Lange hatten wir überlegt, wie wir mit den jüngsten Fouls in der Öffentlichkeitsarbeit unserer politischen Wettbewerber aus der CDU umgehen sollten. Offenbar hatte die CDU ihre guten Kontakte in die Presse benutzt, um ihre parteipolitischen Presseinformationen als objektive Parlamentsberichterstattung zu platzieren. Weiter wurde in Presseinformationen auf Basis falscher Fakten Schlussfolgerungen gezogen. Sollten wir das einfach als Rempelei ignorieren oder ebenfalls die Öffentlichkeit suchen? Dieser politische Hick-Hack ist ja ein Grund für die allgemein zu beobachtende Politikverdrossenheit. Oder sollten wir unter vier Augen die Foulspieler zur Rede stellen? Dies erschien uns bei absichtlichem Foulspiel aussichtslos. Und leider ist es ja so, dass von Überschriften wie "mangelndes Demokratieverständnis" immer ein bisschen hängenbleibt. Daher haben wir uns dafür entschieden, den Mittelweg zu wählen: per öffentlicher, persönlicher Erklärung in der Gemeindevertretung. Die CDU blieb in ihrer Replik bei den Darstellungen ihrer Partei-Presseinformation. Der- oder diejenige, welche(r) die Presse mit einer Vorlage für die vermeintlich neutrale Parlamentsberichterstattung versorgte, blieb freilich in der Deckung. Lesen Sie die persönliche Erklärung von Wolfgang Seifried hier ...

Erfreulicherweise wurde auch "echte" Kommunalpolitik betrieben. Die CDU forderte vom Gemeindevorstand, mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu fördern durch deutlichere Auszeichnung von Tempo 30- Zonen und durch die Überwachung der Einhaltung. Das Anliegen findet unsere volle Unterstützung. Gleichwohl wünschten wir eine ergebnisoffene Diskussion, die auch andere Maßnahmen wie z.B. die Ausweisung von verkehrsberuhigten Zonen ("Spielstraßen") einschließt. Weiter wollten wir diejenigen damit betrauen, die sich am besten mit den Verhältnissen vor Ort auskennen: die Ortsbeiräte. Und um das Thema nicht in den Gremien zu verschleppen, forderten wir auch eine Sofortmaßnahme und erhielten dafür Zustimmung. Zu unserem Änderungsantrag hier ...

In einem weiteren Antrag forderte die CDU "Mehr Transparenz und Bürgerservice: Erläuterungen von Satzungsänderungen". Bei Neufassungen von Satzungen sollte diesen ein Passus vorangestellt werden, der auf die Änderungen explizit hinweist. Dies macht aus unserer Sicht nur Arbeit aber keinen Sinn. Wenn ein Bürger die Regelung einer Satzung nachschauen möchte, dann ist er am aktuell gültigen Inhalt interessiert, nicht aber an der Änderungshistorie. Der an den politischen Vorgängen interessierte Bürger dagegen könnte die Änderungen in den Niederschriften der Gemeindevertretersitzungen, in denen die Änderungen beschlossen wurden, nachverfolgen. Dazu hatten wir in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgeschlagen, neben den aktuellen Niederschriften, die ausschließlich die Beschlussfassung dokumentieren, auch die Begründungen der Anträge im Internet zur Verfügung zu stellen. In den Begründungen wird immer auf die Änderungen hingewiesen. Alle Dokumente liegen bereits in digitaler Form vor, so dass der Aufwand zur Online-Publikation gering sein sollte und damit dem Informationsbedürfnis aller Rechnung getragen werden könnte. Den CDU-Antrag lehnten wir wegen Sinnlosigkeit gemeinsam mit der SPD ab, in der CDU-Berichterstattung erwarten wir jetzt die Überschrift "SPD und Grüne gegen Transparenz und Bürgerservice". Es sei denn, die Kollegen nehmen sich unsere Kritik zu Herzen ...

Daneben wurde vom Bürgermeister der Haushaltsentwurf für die Jahre 2010/2011 eingebracht. Die Einnahmen brechen weg, auf der Ausgabenseite sind nur noch äußerst schmerzhafte Kürzungsmaßnahmen möglich. Am 25.02. soll der Haushalt verabschiedet werden. Bis dahin werden wir intensive und schmerzhafte Diskussionen zu führen haben.