Wie schwer es ist, in der Vorweihnachtszeit und Vor-Kommunalwahlzeit das nicht vorhandene Geld der Gemeinde zusammenzuhalten, zeigte sich in der Gemeindevertretung.

Zunächst stand die Gebührenordnung für die neue Erich-Simdorn-Halle in Kilianstädten nach Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zur finalen Abstimmung auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Mit unserem Antrag vom 16.09., durch eine angemessene Gebühr einen größeren Beitrag zur Deckung der Kosten zu erwirtschaften, standen wir an diesem Abend allein. Vorgeschlagen hatten wir für Übungsstunden von Erwachsenen (Kinder und Jugendliche sollen unverändert frei sein), eine Gebühr von 15 € pro Stunde für die ganze Halle zu erheben. Bei beispielsweise 10 Nutzern sind aus unserer Sicht 1,50 Euro pro Stunde für einen Erwachsenen zur Ausübung seines Hobbys nicht zu viel verlangt.

Zur Abstimmung stand der Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2010/2011. Trotz anziehender Konjunktur und dadurch um 315.000 Euro erhöhter Erträge über die Schlüsselzuweisungen ist die Situation unverändert schlecht. Denn die Mehr-Erträge werden durch die ebenso erhöhte Kreis- und Schulumlagen sowie vor allem durch die neue "Kompensationsumlage" in Folge der Neufassung des Finanzausgleichsänderungsgesetzes mehr als wieder kassiert. Dennoch sollten im Entwurf des Haushalts einige Aufwandspositionen erhöht werden, die wir in dieser Form nicht mittragen konnten:

1. Ein nicht mehr benötigtes Feuerwehrauto soll an die Partnerstadt Gyomaendröd in Ungarn verschenkt werden. Aus Grüner Sicht handelt es sich dabei zwar um eine ehrenwerte Absicht, welche sich die Gemeinde Schöneck aber schlicht nicht leisten kann, sondern auf den Erlös aus dem Verkauf angewiesen ist. Unser Versuch, die Schenkung durch die Gemeinde per Änderungsantrag zu unterbinden, fand ebenso keine Zustimmung bei den weihnachtlich gestimmten Parlamentariern wie unser Vorschlag, anstatt dessen private Spenden für diesen Zweck zu sammeln. Das fadenscheinige Argument der Befürworter, das Auto sei sowieso bereits vollständig abgeschrieben, zieht nicht: Die Feuerwehr hatte den Marktwert von 6.500 Euro im Etat bereits als Ertrag eingeplant und mit den Mitteln die Anschaffung von neuen Wärmebildkameras vorgesehen. Durch den Wegfall muss nun die Gemeinde diesen Betrag nachlegen - gegen die Stimmen von Grünen und FDP.

2. Noch schwieriger zu vermitteln war unser Vorschlag einer Anwohnerbeteiligung im Fall der Errichtung einer Rampe zwischen Feldbergstraße und Im Gründchen in Oberdorfelden, um dort die drei Stufen barrierefrei überwinden zu können. Notwendige Nutzer dieser Rampe wären ausschließlich die Anwohner der beiden Straßen. Da für jede andere denkbare Wegbeziehung eine umwegfreie Alternative über die parallel verlaufende Kinzigstraße bzw. Odenwaldstraße besteht, halten wir es für angemessen, die Anwohner auf freiwilliger Basis an der Hälfte der Kosten zu beteiligen und die Rampe nur unter dieser Voraussetzung zu realisieren. Höhere Priorität hat aus unserer Sicht die Absenkung von Bürgersteigen im Zuge von sowieso fälligen Sanierungen. Dafür fehlt dann aber das Geld.

3. Einen Erfolg hatten unsere Einspar-Bemühungen an diesem Abend dann aber doch noch: Bereits in den Haushaltsberatungen im Februar hatte die Gemeindevertretung den Finanzrahmen für die Herstellung des Spielplatzes im Büdesheimer Baugebiet Auf dem Wald von 115.000 auf 80.000 Euro reduziert. Die Vorlage des Gemeindevorstands hatte im Nachtragshaushalt nun wieder eine Erhöhung auf 100.000 Euro vorgesehen. Die Gemeindevertretung folgte einstimmig unserem Antrag, dass auch für 80.000 Euro ein attraktiver Spielplatz herstellbar sein muss. Respekt verdient dabei insbesondere die Entscheidung unseres Koalitionspartners SPD, die mit uns dem Bürgermeister ins Stammbuch schrieb, sich an die von der Gemeindevertretung im Haushalt gesetzten Rahmenbedingungen zu halten.

Erfreulich - und überraschend - an diesem Abend war die Mitteilung des Bürgermeisters, dass inzwischen vom Bundesumweltministerium nun doch noch die Zuschüsse für das kommunale Klimakonzept bewilligt wurden (siehe Antrag vom 25.03.2010). Damit kann nun ein spezialisiertes Beratungsunternehmen beauftragt werden zu ermitteln, wo Schöneck für kommunale Klimaschutzmaßnahmen am wirksamsten den Hebel ansetzen kann. Dies ist eine notwendige Ergänzung für das jüngst gestartet, von bürgerschaftlichem Engagement getragene Klimabündnis.

Weniger erfreulich und unverständlich war dagegen die Mitteilung einer Entscheidung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Demnach sollen deren Mustersatzungen auch künftig der Öffentlichkeit und den Parlamentariern vorenthalten werden, obwohl dies die Effizienz der Parlamentsarbeit erheblich steigern könnte. Und schließlich wird die Arbeit des HSGB mit öffentlichen Geldern finanziert. Die Veröffentlichung hatten wir über einen Antrag am 16.09.2010 gefordert - und werden dran bleiben.