13.12.2005: Änderungsanträge zum Haushalt 2006
Mit dem Haushaltsplan werden die politischen Weichen für das kommende Jahr gestellt. Zum
vorgelegten Haushaltsplan 2006 haben wir daher in der Gemeindevertretung zahlreiche
Änderungsanträge eingebracht, welche die Lebensqualität in Schöneck spürbar erhöhen sollen,
Ausgaben reduzieren sollen oder Einnahmen und Ausgaben in realistischerer Höhe als vorgelegt
ansetzen. Im Einzelnen handelt es sich um Anträge in folgenden Bereichen:
Verwaltungshaushalt: Planung von Einnahmen aus einer neu zu errichtenden
Geschwindigkeitsmessanlage, Anpassung der Gebührenhöhe an die Kosten der neuen
Reisepässe, Start einer Energiesparinitiative Schöneck, Erhöhung der angesetzten,
einzunehmenden Verwaltungsgebühren der Feuerwehr, Reduktion der Energie- und sonstigen
Betriebskosten bei diversen öffentlichen Gebäuden, Zuschuss an den Walldorfkindergarten der
aktuellen Rechtslage folgend, Erhöhung der Instandhaltungskosten für die als Jugendtreffpunkt
genutzten Wartehäuschen, Erhöhung des Ansatzes für Steuereinnahmen aufgrund der aktuellen
Steuerschätzung.
Vermögenshaushalt: Streichung einer nicht nachvollziehbaren Investition im Haushalt der
Feuerwehr, Errichtung einer Boulebahn, Renaturierung der Schönecker Fließgewässer,
Heckenprogramm, Errichtung einer Geschwindigkeitsmessanlage, Errichtung eines Jugendhauses,
Anstoßen eines lokalen Agenda 21 Prozesses in Schöneck.
Investitionsplan: Renaturierung Schönecker Fließgewässer, Errichtung eines Jugendhauses,
Umsetzung Naturschutzkonzept, Umsetzung Verkehrskonzepte Kilianstädten.
All unsere Anträge wurden von den Vertretern der anderen Parteien abgelehnt. Zukunftsorientierte
Themen wie Energieeinsparung, Naturschutz oder Jugendeinrichtungen scheinen dort keine Rolle
zu spielen. Beispiel Energieeinsparung: nicht nur unser Antrag, eine Energiesparinitiative
Schöneck zu initiieren wurde abgelehnt. Auch unsere Anträge, die von der Verwaltung budgetierten
Erhöhungen der Betriebskosten öffentlicher Gebäuden um über 50 (!) Prozent auf eine - auch in
Zeiten steigender Energiepreise - angemessene Steigerung zurückzuführen wurden abgelehnt.
Bitte helfen Sie durch Ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 26.03.2006 mit, dass
Bündnis 90 / Die Grünen in der Gemeinde mehr Gewicht zur Umsetzung solch wichtiger
Zukunftsthemen bekommen.
