Verabschiedet wurde in der Sitzung das Kilianstädter Verkehrskonzept. Es handelt sich um eine inhaltlich gute Lösung, die zudem in einem vorbildlichen Verfahren der Bürgerbeteiligung von betroffenen Anwohnern über Monate in zahllosen Sitzungen und Ortsbegehungen entwickelt wurde. Es wurden Kompromisse gefunden, welche die naturgemäß unterschiedlichen Interessen und Betroffenheiten berücksichtigen.

Zuletzt wurden auch noch wie von uns vorgeschlagen die Belange der Radfahrer teilweise berücksichtigt, indem die Frankfurter Straße für sie entgegen der Einbahnstraßenrichtung geöffnet wird. Ansonsten müssten Radfahrer erhebliche Umwege mit Steigungen in Kauf nehmen oder doch illegal gegen die Einbahnstraße fahren. Oder sie ließen das Fahrrad gleich ganz stehen. Einzig die selbsternannte "Schöneck-Partei" CDU ist der Meinung, dass was anderswo bereits eingeführt und bestens bewährt ist, den Schönecker Radfahrern verwehrt bleiben sollte.

Mehr als ein Wermutstropfen ist allerdings die ungeklärte Frage der Finanzierung, die in der Grünen Fraktion zu vier Enthaltungen (bei zwei Ja-Stimmen) führte. Wir hatten vorgeschlagen (siehe Änderungsantrag vom 10.05. hier ...), die Mehrkosten in Höhe von 24.000 € dadurch zu finanzieren, dass auf die Planung des Endausbaus der Frankfurter Straße zunächst verzichtet werden soll, da die angespannte Finanzsituation der Gemeinde es in den nächsten Jahren nicht erlauben wird, ca. 2.000.000 € für den Endausbau incl. der dann erforderlichen Kanalarbeiten auszugeben. Das wollen die anderen Fraktionen den Bürgern allerdings (noch) nicht eingestehen. Schade!

Zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried hier ...

Zum guten Verkehrskonzept ohne Finanzierung gesellt sich ein Klimakonzept, dem zunehmend die Maßnahmen ausgehen. Zwar reden inzwischen alle Parteien vom Klimaschutz und das Klimakonzept wurde auch mit großer Mehrheit angenommen. Auch die neu gewählte Bürgermeisterin Conny Rück hat sich im Wahlkampf zum Ziel eines klimaneutralen Schöneck 2030 bekannt. Aber wenn's um das Umsetzen geht, passiert in der Gemeindevertretung genau das Gegenteil. Die Anreize zum energiesparenden Bauen wurden am Donnerstag gestrichen. Unser Antrag vom 27.03., die bisherige Förderung durch Preisnachlässe beim Bauplatzverkauf beizubehalten, wurde von allen anderen Fraktionen (der Vollständigkeit halber: bei SPD und FWG gab es jeweils eine Stimme für unser Ansinnen) abschließend abgelehnt. Stattdessen werden nun alle Bauplätze zum Einheitspreis verscherbelt, anstatt diesen reduzierten Preis unverändert nur bei energiesparendem Bauen (bzw. anderer förderfähiger Sachverhalte) zu gewähren. Auch schade!