Investitionen Fachbereich 3 Stadtentwicklung

Die Ausbauplanungskosten in Höhe von 40.000 € (2014) werden auf das Jahr 2016 und die Ausbaukosten in Höhe von 920.000 € (2016) werden auf das Jahr 2018 verschoben.

Analog dazu werden die Beiträge  in Höhe von 200.000 € (2016) auf das Jahr 2018 verschoben.

Der Ansatz in Höhe von 90.000 € (2016) wird ebenfalls auf das Jahr 2018 verschoben.

Die Ansätze in Höhe von 60.000 € (2014) und 1.000.000 € (2016) werden ebenfalls um zwei Jahre (2016 bzw. 2018) verschoben.

Laut Haushaltsplan ist für das Jahr 2016 eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.7 Millionen € vorgesehen, die bei der Finanzsituation der Gemeinde Schöneck einer Nettoneuverschuldung gleichkäme, die in keinster Weise zu vertreten ist. Laut Auskunft des ehemaligen Bürgermeisters in den Haushaltsberatungen 12/13 ist der Kanal für die folgenden 4 Jahre noch ausreichend dimensioniert und in Takt. Der Antrag steht unter dem Vorbehalt der Tatsache, dass die Landesmittel für die grundlegende Sanierung der Frankfurter Straße (Flaschenhals) nicht zeitlich gebunden sind. 

In Summe reden wir bei den Ausbaukosten über ca. 2 Millionen Euro für Straße, Kanal und Beleuchtung. Es ist nicht absehbar, wann wir uns das wieder leisten können. Gerade erst haben wir daher in unserem Beitrittsbeschluss zur Verfügung der Kommunalaufsicht zum Nachtragshaushalt 2013 eine Streichung der Planungsmittel für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen. Die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2014/2015 sind aber in keinster Weise besser als die Situation im Jahr 2013.

Ich frage daher, warum wir jetzt der Meinung sein sollten, es erneut zu probieren. Wollen wir uns erst wieder von der Kommunalaufsicht zwingen lassen? Oder wollen wir nicht lieber aktiv unserer Verantwortung für den Haushalt dieser Gemeinde gerecht werden? Dazu gehört es, auf entscheidbare Maßnahmen zu verzichten, insbesondere auf die „großen Brocken“ darunter. Und zu diesen gehört zuvorderst der Komplex Frankfurter Straße. Zwei Nebenbemerkungen: 1. Vom Straßenzustand her gibt es in Schöneck sicherlich Straßen, die eine Sanierung nötiger hätten als die Frankfurter Straße, die sich in einem vergleichsweise guten Zustand befindet. 2. Im Sinne einer schlanken Verwaltung bei uns in der Gemeinde und im Main-Kinzig-Kreis, wäre es gut, auf eine „Haushalts-Ehrenrunde“ über die dort ansässige Kommunalaufsicht zu verzichten.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns bitte die Maßnahmen nochmals schieben und stimmen Sie unserem Antrag zu.