Abstimmung (in geänderter Form):
zugestimmt: 33 Stimmen dafür, 3 Enthaltungen

Haushaltsplan 2009 - Investitionen Fachbereich 3 – Stadtentwicklung
Diverse Investitionen

Antrag:
Die Beträge folgender Haushaltspositionen bleiben unverändert, erhalten jedoch neue Namen gemäß der nachfolgenden Tabelle. Die Ausgabe-Positionen werden mit einem Sperrvermerk versehen, der von der Gemeindevertretung aufgehoben werden kann.

Nr.
Name Haushaltsentwurf
Name neu
2009
2010
2011
2012
I370001022
Kanalisation, Neugasse – Regenüberlaufbauw
Investitionen Hochwasserschutz
0
-21.000
0
0
I370001025
Kanalisation, Regenrückhalteb.Uferstraße
Investitionen Hochwasserschutz
0
0
-10.000
-100.000
I370001052
Regenrückhalteb. Hellerborner Bach 1
Investitionen Hochwasserschutz
-155.000
0
0
0
I370001053
Regenrückhalteb. Hellerborner Bach 2
Investitionen Hochwasserschutz
-120.000
0
0
0
I370001054
Zuschuss RÜB Hellerborner Bach 2
Investitionen Hochwasserschutz
120.000
0
0
0
I370001058
Zuschuss RÜB Hellerborner Bach 1
Investitionen Hochwasserschutz
100.000
0
0
0

Die Haushaltspositionen können nicht ausschließlich für den Bau von Regenrückhaltebecken verwendet werden, sondern bevorzugt auch für natürliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz, insbesondere dem Ankauf und der Renaturierung von Ackerflächen oder der Nidderauen.

Im Haupt- und Finanzausschuss und einzeln in der Gemeindevertretung (jeweils gegen die Stimmen der Grünen) beschlossene Änderungen:
Die Haushaltspositionen behalten ihre ursprünglichen Namen, die Umbenennung bleibt aus.
Der letzte Satz nach der Tabelle wird gestrichen.

Begründung:
Durch
    • die zunehmende Flächenversiegelung infolge von Straßen- und Häuserbau,
    • die Intensiv-Landwirtschaft sowie
    • die Klimawandel-bedingt häufigeren und heftigeren Starkregenereignisse
haben die Hochwasserereignisse in Schöneck in jüngster Zeit zugenommen (z.B. Dresdner Straße, Riedwiese) und das Risiko steigt weiter. Betroffen sind nicht nur die im Haushaltsplan vorgesehenen Gebiete. Technischer Schutz in Form von Regenrückhaltebecken ist die teuerste Form des Hochwasserschutzes und sollte nur als letzte Option gewählt werden. Daher sollen andere Optionen wie die Wandlung von Ackerflächen in extensives Grünland oder Feldholzinseln sowie die Anlage von Feldrandhecken geprüft werden. So kann zusätzliche Versickerungsfläche am Ort des Niederschlags geschaffen werden und das schnelle Abfließen auf der Bodenoberfläche verhindert werden.

Vorgetragene Rede:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
dieser Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss stark verändert – zu stark verändert. Daher möchte ich heute nochmals die Absicht verdeutlichen: sie besteht nicht darin, Schönecker Bürger Hochwassergefahren auszusetzen, im Gegenteil!
Der Reihe nach: im Haushaltsentwurf sind in Summe fast 500 TEUR für Bau, Sanierung oder Unterhalt von Regenrückhaltebecken vorgesehen, zunächst bereits in 2009 275 TEUR am Hellerborner Bach, wo in Folge der Neu-Versiegelung durch die Südumgehung Handlungsbedarf besteht.
Eine Ortsbegehung sowie die Betrachtung der Satellitenbilder in Google Maps ergaben, dass intensiv landwirtschaftliche Nutzung die ausgeräumten Hangflächen prägt. Dadurch besteht bei Starkregenereignissen und entsprechender Bepflanzung keine Versickerungsmöglichkeit, und das Oberflächenwasser gelangt ungebremst über den Hellerborner Bach in die Ortslagen.
Es ist zu vermuten, dass - anstatt des Baus von Regenrückhaltebecken - über die Renaturierung und Bepflanzung einzelner Flächen der gleiche Effekt, nämlich der Schutz vor schnell abfließendem Oberflächenwasser erzielt werden kann. Dies wäre mit Sicherheit kostengünstiger. Damit wären Mittel frei, um auch für Bewohner anderer Ortslagen - wie der Dresdner Straße oder der Riedwiese - Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dort standen in jüngster Zeit ebenfalls Keller unter Wasser.
Diese Vermutung möchten wir vor dem Bau von Regenrückhaltebecken überprüft wissen. Sollte sie sich als falsch erweisen, kann immer noch zu diesem letzten Mittel gegriffen werden. Unser Antrag soll daher genau diese ergebnisoffene Prüfung ermöglichen:
    • durch Umbenennung der Investitionsmaßnahmen von „Regenrückhaltebecken“ in „Hochwasserschutz“ und
    • durch den Satz, dass ausdrücklich auch natürliche Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser ergriffen werden können.
Die Änderungen aus dem HuF nehmen diese Ergebnisoffenheit weg und legen uns bereits heute auf den Bau von Regenrückhaltebecken für 275 TEUR fest, ohne dass wir über einen ausreichenden Kenntnisstand verfügen. Ich beantrage daher, über die Änderungen aus dem HuF einzeln abzustimmen und bitte Sie zumindest in den beiden vorgenannten Punkten um Zustimmung zum ursprünglichen Antrag. Vielen Dank!

Wolfgang Seifried - es gilt das gesprochene Wort

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