Solidarische Modernisierung und Ökologische Verantwortung – das Bundestagswahlprogramm

Bündnis 90/Die Grünen möchte mit dem in Berlin verabschiedeten Wahlprogramm den Weg der solidarischen Modernisierung und der ökologischen Verantwortung aufzeigen. Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der die Menschen die notwendigen Veränderungen ohne Angst vor Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung mitgehen können. Wir wollen Sie davon überzeugen, dass das wichtige Thema der Ökologie auf der Tagesordnung bleibt. Ohne Ökologie ist kein Leben möglich, kein Arbeiten und keine wirtschaftliche Entwicklung, keine Gerechtigkeit und keine Freiheit. Solidarische Modernisierung heißt für uns auch: Wir werben für eine Stärkung der Bürgerrechte und eine tolerante Gesellschaft. Und wir möchten Sie gewinnen für die gerechte Gestaltung der Globalisierung und den Schutz der Menschenrechte. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Der wirtschaftliche Druck wird auch im Zuge der Globalisierung immer größer und gleichzeitig steckt Europa in einer Krise. Trotz zahlreicher umweltpolitischer Erfolge nimmt die Umweltbelastung weiter zu und eine ökologische Weltwirtschaft ist in weiter Ferne. Die sozialen Sicherungssysteme erodieren auf Grund des Wandels von Wirtschaft und Altersstruktur. Wir erleben die zunehmende Ausgrenzung eines Teils der Gesellschaft.
Die Arbeitswelt verändert sich dramatisch. Klassische Vollerwerbsarbeitsplätze brechen weg, Millionen sind arbeitslos und viele leben in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Die öffentlichen Haushalte sind zudem dramatisch verschuldet und viele Kommunen stehen vor dem Bankrott. Diese Schwierigkeiten wollen wir offen ansprechen. Die Antworten darauf sind weder einfach noch bequem. Nur wenn wir und Sie gemeinsam den Mut haben, uns diesen Fragen offen zu stellen, können wir zusammen unserer Gesellschaft eine echte Perspektive geben. In den vergangenen sieben Jahren konnten wir wichtige Fortschritte erzielen: beim Atomausstieg, in der Energiepolitik, beim Umwelt- und Klimaschutz, in der Außen- und Friedenspolitik, bei der Integration Europas, beim Staatsbürgerschaftsrecht und der Migrationspolitik. Ob in der Verbraucher- und Agrarpolitik, in der Renten- und Sozialpolitik, bei der Lebenspartnerschaft, in der Frauenpolitik, wir stellen fest: Auf der Habenseite der rot-grünen Koalition stehen hauptsächlich grüne Erfolge. Und wir haben in all diesen Bereichen viele weitere Ideen und Konzepte, die wir in die Tat umsetzen wollen. Unsere Gesellschaft braucht starke GRÜNE, damit wir unseren Weg der solidarischen Modernisierung und ökologischen Verantwortung weitergehen können. Wir sprechen in unserem Programm über grüne Ziele und Visionen und über konkrete Vorschläge, die wir Schritt für Schritt umsetzen wollen. Und für diese Ziele werben wir um Ihre Stimme bei der Bundestagswahl.
Grüne Politik zielt auf Freiheit und Selbstbestimmung. Aber wir können sie nur erreichen, wenn es auch gerecht zugeht. Unsere Politik hat gerade auch diejenigen im Blick, die von Ausgrenzung betroffen sind oder in eine ungewisse soziale Zukunft blicken. Wir formulieren Angebote für ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Sicherheit. Millionen in unserer Gesellschaft sind zu lange schon ohne Arbeit oder haben Angst, ihren Arbeitsplätze zu verlieren. Viele fühlen sich ausgeschlossen oder sind verunsichert. Dabei reicht die Verunsicherung bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Nach dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gehört den wohlhabendsten zehn Prozent der Deutschen inzwischen fast die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Die unteren zehn Prozent besitzen nichts mehr außer Schulden. Wir GRÜNE haben uns um neue gesellschaftliche Probleme und Schieflagen gekümmert und hartnäckig an ihrer Überwindung gearbeitet. Diese Hartnäckigkeit ist gefordert, wenn die brennende soziale Frage der Gegenwart - Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Bedingungen der Globalisierung – zur Beantwortung steht.
Modernisierung ist ohne ökologische Verantwortung nicht möglich. Unsere Umwelt ist die gefährdete Grundlage unseres Lebens. Die Klimazerstörung schreitet mit dramatischer Geschwindigkeit voran, die Polkappen schmelzen und die Erderwärmung nimmt zu. Die Ökologie in dieser Situation aus kurzsichtigen Erwägungen ins Abseits zu stellen, hieße den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen. Doch Umweltschutz ist nicht nur eine Frage des Lebens und Überlebens, sie ist auch eine handfeste wirtschaftliche Frage. Wohlstand und wirtschaftliche Dynamik brauchen Umwelt- und Klimaschutz, doch die Industrieländer verbrauchen unverantwortlich viel globale Ressourcen. Länder wie China und Indien erleben einen rasanten wirtschaftlichen Aufstieg und reklamieren dabei selbstverständlich einen steigenden Anteil an den begrenzten natürlichen Ressourcen. Energie und Rohstoffe verteuern sich und die Umweltbelastung nimmt global drastisch zu. Wir müssen unsere Abhängigkeit vom Öl daher schrittweise reduzieren. Wer Effizienztechnologien und erneuerbare Energien heute entwickelt, hält den Schlüssel für die Lösung der Energiefrage von morgen in der Hand. Das ist Kern unserer Strategie “Weg vom Öl”. Die Weltbevölkerung wächst und damit die Herausforderung der Ernährungssicherheit. Es wäre verantwortungslos, darauf mit Agro-Gentechnik statt mit einer neuen gentechnik-freien Agrarpolitik zu reagieren, die auch den Interessen der Entwicklungsländer Rechnung trägt. Wir GRÜNE sind eine starke Stimme für Umwelt- und Naturschutz, für neue Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wir orientieren uns an dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Ein Zurück zur gefährlichen Atomenergie, wie es CDU/CSU und FDP wollen, wird es mit uns nicht geben. Eine atomare Welt wollen wir unseren Kindern nicht überlassen.
Seit unserer Gründung sind wir GRÜNE Kraft der gesellschaftlichen und politischen Erneuerung in der Bundesrepublik. Wir GRÜNE haben gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die Gesellschaft schon aus der Opposition heraus nachhaltig geprägt. Wir sehen selbstbewusst auf das, was wir in den letzten sieben Jahre in der Bundesregierung geleistet haben. Und wir haben viel vor. Wenn Sie uns ein Mandat dafür geben, sind wir zur Regierungsbeteiligung bereit und werden sie für den Weg der solidarischen Modernisierung und der ökologischen Verantwortung nutzen. Wir werden unser Land nicht kampflos schwarz-gelb überlassen. Ebenso warnen wir vor einer großen Koalition.Nur eine Stimme für GRÜN kann Merkel verhindern.
Die Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gezeigt: GRÜN stellt sich den Herausforderungen und Schwierigkeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht. Wir können auch Opposition. Bei uns entstehen Visionen und Konzepte. Wir werden nicht nachlassen in unserem Engagement für mehr Gerechtigkeit, mehr Selbstbestimmung, mehr Ökologie und mehr Demokratie.

Wir bitten Sie deshalb: Wählen Sie am 18. September BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmen Sie für eine solidarische und ökologische Zukunft.
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