Die zum positiven Abschluss gekommene Vereinbarung zwischen SPD und Grünen im Regionalverband Frankfurt Rhein Main zur politischen Zusammenarbeit, ist das Zweitbeste, was in diesem Gremium geschehen konnte.

Nach den verloren Jahren der CDU Alleinregierung unter dem jetzigen Verbandsdirektor Kasseckert, ich erinnere in diesem Zusammenhang in erster Linie an das Chaos bei der Ausweisung von Vorrangflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen, aber auch an die rigoros durchgesetzte Besetzung der Positionen durch die CDU, verspricht die jetzt getroffene Vereinbarung in vielerlei Hinsicht eine vielleicht sogar wegweisende Entwicklung der Region Rhein- Main.

Ich möchte an dieser Stelle (das können Sie gerne auch als transparente Information werten, liebe FWG), stichwortartig auf einige Punkte dieser Vereinbarung hinweisen.

Ausgehend von der Tatsache, dass die Region eine hohe Wirtschaftskraft bietet und nach wie vor wachstumsorientiert ist, müssen die Gefahren für die Lebensqualität der Menschen dabei eine entscheidende Berücksichtigung finden.

So soll der ÖPNV kontinuierlich ausgebaut und durch bessere Vertaktung optimiert werden, das Angebot an Kultur, Freizeiteinrichtungen und attraktiver Landschaft verbessert werden (Stichwort hier Ausbau Regionalpark), die Qualität der Versorgung und die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Einzelhandel und Infrastruktureinrichtungen  muss sichergestellt werden, auch ohne motorisierten Individualverkehr.

Dabei sollen nicht nur die Zentren im Mittelpunkt der Entwicklung stehen. Gemeinsam mit vielen kleineren Orten der Region soll die Profilierung erfolgen, ohne dabei das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen in Frage zu stellen.

Bei der Siedlungsentwicklung soll die Zersiedelung der Landschaft verhindert werden, d.h. Abweichungen vom RegFNP nur in Ausnahmefällen (und bei Flächenkompensation) was letztendlich bedeutet, dass der Innenentwicklung und der Nachverdichtung ebenso ein höherer Stellenwert zugemessen wird wie der Inanspruchnahme von Konversionsflächen.

Bei der Verkehrsplanung anerkennen die beiden Koalitionspartner, dass die Region über ein ausreichendes Straßennetz verfügt und stellen sehr hohe Anforderungen zur Planung weiterer Ortsumgehungsstraßen.

Das Thema Fluglärm hat uns heute auch schon beschäftigt und findet in der Vereinbarung ihren Niederschlag dahingehend, dass ein striktes Nachtflugverbot dringend erforderlich ist und die Flugrouten und Flugverfahren unter dem Aspekt des Lärmschutzes optimiert werden müssen, gipfelnd in der Aussage: „dem Lärmschutz muss hierbei Vorrang vor ökonomischen Aspekten eingeräumt werden und der Regionalverband soll Mitglied in der Fluglärmkommission werden.“

Wenn, wie in der Vereinbarung festgehalten, anerkannt wird, dass „vor dem Hintergrund der prognostizierten Zunahme von Hochwasserereignissen die Besiedelung von Retentionsräumen unterbunden werden muss, die Hochwasserrückhaltung in den Entstehungsbereichen verbessert werden soll und zusätzliche Retentionsflächen zurückgewonnen oder erhalten werden müssen,“ hat das gerade auch für uns in Schöneck mit der Nidderaue weitreichende Konsequenzen. Arten und Biotope sind zu schaffen, zu fördern und zu vernetzen und im Bereich der landwirtschaftlichen Produktionsflächen gilt es den Anteil der Versorgung mit regional erzeugten Lebensmitteln zu erhöhen.

Zu den für uns wichtigsten und entscheidendsten Verbesserungen gegenüber der vorherigen Mehrheit im Regionalverband wird die unumstößliche Festlegung auf die Entwicklung und Umsetzung eines zukunftsfähigen Energiekonzeptes angesehen.

Dafür schaffte der Regionalverband umgehend die Voraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien auch dadurch, dass das Gesamtthema in den Regionalen Flächennutzungsplan aufgenommen wird.

Ohne die Koalition von SPD und Grünen  in der vergangenen Legislaturperiode und ohne einen Bürgermeister Ludger Stüve in dieser Zeit wären die nun von allen gern gesehenen Windräder in unserer Gemarkung vermutlich noch ferne Zukunftsmusik.

Insofern trauen wir ihm auch zu im Regionalverband Frankfurt RheinMain als Verbandsdirektor diesbezüglich weitreichende Impulse zu setzen.

Nicht verschweigen möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass die derzeitige gesetzliche Grundlage des Regionalverbandes (Metropolgesetz) unseres Erachtens erst dann abgeschlossen sein wird, wenn ein demokratisch legitimiertes d.h. direkt gewähltes Regionalparlament seine Arbeit aufnimmt.

Aber, sie haben es sicherlich schon geahnt, auch dies wird in der Koalitionsvereinbarung festgehalten.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Auf der Grundlage der eben kurz skizzierten Vereinbarung zur politischen Zusammenarbeit im Regionalverband sollten wir als Gemeindevertretung dieses Vorhaben nach besten Kräften unterstützen, ohne dabei unseren hier im Parlament demokratisch gewählten Vertretern oder Stellvertretern eine absolute Festlegung zuteil werden zu lassen, insofern bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. 

Schuldig bin ich Ihnen noch die Offenlegung der erstbesten Variante im Regionalverband: Diese wäre die politische Zusammenarbeit zwischen Grünen und SPD.

zugestimmt: 18 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

Die Gemeindevertretung befürwortet eine rot-grüne Koalition im Regionalverband, insbesondere deren Einsatz für die Energiewende im Rhein-Main-Gebiet. Schönecks Vertreter/Vertreterin (Ersatzvertreter/in) wird beauftragt, dies in seinem Wahlverhalten in der Verbandskammer bei sachlichen und personellen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Insbesondere bei der Energiewende waren die letzten Jahre in der abgelaufenen Wahlperiode verlorene Jahre. Unter CDU-Führung gab es bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie eine Total-Blockade. Dass es anders geht, hat auf kommunaler Ebene die rot-grüne Mehrheit in Schöneck vorgemacht.