Sitzung der Gemeindevertretung am 28.06.2007: Klimaschutz spaltet
Kommunalpolitik
Eine tiefe Spaltung offenbarte sich in der Sitzung in Fragen des Klimaschutzes: während Grüne
und SPD mit eigenen Anträgen versuchten, das Handlungsspektrum der Gemeinde für den
Klimaschutz auszuschöpfen, unternahmen CDU und FDP genau das Gegenteil. Nicht nur, dass die
Anträge Pro-Klimaschutz abgelehnt wurden! Mit eigenen Anträgen von FDP und CDU soll die
Windkraftnutzung in Schöneck verhindert werden. Der Reihe nach:
Die SPD stellte einen Antrag, der Initiative "Solar na klar" beizutreten. Zielsetzung ist, die Nutzung
von Photovoltaik auf kommunaler Ebene zu fördern. Der Antrag wurde mit 18:18 Stimmen ohne
Diskussion abgelehnt.
Die FDP stellte einen Antrag, Windkraft in Schöneck absolut und endgültig zu verhindern:
Windkraftanlagen seien mit den Zielen des Regionalparks Hohe Straße als Naherholungsgebiet
nicht vereinbar. Es entspann sich eine heftige Debatte. Die signifikant Beiträge der Windkraft zur
zukunftsfähigen Energieversorgung werden von CDU und FDP nicht erkannt. Zumindest will man
die Anlagen nicht vor der eigenen Haustür haben. Es wurde an die Verantwortung der
Gemeindevertreter als Schönecker Gemeindevertreter appelliert. Dieser Verantwortung wurden wir
gemeinsam mit der SPD gerecht, indem wir den Antrag mit 18:18 Stimmen ablehnten. Die Welt
endet nicht an der Schönecker Gemarkungs-Grenze, auch als Schönecker Gemeindevertreter
haben wir Verantwortung für das Klima!
Unser anschließende
Antrag, die Energie- und Bevölkerungsstatistik Schönecks im Internet
fortzuschreiben, um eine Steuerungsgrundlage für eine kommunale Klimapolitik zu erhalten wurde
wieder ohne Diskussion mit 18:18 Stimmen abgelehnt. Interessant dabei ist, dass im vergangenen
Jahr der gleiche Antrag von den gleichen Leuten im gleichen Parlament noch einstimmig
angenommen wurde. Leider waren wohl die Erkenntnisse daraus, nämlich die Tatsache, dass der
Pro-Kopf-Stromverbrauch in Schöneck stark steigend ist, zu unbequem, so dass man lieber gar
nicht darüber nachdenken möchte und sie schon gar nicht in die öffentliche Diskussion bringen
möchte. Aus der Statistik wäre auch erkennbar gewesen, dass z.B. mit 5 Windkraftanlagen der
heutigen Generation bereits der gesamte Strombedarf Schönecker Privathaushalte gedeckt werden
könnte.
Und schließlich brachte die CDU - doppelt genäht hält besser - in den Entwurf des regionalen
Flächennutzungsplans den Änderungsantrag ein, die Vorrangflächen für Windenergie auf
Schönecker Gemarkung zu streichen. Über diesen Antrag wird zunächst im Ausschuss für
Strukturplanung, Bau und Verkehr beraten, bevor er final in der Gemeindevertretung entschieden
wird.
Die vollständige Niederschrift zur Sitzung finden Sie in der
Online-Ausgabe des "Schönecker
Parlaments".