen Antrag, die
Mittel zur Sanierung in Höhe von 277.000 € komplett zu streichen im Zuge einer einheitlichen und
geschlossenen Vorgehensweise aller Fraktionen dahingehend geändert, die Mittel mit einem
Sperrvermerk zu versehen. Wir sehen in einer Veräußerung des Alten Schlosses und des sich
daran anschließenden Areals in erster Linie auch die Chance, das Büdesheimer Schmuckstück zu
erhalten.
Wenn es gelingt, hier einen angemessenen Verkaufserlös zu erzielen, würde dies das
Haushaltsergebnis für 2014/15 gravierend verändern. Im Laufe der heutigen Sitzung werden wir uns
damit ja auch noch nach den Haushaltsberatungen befassen.
An dieser Stelle möchte ich für meine Fraktion zu den im Ausschuss einstimmig angenommen
Haushaltsanträgen Stellung nehmen, da diese heute keine Diskussion mehr ermöglichen.
Die Ausbau des Wendehammers Kilianstädter Straße (Grüne und CDU) findet nunmehr auch die
Zustimmung aller anderen Fraktionen und führt zu Einsparungen in Höhe von 23.000 €.
Die vorgesehene Streichung der Mittel für das Klimabündnis e.V. in Höhe von 200 € wird
zurückgenommen, sodass die Gemeinde weiterhin Mitglied bleiben wird. Auf Antrag von SPD und
Grünen werden die Zuschüsse für das Frauenhaus, pro Familia, Lawine u.a. nicht gekürzt und
verbleiben bei 5.800 €.
Die von diesen Vereinen und Institutionen getätigte Arbeit bedarf der Förderung von
unterschiedlichen Kommunen und anderen öffentlichen Geldgebern, um für Menschen in extremen
Notsituationen eine Rückzugs-, Beratungs- und Unterbringungsmöglichkeit zu eröffnen.
Gestatten sie mir an dieser Stelle noch eine etwas ausführlichere Stellungnahme zu den
Planungskosten für die Teilerschließung des Wohnungsbaugebietes Kilianstädten Süd. Aus Sicht
von Bündnis90/Die Grünen steht vor der Erschließung neuer Wohnbaugebiete, die mit einer nicht
unerheblichen Versiegelung von Fläche einhergeht, die Ausschöpfung der innerörtlichen
Entwicklung. Erst wenn diese nur noch wenig Potential bietet und gleichzeitig eine spürbare
Nachfrage zu verzeichnen ist, sollte eine Planung ansetzen. Flankierend dazu ist eine frühe und
behutsame Vorgehensweise notwendig, um die EigentümerInnen auf die Planungen vorzubereiten,
um eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen.
Nur aus diesem Grunde werden Teile unserer Fraktion diesem Antrag auch heute Abend
zustimmen.
Die vom Gemeindevorstand im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagene Reduzierung der
Anzahl der Mandate in den unterschiedlichen Gremien wird von uns abgelehnt. Gleichwohl gehen
wir aber davon aus, dass hier trotzdem Kostenreduzierungen möglich sein sollten. Den dazu
vorliegenden Anträgen vom Seniorenbeirat und Ostbeirat haben wir deshalb zugestimmt.
Lassen sie mich zum Abschluss kommen!
Nach den Beschlüssen im Haupt und Finanzausschuss ist nicht davon auszugehen, dass die
Zahlen, die der Gemeindevorstand im Haushalt 2014/15 vorgelegt hat, eine gravierende
Veränderung erfahren.
Wie wir alle wissen, sind mit einem Sperrvermerk versehene Beträge im Haushalt nach wie vor
vorhanden und finden sich in den Gesamtsummen wieder.
Wir als Bündnis90/Die Grünen werden unser Votum für oder gegen den Haushalt in
entscheidendem Maße auch von dem Votum der Anträge abhängig machen, die im Ausschuss
abschlägig beschieden wurden. Dazu zählen vorrangig die Verschiebung der Baumaßnahmen
Frankfurter Straße, die Nichtveräußerung Dresdener Straße, der Verzicht auf Grasschnittcontainer
und die Kostenbeteiligung Erwachsener an den Verbrauchskosten in den gemeindeeigenen
Gebäuden.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Stück für Stück wieder herzustellen, muss unser
aller Ziel sein. Das bedeutet in einem ersten Schritt bei den langfristigen Schulden mit dem
heutigen Tage keine höheren Verbindlichkeiten zuzulassen. Das bedeutet in einem zweiten Schritt,
alles dafür zu tun, dass der aktuelle Stand des in Anspruch genommenen Kassenkredites
zumindest stabil bleibt und nicht weiter ansteigt. In der Zukunft muss dann versucht werden, einen
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Für uns als Bündnis90/Die Grünen, die wir am kommenden Samstag in einem Flächenland vor
einer weitreichenden Entscheidung stehen, gilt hier in Schöneck nach wie vor:
dass wir den unbedingten Willen haben, die Finanzsituation der Gemeinde Schöneck zu
verbessern, trotzdem oder gerade deswegen die Entwicklung unserer Kommune voranzutreiben,
die Lasten für die zukünftigen Generationen zu reduzieren und dabei unsere ökologischen,
demokratischen und sozialen Grundsätze innovativ umzusetzen.
Es gilt das gesprochene Wort
Peter Zittier