Meine sehr verehrten Damen und Herren!
2008 oder das Jahr 2 nach dem neuen Haushaltsrecht, der Doppik, steht heute zur Beschlussfassung an. Zweifellos waren der Start und auch dieser zweite Entwurf der Haushaltssatzung mit enormen zeitlichen Problemen verbunden. Einige Fragen stehen immer noch im Raum und werden, so steht zu vermuten, im nächsten Jahr einer Lösung zugeführt werden. Der ein oder andere „Experte“ unter uns streitet jetzt darüber, welche Form der Abschreibung - geradlinig gleich bleibend (linear) oder sich von Jahr zu Jahr im Wert mindernd, (degressiv) wohl die richtige sei. Die endgültige Liste der Werte, die für den Fiskus zählen - die Eröffnungsbilanz -, wird gerade einer fachmännischen Prüfung unterzogen und im Jahr 2008 zur Beratung und Beschlussfassung vorliegen. Die Möglichkeiten des hiesigen Parlamentes, dort Änderungswünsche einzubringen sind zugegebenermaßen beschränkt, aber nicht unmöglich. Insofern sollten wir am heutigen Tage dies nicht zum Mittelpunkt unserer Beratungen werden lassen.
Das Jahr 2008 ist auch das 2. Jahr in dem wir Grünen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD einen Haushalt gestalten, der ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt und Werte schafft, die für die Bürger zählen. Heute gilt es daher, einen Haushalt zu verabschieden, der für Schöneck Perspektiven öffnet und der im Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung der Veränderungsliste vom 29. November sogar noch einen Überschuss von ca. 137.000 € ausweist. Ein Novum in der Gemeinde und lange nicht mehr da gewesen. Wir wollten mit den Anträgen zum Ergebnishaushalt dieses positive Bild nicht beeinträchtigen und legen deshalb hier heute Wert darauf, kostenneutral vorzugehen:
  • Den Ansatz für die Fremdvergabe Begleitgrün in Höhe von 12.000 € möchten wir gerne in 2008 komplett streichen. Da beim Bauhof definitiv 1,5 Stellen mehr besetzt bzw. geschaffen wurden, wollen wir erst einmal überprüft, inwieweit dann die Begleitgrünpflege in eigener Regie mit der zusätzlichen man-power bewerkstelligt werden kann. Auf die Streichung dieser Mittel in 2009 und den Folgejahren haben wir deshalb bewusst verzichtet, weil wir die Ergebnisse des kommenden Jahres abwarten wollen.
  • Aus den vorhandenen Finanzmitteln für das Verkehrskonzept Kilianstädten werden explizit 1.000 € für eine Veranstaltung unter größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung zum Agendaprozess Ortsdurchfahrt Kilianstädten eingesetzt. Die Betroffenen sind ebenso Experten in Sachen  Ortsdurchfahrt. Die Vorschläge, z.B. des bereits gegründeten Arbeitskreises,  sollen ebenso wie diejenigen anderer Anwohner seitens des verantwortlichen Planungsbüros abgewogen und in die Entwicklung mit einbezogen werden.
  • 1.000 € wollen wir für die naturnahe Gestaltung von Außenanlagen aufbringen, um in der ausgeräumten Landschaft rund um Schöneck Heckenzüge zu entwickeln, in denen sich nachhaltig standortgerechte einheimische Pflanzen sukzessive ansiedeln und wir so über Jahre ein sich wandelndes Biotop beobachten können, in dem dann auch seltene schutzbedürftige Tiere ihre Heimat finden.
  • Mit der dritten und damit auch schon letzten Ausgabe im Bereich des Ergebnishaushaltes wollen wir im Jahr 2008 ein Beratungsunternehmen mit einer Studie zu kommunalen Klimaschutzmaßnahmen beauftragen.
Was für die ökonomische Nachhaltigkeit seit Jahren selbstverständliches Bestreben aller Fraktionen ist, soll auch für die ökologische Nachhaltigkeit selbstverständlich werden. Wir streben einen ausgeglichenen CO2-Haushalt für unsere Gemeinde an, um unseren Beitrag zur Stabilisierung des Klimas auf unserer Erde zu  leisten. – Frau Merkel wird’s uns danken, unsere Kinder auch! Vergleichbar der Finanzströme, die auf den Finanzhaushalt der Gemeinde wirken, gibt es vielerlei Emissions-Quellen, die auf den CO2-Haushalt wirken. Um gestalten zu können, müssen wir diese Quellen kennen. Und wir müssen Instrumente entwickeln, mit denen wir auf kommunaler Ebene Einfluss nehmen können. In dieser Studie sollen uns, von parteipolitisch unabhängiger Seite objektiv bewertete, kommunale Handlungsmöglichkeiten für den Klimaschutz aufgezeigt werden. 10.000 gut angelegte Euro. - In anderen Kommunen wurden bei vergleichbaren Erhebungen sogar enorme Einsparpotentiale entdeckt.
Wir möchten unseren Antrag hierzu insbesondere als Einladung an CDU und FDP verstanden wissen, in den Kreis der Handelnden zurückzukehren. Bei der Nutzung der Windkraft werden wir uns wohl nicht mehr einig werden. Doch die Verhinderung der Klimakatastrophe – und ich wähle hier seit langem wieder bewusst das Wort Katastrophe – ist ein zu wichtiges Ziel, als dass es zum Spielball parteitaktischer Interessen werden darf.
An die Zukunft denken wir auch, wenn wir Mittel im Investitionshaushalt einstellen
  • um weitere für Biotope geeignete Flächen ankaufen zu können und so Refugien zur ungestörten Entwicklung unserer Flora und Fauna schaffen. 
  • Die zweite Ausgabe im Investitionsbereich wird auch ein Refugium schaffen, für eine ganz besondere Spezies. Unsere 12 – 20 Jährigen brauchen sich bald nicht mehr an Plätzen treffen, an denen sie immer wieder den ein oder anderen stören, an denen sie im wahrsten Sinne anecken und verjagt werden.  Endlich steht der Realisierung eines Jugendzentrums nichts mehr im Wege, das Platz bietet zum Abhängen, für Aktivitäten und Kommunikation. Einst hatten wir sogar gemeinsam mit der CDU hierfür Mittel in den Investitionshaushalt eingestellt. Heute, das vermute ich, werden wir diese Zustimmung nicht bekommen. Wir werden dagegen einigen Anträgen der CDU zustimmen, und sogar SMOG im Haushalt befürworten. Unterstützt doch das Programm Schule machen ohne Gewalt genau die Ziele, die wir mit der Einrichtung eines Jugendzentrums weiter verfolgen werden.
Ein weiterer Baustein der sozialen Ausrichtung des rot/grünen Haushaltes wird die Teilfinanzierung der im kommenden Jahr wieder einzuführenden Schulsozialarbeit an der Bertha von Suttner Schule sein. Den Antrag der SPD Fraktion hier Mittel in Höhe von 3.500 € einzustellen, haben wir dahingehend ergänzt, den Ansatz auf 5.000 € zu erhöhen, damit schon früh im Jahr damit begonnen werden kann. Diesem Anliegen folgten im Haupt und Finanzausschuss dankenswerterweise alle Fraktionen.
Auch der Vorschlag der Opposition die Vereinsumlage zur finanziellen Entlastung der an den Straßenfesten beteiligten Vereine abzuschaffen wird von uns unterstützt, ebenso wie die Einrichtung eines Schöneckrundweges. Auch hier wird für die Bewohner Schönecks ein mehr an Lebenswert geschaffen.
Im Jahr 2009 werden wir zu den diversen, heute verabschiedeten Wegen und Hütten  einen Natur- und Landschaftslehrpfad hinzufügen, der diese dann vernetzt und ergänzt und stellen hierfür 5.000 € ein, die aber dann über Sponsoren refinanziert werden sollen.
Zu guter Letzt berücksichtigen wir auch, dass eine Haushaltsstelle eingerichtet werden muss für die Gelder, die im Rahmen der Erneuerung der Frankfurter Straße vom Land Hessen an uns fließen werden.
Am Ende der heutigen Sitzung  werden wir, dem grünen Leitbild folgend: demokratisch organisiert, ökologisch handelnd, sozial orientiert einen Haushalt verabschieden der ein weiterer Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit sein wird.
Ein Haushalt, der zeigt, dass Grüne und SPD in der Koalition gemeinsam innovativ und richtungweisend Verantwortung nicht nur für den Augenblick, sondern vor allem auch für die Zukunft übernehmen.

Dr. Barbara Neuer-Markmann, es gilt das gesprochene Wort !
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