Nachdem in den Sitzungen vom 28.06. und 27.09.2007 bislang insgesamt drei Verhinderungs- Anträge von CDU und FDP abgewehrt werden konnten, wurde es in der Sitzung am 25.10.2007 nun endlich konstruktiv. Zur Abstimmung standen zwei Anträge, die das Ziel verfolgen, die geplanten Windkraftanlagen der Umsetzung wieder ein Stückchen näher zu bringen.

Im ersten Antrag ging es dabei um den Abschluss eines "städtebaulichen Vertrages", der die Rechte und Pflichten von Gemeinde und dem Investor, der "Windpark Schöneck GmbH & Co. KG", im Zusammenhang mit dem geplanten Bau von 7 Anlagen regelt. Konkretisiert wird im Antrag, dass es sich um Anlagen mit bis zu 141 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von bis zu 100 m handeln wird. Es werden keine Gittermasttürme zum Einsatz kommen. Der Investor verpflichtet sich zur Einhaltung der Richtwerte gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz. Alle Kosten incl. der Behebung von Schäden an den Zuwegungen werden vom Investor getragen. Zudem erhält die Gemeinde für das Erteilen von Baulasten und Kabelleitungsrechten 2.000 Euro je Anlage und Jahr. Obwohl die Befürworter von Grünen und SPD an diesem Abend die Mehrheit im Parlament hatten - aufgrund des knappen Vorsprungs von einem Sitz für die rot-grüne Koalition ist dies bei Abwesenheiten nicht immer der Fall - stimmte die Koalition für eine Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss, in dem üblicherweise Verträge vor dem Abschluss behandelt werden. Dies trotz der erklärten Strategie von CDU und FDP, die Gunst der Stunde ausnutzen zu wollen, wenn sie in einer Parlamentssitzung einmal aufgrund des Fehlens eines Koalitionsvertreters die Mehrheit erlangen könne. Der politische Stil ist SPD und Grünen jedoch wichtig!

Im zweiten Antrag sollte der Gemeindevorstand beauftragt werden, für die Flächen am Gelben Berg das Abweichungsverfahren vom derzeit gültigen Regionalplan Südhessen einzuleiten. Für die Flächen am Galgenberg liegt die Zustimmung des Regierungspräsidiums Darmstadt bereits vor. Bei diesem Antrag handelte es sich nicht um eine Vertragsangelegenheit, weswegen dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition angenommen wurde. Die CDU hatte auch für diesen Antrag eine Beratung im Ausschuss gefordert - zur Strategie siehe oben.

Neben dem Abstimmungsverhalten war auch der Verlauf der Diskussion aufschlussreich: gegen den ersten Antrag redete zunächst der Vertreter der CDU, Markus Jung, mit persönlichen Angriffen gegen die Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Bärbel Neuer-Markmann wegen der Veröffentlichung einer zugegebenermaßen provokativen Karikatur der CDU-Protagonisten. Die direkte Wort-Meldung von Neuer-Markmann wurde im Anschluss vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Friedrich Karrenbrock, geflissentlich übersehen. Stattdessen kam der Vertreter der FDP, Rudolf Vogl, mit seiner Gegenrede zu Wort, direkt gefolgt vom Geschäftsordnungsantrag des CDU- Fraktionsvorsitzenden, Konrad Jung, die Angelegenheit in den Ausschuss zu überweisen. Unter Falschauslegung der Geschäftsordnung wollte dann der Vorsitzende der Gemeindevertretung keine weiteren Rede-Beiträge mehr zulassen. Erst das gemeinsame Lesen der Geschäftsordnung verschaffte Neuer-Markmann schließlich das Rede-Recht. Den Redebeitrag des stellvertretenden Grünen Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Seifried, zum zweiten, windkraft-betreffenden Tagesordnungspunkt versuchte Karrenbrock schließlich mit dem Hinweis zu unterbrechen, dass die Rede nicht zum Tagesordnungspunkt passe. Seifried hatte den Bezug der Schönecker Windkraftdiskussion zum von der CDU in Hessen auf allen Politik-Ebenen verhinderten Ausbau der regenerativen Stromerzeugung hergestellt. Mit allen Mitteln möchte die CDU offenbar ein Desinformations-Monopol für die Windkraft-Gegner schaffen und eine ganzheitliche Behandlung des Themas vermeiden.

Eine weitere delikate Angelegenheit: zwei Mitglieder der CDU-Fraktion sind von den Entscheidungen über die Windkraftanlagen wirtschaftlich betroffen, da unmittelbare Verwandte Vor- Verträge mit den Investoren abgeschlossen haben. Die Hessische Gemeindeordnung verbietet in diesem Fall den Parlamentariern die Abstimmung bei solchen Anträgen und die Betroffenen müssen den Saal verlassen. In den letzten Sitzungen hatte sich die CDU auch an diese Regelung gehalten, nun aber einen Strategiewechsel vollzogen: die Abgeordneten blieben im Saal und stimmten ab. Auch hier sollen offenbar alle Register gezogen werden.

Neben der Windkraft stand mit der Sonnenenergie ein weiterer Baustein einer nachhaltigen Energieversorgung auf der Tagesordnung. Besonders bietet sich hier die Nutzung vorhandener Dachflächen an, da hier keine zusätzliche Flächenversiegelung stattfindet. Mit einem Antrag wollten wir den Gemeindevorstand auffordern, die Gemeinde Schöneck für die "Solarbundesliga" anzumelden. Basierend auf dieser Teilnahme kann wirksame Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Soziales und Kultur überwiesen.