Abstimmung (in geänderter Form):

zugestimmt: 19 Stimmen dafür, 18 Stimmen dagegen

Teilergebnisplan Teilhaushalt 3140178002 Klimaschutz

6771000 Aufw. f.Sachverst., Rechtsanwälte u.Gerichtskosten

6166000 Wartungskosten

Die Haushaltsposition 6771000 wird für 2009 mit 10.000 € für eine Studie / ein Gutachten zu kommunalen Klimaschutzmaßnahmen ausgestattet..

Die Haushaltsposition 6166000 wird für 2009 ff, mit jeweils 350 € für die Nutzung einer Software zur kommunalen CO2- und Energie-Bilanzierung ausgestattet.

Es wird eine Einnahmeposition in Höhe von 5.000 Euro eingestellt für erwartete Zuschüsse des Landes. Die 350 Euro für die Software müssen aus den 10.000 Euro bestritten werden und werden gestrichen.

10.000 € für die Studie waren bereits für 2008 im Haushalt vorgesehen, die Studie konnte aber bislang nicht gestartet werden. Kommunale Klimaschutzmaßnahmen können gerade in Zeiten der Rezession als Motor der lokalen Wirtschaft wirken.

Vom Klimabündnis e.V., dem die Gemeinde im Jahr 2007 beigetreten war, wird die Software ECO2Region zur CO2- und Energie-Bilanzierung empfohlen. Sie ermöglicht die kontinuierliche Beurteilung des Erfolgs eigener Maßnahmen sowie den Vergleich mit anderen Kommunen.

Der konjunkturelle Abschwung hat derzeit den Klimawandel aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit verdrängt. Zu Unrecht! Denn ohne die Wirtschaftskrise kleinreden zu wollen, so wissen wir doch, dass die Konjunktur zyklisch ist: nach einem Aufschwung folgt ein Abschwung. Die Wirkung von Gegenmaßnahmen ist umstritten.

Ganz anders ist es bei den Klimaveränderungen. Der Trend kennt nur eine Richtung: die Temperaturen nehmen zu, Extremwetterereignisse mehren sich, Klimazonen verschieben sich. Unumstritten ist die Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen: reduzieren wir den Ausstoß von Treibhausgasen, so können wir dem Trend entgegenwirken.

In der vorgeschlagenen Studie soll es darum gehen, die effektivsten kommunalen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ermitteln. Oder anders ausgedrückt: durch welche Maßnahmen erzielen wir pro Euro Investition am meisten Treibhausgasreduktionen? Sicherlich wird es auch Maßnahmen geben – wie Satzungsänderungen – die ohne Investition auskommen.

Bei der Studie soll es sich nicht um eine einmalige Bestandsaufnahme handeln: es sollen natürlich im Anschluss die Maßnahmen umgesetzt werden. Mit Hilfe der über das Internet nutzbaren Software ECO2Region zur Energie- und CO2-Bilanzierung kann der Erfolg kontinuierlich gemessen werden. Weiter ermöglicht die vom Klimabündnis e.V. – dessen Mitglied Schöneck ist - empfohlene Software die Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen.

Um wieder den Bogen zurück zur Wirtschaftkrise zu schlagen: ich bin überzeugt davon, dass die Maßnahmen, die wir identifizieren werden, die lokale Wirtschaft beleben werden: gerade auf kommunaler Ebene haben Klimaschutzmaßnahmen oft schöne Nebenwirkungen für die Auftragsbücher örtlicher Betriebe. Auch dafür sollten alle Parteien an einem Strang ziehen. Das Gutachten soll den Auftakt bilden. Ich bitte um Ihre Zustimmung!

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