Nicht sehr entscheidungsfreudig zeigte sich die Gemeindevertretung an diesem Abend. Alle 8 Tagesordnungspunkte wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Der Abend startete mit einem Antrag der CDU-Fraktion zu verschiedenen Aspekten der Müllentsorgung. Dabei unterstützten wir einen Vorschlag zur Flexibilisierung bei der Grünschnittabgabe und ergänzten diesen um weitere Vorschläge zur Abgabemöglichkeit an der Kleinmüllsammelstelle bzw. dezentral in den Ortsteilen. Kopfschütteln löste jedoch der CDU- Vorschlag aus, die Sperrmüllabfuhr wieder auf ein im Jahr 2009 grandios gescheitertes Abholverfahren umzustellen. Ein Jahr lang waren damals die Sperrmülltermine nicht mehr öffentlich bekannt gegeben worden. Die Abholung erfolgte nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung. Das Verfahren erwies sich als ineffektiv, die Bürger bekamen keine Termine mehr und blieben auf ihrem Sperrmüll sitzen. Erneut will die CDU nun die auch aus Umweltgesichtspunkten sinnvolle Sammlung, Aufarbeitung und Weiterverwendung der weggeworfenen Gegenstände verhindern, um sich die von ihnen respektlos "Müll-Touristen" genannten Verwerter vom Hals zu halten. Zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried hier ...

Die E.ON Energie AG will sich von ihren Mehrheitsbeteiligungen an Regionalversorgern, unter anderem der E.ON Mitte AG trennen und bietet sie den Landkreisen und Kommunen zum Kauf an. In die Gemeindevertretung wurde nun vom Gemeindevorstand eine Vorlage eingebracht, den Verhandlungsprozess zu starten. Wir Grünen begrüßen grundsätzlich das Prinzip "Infrastruktur in öffentliche Hand" und wollen daher auch in den Prozess mit einsteigen. Allerdings ergebnisoffen. Zu bedenken sind neben den wirtschaftlichen Aussichten auch der mögliche Beitrag der Energieversorger zur Energiewende und die Frage, ob die Politik die besseren Unternehmer stellen kann. Mit diesen Aspekten setzte sich Wolfgang Seifried auseinander: Hier ...

Auf unsere Anfrage hin wurde der Gemeindevertretung die Endabrechnung über die Maßnahmen am Rathaus Büdesheim vorgelegt. 7,6 T€ Einnahmen für den Verkauf eines Bürgersteigabschnittes stehen 112,4 T€ Gesamtausgaben gegenüber. Davon entfielen nur 21,2 T€ auf die Herstellung des barrierefreien Zugangs (Treppe, Rampe und Geländer). Wir lagen also von Beginn an ganz gut mit unserer Schätzung und den Mitteln, die wir für die Barrierefreiheit bewilligen wollten. Leider bestätigte sich damit jedoch auch der Verdacht, dass der barrierefreie Zugang von den Protagonisten hauptsächlich als öffentlichkeitswirksames "Verkaufsargument" für das eigentliche Anliegen, nämlich die vermeintliche Beseitigung des "Schandflecks", vorgeschoben wurde. Ob dieses Ziel mit den Parkplätzen und den Betonbauteilen erreicht wurde und ob dies darüber hinaus wert war, dafür den Landwirten ihre Waage abzureisen, möge jeder selbst beurteilen. Zur Chronologie hier ...