Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt Rhein Main
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 13.11.2014

Abstimmung:
13.11.2014: Die Mehrheitsfraktionen von CDU/SPD lehnten die Aufnahme in die Tagesordnung ab, der Antrag wurde nicht behandelt.
16.12.2014: Der Antrag wurde mit 12 Ja, 19 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt. Erfreulich war dabei, dass immerhin auch zwei Stimmen aus der SPD dem Antrag zustimmten.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung lehnt die Wahl eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten im Regionalverband ab.
Die Vertreterin (ggf. die Stellvertreter) der Gemeinde Schöneck wird deshalb gebeten, dies bei ihrem Votum im Regionalverband zu berücksichtigen und die Haltung der Gemeinde Schöneck zu vertreten.

Begründung der Dringlichkeit:
Der Presse war zu entnehmen, dass die SPD Fraktion in der Verbandskammer die bestehende Koalition mit der Gruppe Grün einseitig aufgekündigt hat und eine Koalition mit der CDU  beschlossen hat. Gleichzeitig soll die Stelle eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten geschaffen werden. Sollte etwa der Arbeitsaufwand innerhalb weniger Monate so drastisch gestiegen sein, obwohl der Verbandsdirektor Ludger Stüve erst Anfang des Jahres der Beigeordneten Birgit Simon das Ressort Umwelt und Energie entzogen und selbst übernommen hat? Dies wundert dann doch etwas. Mehrarbeit übernimmt man nur dann, wenn man noch Kapazitäten hat. Ebenso verwunderlich ist aber auch, dass die SPD Fraktion vor nicht einmal drei Jahren (Ende 2011 Anfang 2012) mit Hilfe des einstigen Koalitionspartners die äußerst kostspielige Abwahl des CDU Verbandsdirektors Kasseckert betrieb, die dafür angefallenen Kosten der jeweiligen Rechtsvertreter am Regionalverband hängenblieben, um jetzt wieder das Rad zurückzudrehen und noch mehr Kosten zu produzieren.
Verantwortungsvoller Umgang mit Geld sieht unseres Erachtens anders aus. Aufgrund der derzeit betriebenen Politik erscheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann die Mitglieder im Regionalverband Frankfurt Rhein Main mit einer Erhöhung der Verbandsumlage rechnen müssen. Wir als Gemeinde Schöneck zahlen derzeit 57.000 € und können aufgrund unserer aktuellen Haushaltslage keinen Cent mehr erübrigen.
Um schon frühzeitig die Stellungnahme der Gemeinde Schöneck innerhalb der Verbandskammer zu kommunizieren, sollte bereits heute darüber entschieden werden.
Seitenanfang