Der Haushalt 2006 wird, um es vorweg zu nehmen, seitens unserer Fraktion abgelehnt. Dies ist das Ergebnis der Beratungen im Haupt-  und Finanzausschuss.

Wie in den Jahren zuvor, stellen unsere Anträge Investitionen in die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder, für nachfolgende Generationen und für den Erhalt und die Schaffung natürlicher Lebensräume dar. Darüber hinaus wurden, wie alle Jahre wieder, Einsparungsvorschläge unterbreitet, die von den Kooperationspartnern SPD und FDP unisono abgelehnt werden. Obwohl - wie gerade in den  Ausführungen zum Kassenprüfungsbericht 2004 gehört - sich unsere Einsparungsvorschläge 2004 weitestgehend verifiziert haben. Wider besseres Wissen oder aufgrund mangelnder Einsicht, was wahrscheinlicher ist, werden unsere diesjährigen Vorschläge trotzdem abgelehnt.

Die Taktik:

Der Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2006 spiegelt bei der Aufstellung und Verabschiedung durch den Gemeindevorstand ein düsteres Bild, welches sich bei der Vorlage der Nachtragsliste im Haupt- und Finanzausschuss deutlich erhellt und, so steht zu erwarten, beim Rechnungsergebnis 2006 (wie 2004 geschehen) noch besser ausfallen wird.

Denn wie in allen Jahren zuvor, sind im Bereich Personalkosten und Unterhaltung der Gebäude finanzielle Puffer eingebaut worden. Ergänzend wurde bei den Einnahmen für die Verwaltungsgebühren die pessimistischste Variante gewählt, was dann im Endeffekt sogar so weit führt, dass Umlagen von Mietern in gemeindeeigenen Gebäuden deutlich niedriger angesetzt werden, als die von der Gemeinde zu entrichtenden Umlagezahlungen.

Privatpersonen, die so rechnen, wollen entweder Verluste gegenüber dem Finanzamt geltend machen oder aber ihr „Vermögen“ schmälern, um den Erben nichts mehr zu hinterlassen.

Das kann Schöneck gegenüber dem Fiskus nicht. Deshalb haben wir einige Einsparungs- und Mehreinnahmeanträge im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gestellt die wir bei der Einzelberatung ausführlich begründen werden.

Im Vermögenshaushalt sind wir dabei unser „Vermögen“ in Form unserer Standortvorteile zu verschleudern. Es wird nichts dafür getan, verbesserte Angebote für Jugendliche zu erzielen. Es wird kaum etwas dafür getan, natürliche Lebensräume zu erhalten bzw. wiederherzustellen, es wird zu wenig dafür getan, die Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen, und es gibt wenig Anreize seitens der Gemeinde, mit endlichen Rohstoffen sparsam und umweltfreundlich umzugehen.

Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zum Bau eines Jugendzentrums, zur Heckenvernetzung, zur lokalen Agenda, zur Renaturierung von Fließgewässern, zum Ankauf von Flächen für  die Umsetzung eines Naturschutzkonzeptes, zum Vorziehen der Umbaumaßnahmen in der Kilianstädter Ortsdurchfahrt und nicht zuletzt der Antrag zur Energiesparinitiative weisen den Weg in die richtige Richtung und untermauern all das, was grüne Politik als Zielvorstellung für unsere Gemeinde ansieht: ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen in einer ökologisch orientierten, sozial ausgewogenen und weltoffenen Gemeinde in der Rhein-Main-Region.

Trotz aller Kritik, die sich hier in erster Linie an die Kooperationspartner FDP und SPD richtet, gibt es auch positive Ansätze, die wir nicht verschweigen möchten:

Die interkommunale Kooperation mit Altenstadt, die Einrichtung von Bürgerbüros, die Zusammenarbeit mit Maintal im Bereich des gemeinsamen Ordnungsbezirkes und die Effektivitätssteigerung des Bauhofes stellen Maßnahmen dar, die unsere volle Unterstützung finden und unter dem Begriff „Verwaltungsreform“ zusammengefasst werden könnten. Wie sagte doch Bürgermeister Stüve dazu in seiner Haushaltsrede: „Durch sie sind erhebliche Einsparungen zu erzielen“

Wie hieß es dazu aus einem anderem Munde: Durch die Verwaltungsreform soll eine effizientere Arbeit der Verwaltung bei geringeren Kosten möglich sein“ – hier im Bürgertreff in einem Antrag vom 15. September 1994 gestellt von Bündnis90/Die Grünen (!) in der hiesigen Gemeindevertretung, – abgelehnt von SPD, CDU und FDP.

Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen langen Atem und letztendlich setzen sich Grüne Ideen und Politikvorstellungen auch in Schöneck durch, selbst wenn es ein Jahrzehnt dauern sollte.

Apropos Jahrzehnte! Wer hätte es sich auch nur in Ansätzen träumen lassen, dass eine CDU geführte Bundesregierung das EEG unangetastet lässt, bei all dem Lamento, welches hier vor Ort aufgeführt wurde, als es um die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Galgenberg ging.

Andere Beschlüsse der neuen Bundesregierung haben dagegen gravierende Auswirkungen auf Politik und Finanzen unserer Gemeinde.

Der Wegfall der Eigenheimzulage ab 1.1.2006 bei gleichzeitigem Wegfall der Kilometerpauschale bis 20 Kilometer Entfernung zum Arbeitsplatz dient nicht gerade als Anreiz, Schöneck als Wohnort auszusuchen, da es mit finanziellen Verlusten verbunden ist.

Gleichzeitig wird dadurch der Anteil an der Einkommenssteuer für die Gemeinde höher, da es geringere Abschreibungsmöglichkeiten gibt.

Müßig zu sagen, dass dieser Effekt im vorliegenden Haushalt noch nicht berücksichtigt worden ist. Berücksichtigt werden muss dies insbesondere dann, wenn es um die Ausweisung neuer Flächen für Wohnhausbebauung geht. Die Prognose von Bürgermeister Stüve, dass bis zum Ende des Jahrzehnts starke Nachfrage herrscht, muss deshalb relativiert und deutlich eingeschränkt werden.

Abzuwarten bleibt auch, wie sich in Zukunft die Senkung der Gewerbesteuer auswirken wird. Zu hoffen bleibt, dass die Vermarktung der Flächen im Gewerbegebiet Kilianstädten Süd beschleunigt werden kann, absurd ist - wie seitens der CDU geschehen - dies per Gemeindevertretung anzuordnen.

Der Antrag zum kostenfreien Kindergartenjahr ist von der Intention her richtig. Problematisch ist aber die nicht genannte Art und Weise, wie dies finanziert werden soll. Zur Wahrheit gehört schon auch die Aussage, ob  z.B. die Grundsteuer dafür erhöht  oder aber das Land stärker in die finanzielle Verantwortung genommen wird. Sicherlich haben Sie diesbezüglich schon mit Ministerpräsident Koch gesprochen???

Genauso unvollständig stellt es sich auch bei den Anträgen zum Windelcontainer dar. Da es sich beim Windelcontainer um eine Position der kostenrechnenden Einrichtung Abfall handelt, die sich zu 100% aus Gebühren der Bevölkerung Schönecks finanzieren muss, ist es fair zu erklären, dass die monatliche Müllgrundgebühr um 2 -  4 € steigen wird.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen und einen Ausblick wagen:

Die finanzielle Lage der Gemeinde Schöneck ist angespannt, aber nicht ausweglos. Es gibt nach wie vor Einsparungsmöglichkeiten, die dann auch wieder Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Dazu sind Auseinandersetzungen mit und Abschiede von „liebgewonnenen“ Normalitäten nötig. Die derzeit regierenden Sozialdemokraten sind mit ihrem Kooperationspartner FDP dazu nicht in der Lage.

Die CDU lässt die Eignung dafür, auch aufgrund von Anträgen, die ausschließlich als Wahlkampfanträge betrachtet werden müssen, nur sehr sporadisch erkennen.

Wir als Bündnis90/Die Grünen sind bereit, ab 26.März 2006 Verantwortung in dieser Gemeinde zu übernehmen, wenn die Bevölkerung dies wünscht und sich ein Partner finden lässt, der bereit ist neue Wege zu gehen, damit sich ein demokratisch orientiertes Schöneck in der Rhein-Main- Region als lebendiges Gemeinwesen etabliert,  das ökologisch orientiert und sozial ausgewogen ist und das vor Allem innovative Ideen entwickelt.