Wie vor jedem Schuljahr waren auch 2011 wieder viele Eltern auf der verzweifelten Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Grundschulkind. Die Gemeinde konnte nicht alle Anforderungen befriedigend erfüllen. Teilweise mussten Angebote mit einer wirklich nicht mehr kindgerechten örtlichen Verteilung gemacht werden: Wohnort in Kilianstädten, Grundschulbesuch in Niederdorfelden, Hortbesuch in Oberdorfelden. Teilweise suchten Eltern nach eigenen Lösungen, teilweise resignierten Eltern. Nicht nur dieses Problem - der Eltern - könnte gelöst werden, wenn sich die Schönecker Grundschulen zu Ganztagesschulen entwickelten.  Durch diese könnte sich der Fokus auch von der Betreuung auf integrierte pädagogische Konzepte verschieben. Doch die Finanzmittel sind knapp und die Gemeinde ist, weil nicht Schulträger, nicht zuständig. Dennoch kann die Gemeinde unterstützen: Sie kann die Mittel, die sie - bei einer Entwicklung der Schulen zu Ganztagsschulen - bei der Schülerbetreuung einspart, den Schulen zur Finanzierung des Ganztagsangebotes zur Verfügung stellen. Dieses Angebot wollen wir mit unserem Antrag machen. Die CDU brachte zu unserem Antrag einen Änderungsantrag ein, der zwar den Grundtenor beibehält, d.h. Ganztagsschulen befürwortet, aber mit der vorgeschlagenen Ko- Finanzierung durch die Gemeinde genau den Teil aus unserem Vorschlag herausstreicht, an dem es konkret wird und der im Handlungsspektrum der Gemeinde liegt. Ohne ein solches Finanzierungs-Angebot ist aber der Ansatz von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wie auch immer: unser Antrag wurde ohne Abstimmung zusammen mit dem CDU-Änderungsantrag in den Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend und Kultur überwiesen.

Ebenfalls nicht passend zu unserem Politikverständnis brachte der Gemeindevorstand einen Antrag für einen Neubau zur U3-Betreuung mit einem Investitionsvolumen von 780.000 Euro ein, um dem ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Anspruch auf einen U3-Betreuungsplatz gerecht werden zu können. Aus grüner Sicht war die als Begründung beigelegte Datengrundlage über Betreuungskapazitäten und -bedarfe nicht hinreichend. Zudem müssen vor der Aufnahme von Bauplanungen zunächst Alternativen geprüft werden. Diese Alternativen liegen in diesem Fall nahe, da derzeit 80 Grundschulkinder außerhalb der Schulen in gemeindlichen Hort-Einrichtungen oder Betreuungsvereinen betreut werden. Gelingt es, für diese Kinder Betreuungskapazitäten an den Schulen zu schaffen (idealerweise in Form von Ganztagsschulen), dann würden nicht nur Räumlichkeiten für die U3-Betreuung frei. Vielmehr würden sich auch die Grundschulkinder verbessern. Deshalb soll intensiv geprüft werden, ob das Geld nicht besser in den Schulen investiert wird, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Zu unserem Änderungsantrag hier ...

Weiter stand die abschließende Beschlussfassung über Zuschussanträge zu baulichen Maßnahmen der Musikschule (14.000 €), des SKV Büdesheim (20 Jahre je 6.500 €) und des Traktorenvereins (2 x 5.000 €) auf der Tagesordnung. Wir Grünen sehen dabei die Unterstützung der Musikschule als alternativlos an, weil diese ansonsten ohne Räumlichkeiten dastünde und ihrem Bildungsauftrag nicht mehr nachkommen könnte. Dem SKV Büdesheim wollten wir anstatt eines Zuschusses von 130.000 Euro mit einer Kommunalbürgschaft unter die Arme greifen, um günstigere Zinskonditionen zu ermöglichen. Beim Bau einer Halle für den Traktorenverein erschließt sich für die Grünen das übergeordnete Interesse der Allgemeinheit nicht. Wie schon bei ähnlichen Entscheidungsvorlagen in der jüngeren Vergangenheit gaben die anderen Fraktionen dem (vermeintlichen) Druck durch die Vereine nach und gewichteten diesen höher als die Notwendigkeit zur Konsolidierung des Haushalts. So wurde die Gemeindekasse durch die Entscheidung der Gemeindevertretung an diesem Abend um weitere 140.000 Euro ins Minus gedrückt, die aus unserer Sicht nicht vertretbar sind. Es bleibt noch die Hoffnung, dass wenigstens die Kommunalaufsicht merkt, dass die Gemeindevertretung gegen das selbst auferlegte Konsolidierungsprogramm verstößt. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass sich lediglich die Freien Wähler mit uns gegen den Zuschuss für den Traktorenverein aussprachen - aber für die SKV-Halle und gegen die Unterstützung der Musikschule.

Selbstverständlich zustimmen konnten wir einem Antrag der CDU, mit der Stadt Nidderau Möglichkeiten zur Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit zu überprüfen. Allerdings erhebt sich die Frage, wofür die dadurch einzusparenden Finanzmittel verwendet werden sollen. So fragte Birgit Winterling mit Bezug auf die beschlossenen Vereinsförderungen (s.o.) in ihrem Redebeitrag: "Geht es darum, den Haushalt auch für die kommenden Generationen zu entlasten oder geht es darum, Wählerstimmen zu retten? Vielleicht - indem das ggf. gesparte Geld dem geneigten Wähler zur Finanzierung privater Liebhaberei weitergegeben wird?"

Große Einigkeit zeigte dagegen die Gemeindevertretung beim Beschluss zum Verkehrsversuch in Kilianstädten, bei dem für drei Monate Einbahnstraßenlösungen ausprobiert werden sollen: für die Frankfurter Straße in Ost-West-Richtung, für die Raiffeisenstraße / Richard Wagner Straße in entgegengesetzter Richtung. Der Bürgerwille wurde ernst genommen, indem die Vorschläge des Arbeitskreises Verkehrskonzept einstimmig verabschiedet wurden. Die Gemeindevertretung war sich auch darin einig, die Verkehrsführung so lange aufrecht zu erhalten, bis ggf. etwas anderes beschlossen wird. Die Nacharbeitung eines Punktes wurde allerdings von uns Grünen noch angemahnt: Die Einbahnstraßen sollen für Radfahrer gegen die Fahrtrichtung geöffnet werden. Denn für Radfahrer sind bergige Umwege nicht akzeptabel. Und schließlich wollen wir den PKW- Verkehr auch dadurch reduzieren, indem wir Radfahren attraktiv machen.