Haushaltssitzung am 11.12.2008: Haushalt 2009 mit den Stimmen von
Grünen und SPD verabschiedet
Das Jugendzentrum, weitere soziale Einrichtungen sowie der Klima- und Hochwasserschutz
standen wieder im Fokus unserer Haushalts-Anträge für 2009. Gegenfinanziert werden die
Maßnahmen durch Streichung von einigen unnötigen Anschaffungen sowie Streichungen bzw.
Verschiebungen von Verschönerungsmaßnahmen für die Ortsbilder. Die Zusammenhänge
erläuterte Wolfgang Seifried in seiner
Haushaltsrede.
Mit wenigen Ausnahmen konnten wir unsere Anträge gemeinsam mit unserem Koalitionspartner
SPD verabschieden. Einig waren wir mit der SPD bei der Priorisierung der Schönecker
Großprojekte: realisieren wollen wir gemeinsam das Jugendzentrum und die Sporthalle sowie die
unbedingt notwendigen Umgestaltungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Kilianstädten.
Straßenabschnitte, die sich in einem guten Zustand befinden wollen wir jedoch auf wirtschaftlich
bessere Zeiten schieben. Hierüber entbrannten erneut heftige Diskussionen in der
Gemeindevertretung. CDU/FDP priorisieren diese Vorhaben anders: die
Straßengestaltungsmaßnahmen sollen unbedingt und schnell umgesetzt werden, das
Jugendzentrum dagegen gestrichen werden. Grüne und SPD blieben jedoch dabei: Jugendarbeit
geht vor Straßenbau. So konnten wir gegen die Stimmen der Opposition gemeinsam den Haushalt
verabschieden.
A propos Opposition: als erstes stand ein Antrag der CDU auf der Tagesordnung, in dem der
Bürgermeister aufgefordert wurde, ein Konsolidierungsprogramm aufzulegen. Zweiter
Tagesordnungspunkt war ein Antrag der CDU, jährlich 10.000 Euro in eine Altersversicherung für
die freiwillige Feuerwehr einzubezahlen. Es ist eben eine Frage der Priorisierung. Richtig ist, dass
der Ergebnishaushalt 2009 einen Verlust von ca. 1 Mio Euro ausweist. Dies ist im Wesentlichen
Sondereffekten geschuldet: ein großer Gewerbesteuerzahler ist im Jahr 2008 weggebrochen.
Dadurch erzielt die Gemeinde als direkte Auswirkung weniger Gewerbesteuereinnahmen. Als
indirekte Auswirkung sinkt die sogenannte "Schlüsselzuweisung" (eine Einnahmeposition) und
steigt die Kreis- und Schulumlage (eine Ausgabeposition). Beide werden für das Jahr 2009 auf der
Basis der Finanzkraft der Gemeinde im Vorjahr berechnet. Der Effekt schwächt sich daher ab 2010
wieder ab. Nichtsdestotrotz werden wir alle (!) Projekte vor dem tatsächlichen Start nochmals auf
den Prüfstand stellen.
Mit der SPD hatten wir nur in folgenden drei Punkten Uneinigkeit:
1. als Initialzündung für eine Dorferneuerung in Büdesheim wollte die SPD den Kauf des
Grundstückes gegenüber des Rathauses nicht streichen, sondern bereits auf das Jahr 2009
vorziehen. Aus unserer Sicht derzeit kein unterstützenswertes Vorhaben, da sich keine sinnvolle
Nutzung des Grundstücks an der B521 aufdrängt. Gemeinsam mit CDU und FDP wurde das
Vorhaben gestrichen.
2. die Pflege des Begleitgrüns wollten wir durch den Bauhof erledigen lassen und damit 11.000
Euro pro Jahr sparen. SPD, CDU und FDP lehnten diesen Sparvorschlag jedoch ab.
3. die ergebnisoffene Prüfung des geplanten Baus von Regenrückhaltebecken mit vorheriger
Evaluierung von natürlichen Methoden zum Hochwasserschutz wurde von SPD, CDU und FDP
abgelehnt. Vielmehr wurde die Vorfestlegung auf diesen technischen Hochwasserschutz bestätigt.
Schade, aber da bleiben wir dran.
Im Einzelnen stellten wir folgende Anträge:
1. Der Baubeginn für das
Jugendzentrum soll bereits in 2010 erfolgen, anstatt wie im Plan
vorgesehen erst in 2011. Ergebnis: zugestimmt.
2. Das
Bündnis für Familie soll seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen können. Dafür werden 1.000
Euro für Plakate u.ä. vorgesehen. Ergebnis: zugestimmt.
3. Die Förderung des
Waldorfkindergartens soll um 5.000 Euro aufgestockt werden, um die Vielfalt
der Erziehungsansätze in Schöneck zu erhalten und um Rechtssicherheit herzustellen. Ergebnis:
zugestimmt.
4. Ein Gutachten soll Aufschluss darüber geben, an welchen Stellen Schöneck am effizientesten
Klimaschutzmaßnahmen ergreifen kann. Dafür werden 10.000 Euro eingestellt. Ergebnis:
zugestimmt.
5. Der Haushaltsentwurf sieht über 400.000 Euro für den Bau von
Regenrückhaltebecken vor. Wir
wollen, dass dieser Betrag nicht ausschließlich für den Bau von Regenrückhaltebecken verwendet
wird, sondern bevorzugt auch für natürliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz, insbesondere
dem Ankauf und der Renaturierung von Ackerflächen oder der Nidderauen. Ergebnis: Änderungen
abgelehnt, lediglich einem Sperrvermerk, aufzuheben durch den Ausschuss für
Strukturplanung, Bau und Verkehr wurde zugestimmt.
6. Auf den Kauf einer
Revisionspumpe für 12.000 Euro für die Kläranlage kann verzichtet werden,
weil für die wenigen Nutzungsfälle weiterhin ein Gerät aus Nidderau geliehen werden kann.
Ergebnis: Antrag wurde von uns gezogen, da die Pumpe bereits gekauft wurde.
7. Ebenso kann auf den Kauf eines
Rasentraktors für 12.500 Euro für den SV Oberdorfelden
verzichtet werden. Stattdessen soll das Gerät des Bauhofs zum Einsatz kommen. Ergebnis:
anstatt einer Streichung wurde einem Sperrvermerk, aufzuheben durch den Haupt- und
Finanzausschuss, zugestimmt.
8. Für die Pflege von
Begleitgrün sieht der Haushaltsentwurf 11.000 Euro pro Jahr vor. Arbeiten, die
leicht vom Bauhofpersonal erledigt werden kann, der in diesem Jahr personell aufgestockt wurde.
Ergebnis: abgelehnt.
9. Für das Grundstück
Nördliche Hauptstr. 4, gegenüber des Büdesheimer Rathauses, sehen wir
keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit. Daher soll auf dessen Kauf für 120.000 Euro verzichtet
werden. Ergebnis: zugestimmt.
10. Die Umgestaltung der
Hanauer Straße hat keine Priorität, weshalb die vorgesehene Aufwände
um 250.000 Euro gekürzt und auf das Jahr 2012 verschoben werden können. Ergebnis:
zugestimmt.
11. Da die Sporthalle definitiv nicht in 2009 fertiggestellt wird, muss auch noch keine Stelle für
einen
Hausmeister vorgesehen werden. Die Stelle wird daher im Stellenplan 2009 gestrichen.
Ergebnis: zugestimmt.