Veräußerung Altes Schloss Büdesheim
Änderungsantrag zu TOP 9 der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den
16.12.2014 / TOP3 der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am Mittwoch, den
10.12.2014
Abstimmung:
Zu Punkt 3a)
- Im Haupt- und Finanzausschuss am 10.12.2014 mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-
Stimme zur Annahme empfohlen
Zu Punkt 5
- Im Haupt- und Finanzausschuss am 10.12.2014 mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
und 4 Enthaltungen nicht zur Annahme empfohlen
- Beide Anträge wurden in der Gemeindevertretung am 16.12. zusammen mit dem
Hauptantrag zur erneuten Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Beschlussvorschlag:
Punkt 3a) wird wie folgt geändert:
- Bücherei
Es wird geprüft, ob in Kooperation und Abstimmung mit der Schulleitung und dem
Schulträger ggf. im Zusammenhang mit der Entwicklung zu einer Schule mit
Ganztagsangebot ein Umzug der Bücherei in bestehende oder zu schaffende
Räumlichkeiten an der Sterntalerschule erfolgen kann. Sollte dies nicht gelingen,
erfolgt der Umzug in das Erdgeschoss der Alten Schule, Büdesheim, Schulstraße 8.
Es wird folgender Punkt 5 ergänzt:
5. Für die Verpflichtungen der Gemeinde Schöneck wird auf die Mittel, die
ursprünglich für die Fassadensanierung des Alten Schlosses bei Kostenstelle
3150276211, Sachkonto 6163998, im Haushalt 2014 bereitgestellt sind,
zurückgegriffen. Zusätzlich bildet die Gemeinde für den Ortsteil Büdesheim aus
dem Verkaufserlös eine Infrastruktur-Rücklage in Höhe von 250.000 € für
Maßnahmen, die unmittelbar oder mittelbar in Folge des Schlossverkaufs
notwendig werden. Über die Verwendung der Mittel ist mit dem Ortsbeirat
Büdesheim zu beraten.
Begründung:
Zu 3a) Die Hauptnutzer der Büdesheimer Bücherei sind Büdesheimer Kinder im
Grundschulalter, in der Regel also Schüler und Schülerinnen der Sterntalerschule.
Büchereibesuche sind bereits heute in den Schulalltag integriert. Es liegt daher nahe, die
Bücherei an die Schule zu holen, sofern die räumlichen Voraussetzungen geschaffen
werden können. Andererseits scheiterten bislang die Ansätze, die Sterntalerschule in
das Ganztagsprogramm des Landes aufzunehmen, unter anderem an den
unzureichenden Räumlichkeiten. Durch den Auszug der Bücherei aus dem Schloss
ergibt sich hier die einmalige Möglichkeit, Synergien zwischen Schule und Gemeinde zu
nutzen. So könnten die Büchereiräume ein Baustein in einem künftigen
Ganztagskonzept der Sterntalerschule sein. Es ist vorstellbar, dass diese Räume auch
für andere Schulzwecke genutzt werden können und deshalb gemeinschaftlich vom
Kreis als Schulträger und der Gemeinde finanziert werden.
Zu 5: Bei den unter 3 aufgezählten Ersatzmaßnahmen handelt es sich in Verbindung mit
dem vorzusehenden Gastronomie-/Cafébetrieb um pragmatische Lösungen, die auch
deswegen möglich sind, weil das Schloss bislang nur spärlich genutzt wurde. Die
Mehrfachnutzungen von vorhandenen Räumlichkeiten werden von uns Grünen
ausdrücklich unterstützt. Gleichwohl ist festzustellen, dass Infrastruktur für die
Büdesheimer Vereine und Bürger nicht mehr zur Verfügung steht. Um aus den
Verkaufserlösen andere Infrastrukturen zu erhalten oder zu ertüchtigen, neue zu
schaffen oder vorhandene einem breiteren Kreis zur Verfügung zu stellen, soll eine
Rücklage geschaffen werden. Beispiele für Verwendungsmöglichkeiten sind:
- Gemäß Beschlussvorlage soll der Besprechungsraum des Rathauses
Büdesheim künftig von zwei Vereinen genutzt werden. Teile der Mittel könnten
daher eingesetzt werden, um die mehrfach aufgeschobene Sanierung des
Rathauses endlich anzugehen, denn sonst steht auch dieses eines Tages
wegen irreparabler Schäden nicht mehr zur Verfügung.
- Weitere Teile könnten genutzt werden, um die Einrichtung einer Bücherei an der
Sterntalerschule zu ermöglichen (siehe Änderungsantrag zu 3a).
- Die Instandsetzung des alten Bauhofes könnte geprüft werden.
- Vereinsheime von diversen Büdesheimer Vereinen (vermutlich meist auch eher
spärlich genutzt) könnten gegen eine Kostenbeteiligung der Gemeinde auch
anderen Vereinen zur Verfügung gestellt werden.
- Räumlichkeiten oder Treffpunkte für Kinder und Jugendliche in Büdesheim: Denn
hier ist fraglich, ob die angebotene Alternative in Oberdorfelden gut genug
erreichbar ist und daher akzeptiert wird.
