Die SPD im Regionalverband Frankfurt Rhein-Main hat die nach der Kommunalwahl 2011 geschlossene Koalition mit den Grünen aufgekündigt und eine Koalition mit der CDU vereinbart. Wichtiger Bestandteil des Deals: Es muss erstmal ein neues, gut dotiertes Pöstchen für einen neuen hauptamtlichen Beigeordneten aus den Reihen der CDU geschaffen werden. Wir erinnern uns: Erst 2012 wurde von rot-grün die - damals teure - Abwahl des damaligen Verbandsdirektors und des Ersten Beigeordneten (beide CDU) betrieben, um mit Hauptamtlichen von SPD und Grünen den gewünschten Politikwechsel, zum Beispiel bei der Windkraft, zu vollziehen. Nach nicht einmal drei Jahren erfolgt nun die Rolle rückwärts der SPD. Als schlechter Witz wirkt vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass der neue CDU/SPD- Koalitionsvertrag zwölf (!) Jahre bis 2026 gelten und damit zwei Kommunalwahlen überdauern soll. Ob man zwischendurch kein Interesse am Wählervotum hat? Und ob man bei der CDU wirklich das Vertrauen in die SPD hat, dass sie nicht auch in diesem Falle vertragsbrüchig wird? Da der Regionalverband über eine Umlage von den Gemeinden finanziert wird und diese Umlage für Schöneck immerhin 57.000 Euro pro Jahr beträgt, wollten wir mit unserem Dringlichkeitsantrag Schönecks Vertreterin in der Verbandskammer, unsere SPD-Bürgermeisterin, auffordern, gegen die Schaffung eines neuen Beigeordneten-Postens zu stimmen. Dass CDU/SPD sich der Diskussion in der Gemeindevertretung nicht stellen wollten, können wir durchaus verstehen: Uns wäre das auch peinlich. Zu unserem Dringlichkeitsantrag hier ...

In einer Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz und in einer Hausmitteilung der Verwaltung wurden die Fragen aus unserem Änderungsantrag vom 23.09.2014 beantwortet (auf der Homepage der Gemeinde hier ...). Klar ist, dass irgendwann eine Sanierung von Kanal und Straße erforderlich wird und in diesem Zuge eine Umgestaltung vorgenommen werden kann. Nicht klar ist dagegen die Dringlichkeit. Da aber wiederum durch die Abstimmung von CDU und SPD in der Ausschusssitzung klar wurde, dass seitens der Mehrheitsfraktionen eine zügige Realisierung forciert wird, ging es für uns nun darum, eine rechtzeitige Weichenstellung vorzunehmen. Per Änderungsantrag forderten wir, bei den Planungen zu berücksichtigen, dass die Fahrbahn nach Umsetzung der Baumaßnahmen für Radfahrer entgegen der Einbahnrichtung genutzt werden kann. Hintergrund ist, dass bei den Planungen für das bereits umgesetzte Verkehrskonzept die Radfahrer schlicht vergessen wurden und deren Belange nicht mehr berücksichtigt werden konnten als es auffiel. Denn die Fahrgasse erreicht derzeit nicht die gemäß StVO geforderte Mindestbreite für eine Öffnung entgegen der Einbahnrichtung. Es wäre doch eine Schande, wenn die Ortsmitte mit dem umweltfreundlichsten Verkehrsmittel weiterhin nur von einer Seite zu erreichen wäre. Zu unserem Änderungsantrag hier ...